Merz' Märchenstunde: Wenn der Kanzler zum Geschichtenerzähler wird

Das ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte einmal mehr die erschreckende Realitätsferne der deutschen Regierungspolitik. Während das Land wirtschaftlich ausblutet, präsentierte der CDU-Mann zwei zentrale Versprechen, die bei näherer Betrachtung nichts weiter als politische Luftschlösser sind: keine Steuererhöhungen und angebliche Investitionszusagen der Wirtschaft in Höhe von 600 Milliarden Euro.

Die Illusion der Investitionszusagen

Was Merz als großen Erfolg verkaufen möchte, entpuppt sich als geschickte Mogelpackung. Bei den vermeintlichen Investitionszusagen handele es sich lediglich um bereits geplante Kapitaleinsätze der Unternehmen – keine neuen Projekte, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, keine echten Impulse für den Standort Deutschland. Die Realität spricht eine andere Sprache: Im vergangenen Jahr verlor Deutschland Direktinvestitionen in Höhe von 64,5 Milliarden Euro ans Ausland. Tag für Tag schließen Betriebe ihre Pforten, während die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam steigt und mittlerweile die Drei-Millionen-Marke durchbrochen hat.

Die Wirtschaft stimmt mit den Füßen ab – gegen die katastrophalen Rahmenbedingungen, gegen die weltweit höchsten Energiekosten, gegen die kafkaeske Überregulierung. Doch statt diese Warnsignale ernst zu nehmen, hält die Große Koalition unbeirrt an ihrer zerstörerischen Politik fest.

Der Staat als unersättlicher Moloch

Besonders perfide erscheint die Situation, wenn man die fiskalische Realität betrachtet. Der deutsche Staat schwimmt förmlich im Geld: Für das laufende Jahr werden Steuereinnahmen von etwa 960 Milliarden Euro erwartet – ein Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2010 explodierten die Einnahmen um sagenhafte 430 Milliarden Euro oder 80 Prozent. Es grenzt an ein Kunststück sondergleichen, trotz dieser üppigen Ausstattung durch den Steuerzahler in eine Finanzkrise zu schlittern.

Während die Industrieproduktion in den vergangenen sechs Jahren um über 15 Prozent einbrach, bläht sich der Staatsapparat ungehemmt auf. Seit 2019 wurden 420.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen – zeitgleich musste die Privatwirtschaft Hunderttausende Jobs streichen. Mit einer Staatsquote von mittlerweile 50 Prozent bewegt sich jeder zweite Euro durch die Finger der Staatsbürokratie, die nach Berechnungen des ifo-Instituts jährlich 146 Milliarden Euro verschlingt.

Die kommende Steuerkeule

Wer glaubt, Merz' Versprechen von ausbleibenden Steuererhöhungen sei mehr als heiße Luft, der unterschätzt die Dynamik der deutschen Politik. Die Zeichen stehen längst auf Sturm: Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits den Ton gesetzt mit seiner altbekannten sozialdemokratischen Gerechtigkeitsprosa. Das Ressentiment gegen Leistungsträger wird geschürt, um den Weg für neue Abgaben zu ebnen.

Die Stoßrichtung ist absehbar: Erhöhung der Erbschaftssteuern, möglicherweise sogar unter Einbeziehung betrieblichen Schonvermögens, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weitere Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Leistungsträger, die ohnehin schon den Löwenanteil der Staatsfinanzierung schultern, können sich warm anziehen.

Der Angriff auf die Substanz

Der geplante fiskalische Raubzug auf Erbschaften und Vermögen markiert einen neuen Tiefpunkt deutscher Politik. Die Weitergabe von Eigentum an die nächste Generation gehört zu den elementaren Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft. Wer diesen Vorgang fiskalisch erdrosselt, sägt nicht nur an der ökonomischen, sondern auch an der kulturellen Substanz unseres Landes.

Merz mag im Koalitionsvertrag auf die Vereinbarung mit den Sozialdemokraten verweisen, keine Steuern zu erhöhen. Doch wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und der Kanzler hat bereits mehrfach bewiesen, dass sein Wort wenig gilt. Als Getriebener seiner Zeit wird er sich dem Druck seines Koalitionspartners SPD nicht widersetzen können. Sein Fernsehauftritt diente lediglich der verzweifelten Beruhigung der eigenen Basis, während er längst weiß, dass die Steuerschraube angezogen werden wird.

Deutschland am Scheideweg

Was Deutschland bräuchte, wäre eine radikale Kehrtwende: Deregulierung statt Bürokratieaufbau, schlanker Staat statt Wohlfahrtsmoloch, Leistungsanreize statt Umverteilung. Ein Hauch von Javier Milei täte dem trägen Berliner Politikbetrieb gut. Doch stattdessen erleben wir das Gegenteil: verzweifelte Durchhalteparolen eines Kanzlers, der die Kontrolle längst verloren hat – falls er sie je besaß.

Die deutsche Politik steuert sehenden Auges auf den Abgrund zu. Mit jedem Tag, an dem diese selbstzerstörerische Politik fortgesetzt wird, verliert unser Land an Substanz, an Wettbewerbsfähigkeit, an Zukunft. Merz' Sommerinterview war keine Richtungsansage, sondern das Eingeständnis politischer Hilflosigkeit – verpackt in wohlklingende Worthülsen, die niemanden mehr täuschen können, der noch bei klarem Verstand ist.