
Merz bricht Wahlversprechen: Deutsche Haushalte zahlen weiter hohe Stromsteuer
Kaum fünfzig Tage im Amt, und schon zeigt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ihr wahres Gesicht. Das vollmundige Versprechen, die Stromsteuer für alle Bürger zu senken, entpuppt sich als dreiste Mogelpackung. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, schauen Millionen deutscher Haushalte in die Röhre. Ein Schelm, wer dabei an die alte Merkel-Schule denkt.
Der große Betrug am kleinen Mann
Was im Koalitionsvertrag noch schwarz auf weiß stand, ist heute Makulatur. Die Stromsteuer sollte "für alle auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden - so lautete das Versprechen. Die Realität? Eine Einzelperson hätte über 40 Euro, Familien sogar bis zu 200 Euro jährlich sparen können. Doch diese Entlastung bleibt ein frommer Wunsch. Stattdessen gibt es nur kosmetische Korrekturen bei Netzentgelten und der Gasspeicherumlage.
Besonders pikant: Ausgerechnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an seiner eigenen Regierung. Man könnte meinen, die linke Hand wisse nicht, was die rechte tut. Oder ist es nur geschickte Inszenierung, um den Unmut der Basis zu kanalisieren?
Die üblichen Ausreden
Aus dem Wirtschaftsministerium tönt es erwartungsgemäß: Man hätte ja gerne, aber das Finanzministerium sehe "keine weiteren finanziellen Spielräume". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche formuliert es mit bemerkenswerter Chuzpe: "Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit." Anders ausgedrückt: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?
"Die Regierung bricht ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch."
So deutlich wird Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Und er trifft den Nagel auf den Kopf. Denn während die Regierung behauptet, kein Geld zu haben, pumpt sie gleichzeitig 500 Milliarden Euro in ein nebulöses "Sondervermögen" für Infrastruktur. Ein Schelm, wer dabei an kreative Buchführung denkt.
Das System Merz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Was wir hier erleben, ist die Fortsetzung der Merkel-Politik mit anderen Mitteln. Große Ankündigungen, gebrochene Versprechen und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: "Der lügt wie aufgezogen", schreibt ein Leser über Merz. Ein anderer erinnert daran, dass der Kanzler bei Merkel in die Lehre gegangen sei.
Besonders bitter: Erst macht die Regierung entgegen allen Wahlversprechen neue Schulden in Milliardenhöhe, dann bricht sie auch noch die wenigen konkreten Entlastungsversprechen. Die deutsche Energiewende, ohnehin schon ein Milliardengrab, wird so zur zusätzlichen Belastung für jeden einzelnen Haushalt.
Die wahren Profiteure
Während Familien weiter unter hohen Strompreisen ächzen, dürfen sich Großunternehmen über Steuergeschenke freuen. Ein Schelm, wer dabei an die Blackrock-Vergangenheit des Kanzlers denkt. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt unter der neuen Regierung offenbar noch mehr Fahrt auf.
Die Bürger haben es satt. "Unwählbar und sofort Neuwahlen!", fordert ein Kommentator. Ein anderer hofft, die Regierung möge "schnell vorbei und ohne Krieg" sein. Die Stimmung im Land ist auf dem Tiefpunkt, und die Regierung gießt mit ihrer Wortbrüchigkeit noch Öl ins Feuer.
Ein Muster mit System
Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern System. Die neue Regierung setzt nahtlos dort an, wo die Ampel aufgehört hat: Belastungen für die Bürger, Geschenke für Konzerne, und das alles verpackt in wohlklingende Phrasen von "Verantwortung für Deutschland".
Die Stromsteuer-Lüge reiht sich ein in eine lange Liste gebrochener Versprechen. Erst die Schuldenbremse, jetzt die Stromsteuer - was kommt als nächstes? Die Bürger täten gut daran, sich auf weitere Enttäuschungen einzustellen. Denn eines hat die Geschichte gelehrt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Fazit: Die Merz-Regierung entpuppt sich als Wolf im Schafspelz. Während sie "Verantwortung für Deutschland" predigt, verrät sie die Interessen der Bürger. In Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre eine echte Entlastung der Haushalte das Gebot der Stunde gewesen. Stattdessen erleben wir business as usual - auf Kosten des kleinen Mannes. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte über krisensichere Anlagen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor politischen Irrwegen und Inflation.

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