Merz-Regierung plant Kahlschlag bei Solar-Förderung – Bürger sollen für Energiewende bluten

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, nimmt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die privaten Solaranlagen-Besitzer ins Visier. Die Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen soll komplett gestrichen werden – ein Schlag ins Gesicht für alle, die in eine nachhaltige Energieversorgung investieren wollten.

„Macht unser Stromsystem teuer" – Die perfide Logik der CDU

Mit einer bemerkenswerten Verdrehung der Tatsachen behauptet Reiche, private PV-Anlagen würden das Stromsystem verteuern. Die Wahrheit dürfte anders aussehen: Die Regierung sucht verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten, um ihre ambitionierten 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgien zu finanzieren. Und wo lässt es sich leichter sparen als bei den Bürgern, die eigenverantwortlich in ihre Energieversorgung investieren?

„Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung", verkündet die Ministerin mit einer Selbstverständlichkeit, die sprachlos macht. Dass eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach eine erhebliche Investition darstellt, die sich viele Hausbesitzer nur mit staatlicher Unterstützung leisten können, scheint in den Berliner Regierungsbüros niemanden zu interessieren.

Der Bestandsschutz – Ein schwacher Trost

Immerhin verspricht Reiche, bestehende Anlagen nicht anzutasten. Die Hauseigentümer hätten Bestandsschutz, heißt es. Doch wer garantiert, dass diese Zusage Bestand hat? Die Geschichte lehrt uns, dass politische Versprechen oft eine kurze Halbwertszeit haben – besonders wenn es um Geld geht.

„All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern"

Mit diesen Worten offenbart die Wirtschaftsministerin ihre wahre Agenda: Es geht nicht um eine sinnvolle Energiepolitik, sondern um die Umverteilung von Kosten. Wind- und Solaranlagen sollen sich künftig stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen – eine Forderung, die letztlich wieder beim Verbraucher landen wird.

Die schleichende Enteignung der Energiewende-Pioniere

Besonders perfide erscheint der Plan, auch die Einspeisevergütung anzugreifen, die Betreibern gezahlt wird, wenn ihre Anlagen zum Schutz vor Netzüberlastung abgeregelt werden müssen. Diese Regelung habe „zu lange gegolten", meint Reiche. Übersetzt bedeutet das: Die Bürger sollen nicht nur in teure Anlagen investieren, sondern auch noch die Zeche zahlen, wenn das marode Stromnetz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann.

Die Forderung nach „intelligenter Einspeisung" und steuerbaren Anlagen klingt zunächst vernünftig. Doch dahinter verbirgt sich ein weiterer Kostentreiber für private Anlagenbetreiber. Stromspeicher und intelligente Steuerungssysteme kosten Geld – Geld, das ohne staatliche Förderung viele potenzielle Investoren abschrecken wird.

Merz' gebrochene Versprechen

Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt, wo das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen ist, müssen die Bürger die Zeche zahlen. Die Streichung der Solar-Förderung ist nur der Anfang einer Politik, die auf dem Rücken der Mittelschicht ausgetragen wird.

Die Ironie dabei: Während die Regierung bei privaten Solaranlagen den Rotstift ansetzt, wird die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Wie diese Ziele ohne die Unterstützung der Bürger erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Großen Koalition.

Gold statt Solarmodule – Die sichere Alternative

In Zeiten, in denen die Politik ihre Zusagen schneller bricht als man „Energiewende" sagen kann, suchen kluge Anleger nach verlässlichen Alternativen. Während Förderungen gestrichen und Vergütungen gekürzt werden, behält physisches Gold seinen Wert. Es unterliegt keinen politischen Launen, kennt keine Einspeisevergütung, die morgen schon Geschichte sein könnte, und muss sich nicht an irgendwelchen Netzausbaukosten beteiligen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer sich auf staatliche Versprechen verlässt, ist verlassen. Die Energiewende mag ein hehres Ziel sein, doch die Art und Weise, wie die neue Regierung sie umsetzt, lässt Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufkommen. Statt die Bürger zu unterstützen, die in erneuerbare Energien investieren wollen, werden ihnen Steine in den Weg gelegt.

Die Botschaft ist klar: Die Zeiten, in denen der Staat seine Bürger bei der privaten Energiewende unterstützt, neigen sich dem Ende zu. Wer kann, sollte jetzt noch schnell eine Anlage installieren, bevor die Förderung komplett gestrichen wird. Alle anderen täten gut daran, ihr Geld in krisensichere Anlagen wie Edelmetalle zu investieren – dort gibt es wenigstens keine bösen Überraschungen durch plötzliche Politikwechsel.