Merz' Sozialstaats-Demontage: 50 Milliarden für Kiews Kriegskasse statt deutsche Renten

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Während Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Sozialstaat zur Disposition stellt, fließen weiterhin Milliardensummen in die ukrainische Kriegsmaschinerie. Seit Februar 2022 hat Deutschland sage und schreibe 50 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt – das entspricht monatlich über 1,2 Milliarden Euro. Ein Skandal, der die Prioritäten dieser Regierung schonungslos offenlegt.

Die perfide Arbeitsteilung der Koalition

Während Merz seine Abrisspläne für den Sozialstaat medienwirksam verkündet, tingelt sein sozialdemokratischer Vizekanzler Lars Klingbeil nach Kiew. Dort verspricht der SPD-Finanzminister weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Panzer statt Pflege, Munition statt Medizin, Kriegstüchtigkeit statt sozialer Sicherheit.

Der Verteidigungshaushalt erreicht derweil astronomische Höhen. 150 Milliarden Euro jährlich sollen künftig für die sogenannte "Kriegstüchtigkeit" bereitgestellt werden – ein Betrag, der von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. Diese Summe übersteigt bei weitem das, was für die Sicherung des sozialen Friedens im eigenen Land aufgewendet werden müsste.

Die SPD als willfähriger Steigbügelhalter

Besonders beschämend ist das Verhalten der Sozialdemokraten. Zwar betonen sie pflichtschuldig, man dürfe den Sozialstaat nicht schlechtreden – doch hinter den Kulissen laufen längst die Verhandlungen über dessen Beerdigung. Ein bisschen mehr Reichensteuer soll die SPD ködern, während im Gegenzug die sozialen Sicherungssysteme geschleift werden. Das Umfallen der Genossen ist dabei so sicher wie das Amen in der Kirche.

"Die Alternative, die diese Koalition des Elends bietet, ist offenkundig: Waffenhilfe an die Ukraine statt Sozialstaat. Kriegstüchtigkeit statt sozialer Sicherheit."

Der wirtschaftliche Kollaps als Kollateralschaden

Die Rechnung für diese verheerende Politik zahlen die deutschen Bürger bereits heute. Die Sanktionen gegen Russland, die das Land in die Knie zwingen sollten, haben sich als Bumerang erwiesen. Die massiv gestiegenen Energiekosten treiben die deutsche Industrie in den Ruin. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt, Hunderttausende verlieren ihre Arbeitsplätze.

Ausgerechnet jetzt, wo soziale Sicherungssysteme dringender denn je gebraucht würden, werden sie auf dem Altar der Kriegsvorbereitung geopfert. Die geopolitische Ausrichtung der Bundesregierung erweist sich als Mühlstein um den Hals der deutschen Wirtschaft. Während die USA einen Wirtschaftskrieg gegen ihren eigenen Vasallen führen und die Abwanderung deutscher Unternehmen systematisch fördern, schauen Merz und Klingbeil tatenlos zu.

Die Krankenkassen vor dem Kollaps

Auch die gesetzlichen Krankenkassen werden in die Pleite getrieben. Ein Milliardenloch klafft in den Kassen, die Zusatzbeiträge werden massiv steigen. Die Frage ist nicht mehr, ob das System kollabiert, sondern wann. Ohne soziale Sicherheit droht die Barbarei – eine Entwicklung, die diese Regierung billigend in Kauf nimmt.

Die wahren Profiteure der Krise

Wer das Land ruiniert, wird belohnt – so lautet offenbar das Motto der aktuellen Politik. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Last steigender Abgaben ächzt und der Mittelstand zerrieben wird, profitieren die üblichen Verdächtigen. Die Rüstungsindustrie feiert Rekordgewinne, während Familien nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Die neue Bundesregierung hat trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – eine Entscheidung, die Generationen von Deutschen zu Zinssklaven macht und die Inflation weiter anheizt.

Zeit für einen Politikwechsel

Die Aufrüstung gegen Russland ist der Kitt, der diese unheilige Allianz zusammenhält. Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Die zunehmende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die explodierende Messerkriminalität und der Verlust der inneren Sicherheit sind direkte Folgen dieser Fehlpolitik. Das deutsche Volk hat genug von Politikern, die gegen statt für Deutschland regieren.

Merz, Klingbeil und Pistorius müssen gehen – damit die Menschen in Deutschland wieder gut leben können. Es braucht Politiker, die sich den wahren Herausforderungen stellen: der Sicherung unserer Sozialsysteme, dem Schutz unserer Grenzen und der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Souveränität. Die Zeit der transatlantischen Vasallentreue muss ein Ende haben.

Die Wahl ist klar: Entweder wir besinnen uns auf unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte, oder wir lassen zu, dass unser Land vollends vor die Hunde geht. Die Entscheidung liegt beim deutschen Volk – noch ist es nicht zu spät für eine Wende.