Merz will Europa retten – und scheitert schon an Deutschland

Es hat fast schon etwas Tragikomisches: Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Belgien, um den EU-Staats- und Regierungschefs einen ambitionierten Aktionsplan zur Rettung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu präsentieren – während daheim die eigene Wirtschaft in Trümmern liegt. Der Mann, der Deutschland mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in die nächste Schuldengeneration katapultiert hat, möchte nun also ganz Europa erklären, wie man es besser macht. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

Die Diagnose stimmt – die Glaubwürdigkeit fehlt

Dabei ist die Analyse, die aus Berlin kommt, durchaus zutreffend. Der EU-Binnenmarkt funktioniere „längst nicht so gut, wie er könnte", heißt es aus dem Kanzleramt. Zu viel Bürokratie, zu viele nationale Sonderregelungen, zu wenig digitale Standards – das klingt nach einer Zustandsbeschreibung, die jeder mittelständische Unternehmer seit Jahren unterschreiben würde. Doch wer soll einem Kanzler glauben, dessen eigene Regierung gerade erst die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat und damit Generationen von Steuerzahlern in die Pflicht nimmt? Wer soll einem Mann vertrauen, der im Wahlkampf keine neuen Schulden versprach und dann das größte Schuldenpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte durchwinkte?

Einheitliche Anmeldung statt bürokratischem Irrsinn

Im Kern dreht sich der Merz'sche Reformplan um den Abbau bürokratischer Hürden. Anstelle unzähliger nationaler Meldeverfahren solle künftig eine einheitliche, EU-weit gültige digitale Anmeldung für grenzüberschreitende Arbeitseinsätze treten. Unternehmen würden entlastet, Abläufe vereinfacht. Klingt vernünftig. Gründer sollen von einer europaweit einheitlichen Rechtsform für Start-ups profitieren, die Expansionen erleichtern und Investoren rechtliche Sicherheit bieten würde. Auch das klingt sinnvoll – auf dem Papier.

Doch wer die Geschichte der EU-Bürokratie kennt, weiß: Jeder Versuch, Regulierung abzubauen, hat bislang zu noch mehr Regulierung geführt. Die berüchtigte DSGVO sollte den Datenschutz vereinfachen – und hat stattdessen ein Monster geschaffen, das kleine Betriebe und Vereine in den Wahnsinn treibt. Nun will Merz ausgerechnet bei Datenschutzregeln und KI-Vorgaben „entschlacken". Man darf gespannt sein, was am Ende davon übrig bleibt, wenn die Brüsseler Bürokratie-Maschinerie erst einmal ihre Mühlen in Gang gesetzt hat.

Kampf gegen Billigimporte – zu wenig, zu spät?

Bemerkenswert ist der Vorstoß gegen Billigimporte aus Drittstaaten, insbesondere aus Asien. Härtere Kontrollen und eine engmaschigere Marktaufsicht im Onlinehandel sollen für fairere Bedingungen sorgen. Während Donald Trump in den USA längst Fakten geschaffen hat – mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren –, übt sich Europa noch in vorsichtigen Ankündigungen. Die Frage drängt sich auf: Ist es nicht längst zu spät? Tausende deutsche Unternehmen haben bereits das Land verlassen, die industrielle Basis erodiert seit Jahren. Ein paar schärfere Kontrollen im Onlinehandel werden daran wenig ändern.

Energiepolitik als Achillesferse

Besonders pikant wird es beim Thema Energiepolitik. Merz will durch eine stärkere europäische Vernetzung, den Ausbau grenzüberschreitender Netze und eine koordinierte Nutzung erneuerbarer Energien die Energiepreise senken. Ausgerechnet Deutschland, das Land, das seine Atomkraftwerke abgeschaltet hat, während Frankreich munter weiter Kernenergie produziert. Ausgerechnet das Land, dessen Energiewende die Strompreise auf ein europäisches Spitzenniveau getrieben hat. Man fragt sich unwillkürlich: Soll Europa etwa das deutsche Modell übernehmen – oder eher umgekehrt?

Die geplante „Gesetzesbremse" auf europäischer Ebene klingt nach einem vernünftigen Ansatz: Neue EU-Vorschriften sollen nur dann beschlossen werden, wenn sie zwingend notwendig seien. Gleichzeitig sollen Mitgliedstaaten, die geltendes EU-Recht nicht umsetzen, mit härteren Sanktionen rechnen müssen. Unterstützung erhält Merz dabei unter anderem von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni – einer Politikerin, die im Gegensatz zum deutschen Kanzler tatsächlich konservative Politik umsetzt und nicht nur darüber redet.

Brüssel verspricht Kostensenkung – glaubt das noch jemand?

Die EU-Kommission zeige sich offen, heißt es. Man arbeite bereits daran, die Verwaltungskosten um 25 Prozent zu senken, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent. Solche Versprechen hat man aus Brüssel schon oft gehört. Passiert ist in der Regel das Gegenteil. Die EU-Bürokratie ist ein sich selbst nährender Organismus, der mit jeder Reform nur noch weiter wächst. Wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet die Kommission, die den Green Deal, die Taxonomie-Verordnung und unzählige weitere Regulierungsmonster hervorgebracht hat, nun plötzlich den Rückwärtsgang einlegt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Was Deutschland und Europa tatsächlich bräuchten, wäre ein radikaler Kurswechsel: eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des freien Marktes, eine Abkehr von ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik und eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Stattdessen bekommen wir Aktionspläne, Reformvorschläge und wohlklingende Ankündigungen – von einem Kanzler, dessen Glaubwürdigkeit mit jedem gebrochenen Versprechen weiter schwindet.

In Zeiten wie diesen, in denen politische Versprechen so verlässlich sind wie Aprilwetter, tun Bürger gut daran, ihre Vermögenssicherung selbst in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Reformpläne gerade in Brüssel oder Berlin geschmiedet werden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die politische Versprechen so schmerzlich vermissen lassen.