Merz' Bürokratie-Monster: Neue Prüfstelle entlarvt das Märchen vom schlanken Staat

Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft: Während Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten vollmundig vom "Bürokratie-Monster" schwadronierte, das es zu bändigen gelte, errichtet seine Regierung munter neue Behörden. Die jüngste Kreation heißt "Prüfstelle für Tariftreue" – ein bürokratisches Ungetüm, das die deutsche Wirtschaft mit weiteren Dokumentationspflichten und Kontrollen überzieht. So viel zum Versprechen des Bürokratieabbaus.

Das ewige Märchen vom schlanken Staat

Wer in Deutschland ein Gartenhäuschen errichten möchte, kennt das Spiel: Bauantrag, Bebauungsplan, Nachbarschaftsrecht, Brandschutzverordnung. Der Imbisswagen-Betreiber jongliert zwischen Hygienebelehrung, Reisegewerbeschein und Flucht- und Rettungsplan. Selbst für einen simplen Sonnenschirm auf dem Gehweg verlangen manche Kommunen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Das ist die Realität im Land der Formulare und Vorschriften.

Diese Regelungswut entspringt einem tief verwurzelten Misstrauen gegenüber der freien Marktwirtschaft. Im Herzen der deutschen Seele schlummert noch immer der preußische Beamte, der für alles ein Prüfsiegel, eine Genehmigung, eine letzte staatliche Absicherung verlangt. Und die Politik? Sie bedient diesen Reflex mit schöner Regelmäßigkeit – allerdings nicht durch Abbau, sondern durch weiteren Ausbau der Bürokratie.

Merz' gebrochene Versprechen

Noch im vergangenen Jahr tönte der damalige Kanzlerkandidat Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: "Es wird keine Gesetze mehr geben, die die Bürokratie weiter ausweiten." Er forderte sogar einen Einstellungsstopp für den Öffentlichen Dienst und versprach, für jede neue Regelung mindestens zwei alte abzuschaffen. Das war gestern. Heute erleben wir Merz als grünen Sozialdemokraten, der mit 600-Milliarden-Euro-Investitionspaketen um sich wirft und neue Behörden aus dem Boden stampft.

"Wir müssen das Bürokratie-Monster in den Griff bekommen" – Friedrich Merz, 2024. Ein Jahr später: Das Monster bekommt Nachwuchs.

Der Koalitionsvertrag versprach großspurig, 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes zu eliminieren und die Bürokratiekosten der Wirtschaft um ein Viertel zu senken. Doch Papier ist geduldig. Die Realität sieht anders aus: Statt Abbau erleben wir einen kontinuierlichen Ausbau des Verwaltungsapparats.

Die neue Prüfstelle: Ein bürokratisches Monstrum

Die "Prüfstelle Tariftreue" soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Angesiedelt bei der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ja, die gibt es wirklich), wird sie zunächst mit 15 Planstellen besetzt. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro jährlich. Das Narrativ kennen wir: Man wolle den fairen Wettbewerb schützen, die Tarifbindung stärken und Lohndumping bekämpfen. Was bleibt, ist eine weitere Kontrollbehörde, die den freien Wettbewerb behindert.

Besonders perfide: Die Dokumentationspflichten treffen vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Während Großkonzerne spielend ihre Verwaltungsabteilungen auf die neuen Anforderungen einstellen können, kämpft der Mittelstand mit dem bürokratischen Mehraufwand. Bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro müssen Unternehmen nicht nur ihre eigene Tariftreue nachweisen, sondern auch die ihrer Subunternehmer überwachen – ein bürokratischer Matroschka-Effekt, der viele Betriebe von vornherein aus dem Ausschreibungsprozess drängt.

Deutschland im Abwärtsstrudel

Während die Politik neue Behörden errichtet, flieht das Kapital aus Deutschland. Im vergangenen Jahr verlor der Standort 64,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ans Ausland – ein dramatisches Zeugnis über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Die Deindustrialisierung schreitet voran, befeuert durch ideologische Klimapolitik und stetig steigende Abgaben.

Die CO₂-Abgabe steigt, die Lohnnebenkosten explodieren, die Grundsteuer wurde drastisch erhöht – das Leben in Deutschland wird zusehends unerschwinglich. Kein Wunder, dass Gastgewerbe und Hotellerie gerade ein reales Minus von vier Prozent im Vorjahresvergleich meldeten. Doch statt gegenzusteuern, setzt die Regierung Merz das Werk ihrer Vorgänger fort: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle.

Das ifo-Institut beziffert die jährlichen Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft auf 146 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe, die zeigt, welches Potenzial im Bürokratieabbau läge. Doch dieses Potenzial bleibt ungenutzt. Bürokratiekörper sind politische Vorfeldorganisationen, sie demonstrieren die Macht des Staates über die Wirtschaft. Kein Politiker würde freiwillig durch Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung seine eigene Machtbasis schmälern.

Ein Blick in die Zukunft

Friedrich Merz wird das Erbe seiner Vorgänger nahtlos fortschreiben. Der strukturelle Ausbau des Staatsapparats geht weiter, die Abgabenlast steigt, die Wirtschaft schwächelt. Vermutlich wird sich auch dafür bald eine neue Behörde finden – vielleicht eine "Stabsstelle für Tariftreuezertifizierung in postindustriellen Übergangsphasen". Mit Kommission, Ombudsfrau, Beirat und Evaluierungsplan.

Die neue Prüfstelle für Tariftreue ist nur ein weiterer Baustein in der endlosen Geschichte deutscher Überregulierung. Sie zeigt exemplarisch, wie weit Rhetorik und Realität in der deutschen Politik auseinanderklaffen. Während die Regierung von Entbürokratisierung spricht, schafft sie neue Kontrollinstanzen. Während sie Wachstum verspricht, erstickt sie die Wirtschaft in Vorschriften. Das ist die bittere Wahrheit über Merkels – pardon, Merz' – Deutschland.