Merz' gebrochenes Versprechen: 192 Millionen Euro für linke Meinungsmacher

Was für eine bittere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, mit Friedrich Merz würde endlich ein konservativer Wind durch das Kanzleramt wehen. Kaum vier Monate im Amt, und schon zeigt sich: Der vermeintliche Hoffnungsträger der Union knickt vor der SPD ein wie ein Kartenhaus im Sturm. Die Bundesregierung stockt die Mittel für das umstrittene Programm "Demokratie leben!" auf satte 192 Millionen Euro auf – ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, die gehofft hatten, dass ihre hart erarbeiteten Gelder nicht länger in die Taschen linker Ideologen fließen würden.

Der Kanzler der gebrochenen Versprechen

Alice Weidel, die AfD-Vorsitzende, bringt es auf den Punkt: "Friedrich Merz versprach den Wählern 'Links ist vorbei' – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein." Und sie hat recht. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als politischer Betrug am Wähler. Noch vor der Wahl hatte die Union vollmundig versprochen, die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu überprüfen. Fragenkataloge wurden verschickt, kritische Töne angeschlagen. Doch kaum sitzt man in der Regierung, ist von all dem nichts mehr zu hören.

Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil: Die Förderung wird nicht etwa gekürzt oder zumindest kritisch hinterfragt – nein, sie wird sogar noch aufgestockt! Von 180 auf 192 Millionen Euro jährlich. Das sind 12 Millionen Euro mehr für Organisationen, die sich zwar gerne als "zivilgesellschaftlich" und "unabhängig" bezeichnen, in Wahrheit aber nichts anderes sind als verlängerte Arme einer linken Meinungsindustrie.

Staatlich finanzierte Meinungsmache

Was sich hinter dem wohlklingenden Namen "Demokratie leben!" verbirgt, ist in Wahrheit ein perfides System staatlich finanzierter Meinungsmache. Diese sogenannten NGOs hängen, wie Weidel treffend formuliert, "am Tropf der Bundesregierung" und greifen "systematisch in die politische Willensbildung ein". Sie diffamieren kritische Stimmen, grenzen unliebsame Meinungen aus und schaffen ein Klima der Angst, in dem sich immer weniger Menschen trauen, ihre wahre Meinung zu äußern.

"In einer Demokratie muß sich der Meinungs- und Willensbildungsprozeß vom Volk zum Staat hin vollziehen. Greift der Staat über NGOs steuernd ein, kehrt er diesen Prozeß um."

Diese Warnung stammt von Hubertus Gersdorf, einem renommierten Staats- und Medienrechtler der Universität Leipzig. Er spricht aus, was viele denken: Was wir hier erleben, sei "kennzeichnend für Autokratien, um nicht zu sagen: für Diktaturen". Harte Worte, aber sie treffen den Nagel auf den Kopf. Wenn der Staat bestimmt, welche Meinungen gefördert und welche unterdrückt werden, dann haben wir es nicht mehr mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Die wahre Agenda hinter "Demokratie leben!"

Das Programm "Demokratie leben!" wurde einst ins Leben gerufen, um angeblich Extremismus zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Doch was ist daraus geworden? Ein Selbstbedienungsladen für linke Aktivisten, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ihre eigene Agenda vorantreiben. Sie kämpfen nicht gegen Extremismus an sich, sondern nur gegen den, der nicht in ihr Weltbild passt. Linksextremismus? Wird verharmlost oder gleich ganz ignoriert. Islamismus? Bloß nicht zu laut darüber sprechen, das könnte ja "rassistisch" sein.

Stattdessen konzentriert man sich darauf, jeden als "rechtsextrem" zu brandmarken, der es wagt, die unkontrollierte Massenmigration zu kritisieren, traditionelle Werte hochzuhalten oder sich gegen die Gender-Ideologie auszusprechen. Diese NGOs sind keine neutralen Beobachter, sondern politische Kampforganisationen, die mit Steuergeld ihre linke Weltsicht durchsetzen wollen.

Ein System der Vetternwirtschaft

Besonders perfide ist, dass viele dieser Organisationen eng mit den etablierten Parteien verflochten sind. Ehemalige Politiker finden hier lukrative Posten, Parteifreunde werden mit gut dotierten Stellen versorgt. Es ist ein System der Vetternwirtschaft, das sich selbst am Leben erhält – finanziert vom Steuerzahler, der keine andere Wahl hat, als dieses Treiben zu finanzieren.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während man dem Bürger predigt, den Gürtel enger zu schnallen, während die Inflation die Ersparnisse auffrisst und die Energiekosten explodieren, gönnt man sich selbst und seinen ideologischen Verbündeten eine Gehaltserhöhung auf Kosten der Allgemeinheit.

Zeit für echte Veränderung

Es wird Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die etablierten Parteien haben kein Interesse daran, dieses System zu ändern – sie profitieren davon. Nur eine echte Alternative kann hier Abhilfe schaffen. Eine Alternative, die den Mut hat, diesen Sumpf trockenzulegen und das Geld der Steuerzahler wieder für sinnvolle Zwecke einzusetzen.

Die 192 Millionen Euro, die jetzt in linke Propagandaorganisationen fließen, könnten so viel Gutes bewirken: Schulen sanieren, Straßen reparieren, die innere Sicherheit stärken. Stattdessen finanzieren wir Organisationen, die unsere Gesellschaft spalten, traditionelle Werte untergraben und jeden mundtot machen wollen, der nicht ihrer Meinung ist.

Friedrich Merz hat bewiesen, dass er nicht der starke konservative Führer ist, für den ihn viele gehalten haben. Er ist ein Getriebener, der vor dem linken Zeitgeist kapituliert und seine eigenen Versprechen über Bord wirft, sobald es unbequem wird. Die Bürger dieses Landes haben etwas Besseres verdient als einen Kanzler, der seine Prinzipien beim ersten Gegenwind über Bord wirft.