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27.07.2025
12:08 Uhr

Merz-Regierung finanziert weiter linke NGOs – Steuergeld für politische Gegner

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich erstaunlich spendabel, wenn es um die Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen geht. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart die Große Koalition ihre Absicht, die umstrittene Förderpraxis der Vorgängerregierungen fortzusetzen. Man sei „davon überzeugt, dass verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investiert werden muss", heißt es in der Regierungsantwort. Was sich hinter dieser wohlklingenden Formulierung verbirgt, dürfte viele Steuerzahler verärgern.

Steuergeld für die eigenen Gegner

Besonders pikant erscheint die Entscheidung vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse. Noch im Januar marschierten staatlich alimentierte Aktivisten vor CDU-Büros auf und forderten das Verbot der Partei. Genau diese Organisationen sollen nun weiterhin mit Millionenbeträgen aus der Staatskasse bedacht werden. Ein größerer politischer Selbstbetrug lässt sich kaum vorstellen.

Die Formulierung von der „aktiven und passiven Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements" klingt harmlos, verschleiert aber die Realität: Hier werden mit Steuergeldern politische Strukturen finanziert, die sich offen gegen konservative Werte und traditionelle Gesellschaftsvorstellungen positionieren. Der Widerspruch könnte größer nicht sein – Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung finanziert werden, sind keine echten NGOs mehr, sondern verlängerte Arme staatlicher Politik.

SPD setzt sich durch – Merz knickt ein

Vizekanzler Lars Klingbeil hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen klargemacht, dass die SPD an der Finanzierung der linkspolitischen Zivilgesellschaft festhalten werde. Die berüchtigte kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zu den NGO-Förderungen bezeichnete er damals als „Foulspiel" und warnte vor einer Belastung der Koalitionsgespräche. Offenbar hat diese Drohung gewirkt – Merz ist eingeknickt.

Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass Programme wie „Demokratie leben!" fortgesetzt werden. Dabei handelt es sich um genau jene Fördertöpfe, aus denen sich Organisationen bedienen, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung einseitige politische Agitation betreiben. Die Transparenz über die tatsächlichen Geldflüsse bleibt weiterhin im Dunkeln – die meisten Fragen der AfD konnte oder wollte die Bundesregierung nicht beantworten.

EU-Gelder für Klagen gegen deutsche Unternehmen

Besonders brisant ist die Rolle der Europäischen Union in diesem undurchsichtigen Geflecht. Über verschiedene Förderprogramme sollen NGOs finanziert worden sein, die gezielt gegen deutsche Unternehmen klagen. Ein perfides System: Deutsche Steuerzahler finanzieren über Umwege Organisationen, die der heimischen Wirtschaft schaden. Die neue Bundesregierung scheint nicht gewillt, diese Praxis zu beenden.

Was hier als „Wehrhaftigkeit der Demokratie" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als staatlich finanzierte Meinungsmache. Der Staat lagert Aufgaben aus, die er selbst nicht wahrnehmen darf, und schafft sich ein Netzwerk willfähriger Organisationen, die seine Politik flankieren. Diese Form der Geldwäsche – sauberes Steuergeld fließt in unsauber agierende Strukturen – untergräbt die demokratischen Grundprinzipien.

Merz' gebrochenes Versprechen

Noch vor wenigen Monaten verkündete Friedrich Merz vollmundig: „Links ist vorbei". Die Realität seiner Regierungspolitik zeigt das genaue Gegenteil. Die Förderpraxis der Ampel-Koalition wird nahtlos fortgesetzt, als hätte es nie einen Regierungswechsel gegeben. Für viele Wähler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, dürfte dies einer Täuschung gleichkommen.

Während Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute mit knappen Budgets auskommen müssen, fließen Millionen in Organisationen, deren demokratische Legitimation mehr als fragwürdig ist. Die Prioritäten der neuen Regierung offenbaren sich in aller Deutlichkeit: Die Stabilisierung der eigenen Herrschaft durch ein Netzwerk abhängiger Organisationen hat Vorrang vor den Bedürfnissen derjenigen, die täglich für die Sicherheit und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sorgen.

Die Fortsetzung dieser Politik zeigt, dass die CDU unter Merz ihre konservativen Wurzeln endgültig aufgegeben hat. Statt für traditionelle Werte und eine vernünftige Haushaltspolitik einzustehen, bedient man die Forderungen des linken Koalitionspartners. Die Rechnung dafür werden die Steuerzahler präsentiert bekommen – und bei den nächsten Wahlen hoffentlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

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