Merz beschwört europäische Machtpolitik – Weidel entlarvt die Realität hinter den schönen Worten

Im Bundestag lieferten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel einen bemerkenswerten Schlagabtausch über den tatsächlichen Zustand Deutschlands und Europas. Während der Kanzler in seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage von Chancen und einem schützenswerten europäischen Modell schwärmte, zeichnete Weidel ein deutlich ernüchternderes Bild der Wirklichkeit.

Merz träumt von europäischer Durchsetzungsfähigkeit

Der Kanzler sprach in seiner etwa zwanzigminütigen Rede von einer „Neuordnung der internationalen Beziehungen", die von einem „rauen Ton" und der Rückkehr der Großmächte geprägt sei. Europa müsse „durchsetzungsfähig" bleiben und die Fähigkeit besitzen, „Machtpolitik" zu betreiben. Schöne Worte, gewiss. Doch wie soll ein Kontinent Machtpolitik betreiben, dessen größte Volkswirtschaft seit Jahren wirtschaftlich stagniert?

Merz räumte immerhin ein, dass Europa und Deutschland ihre wirtschaftliche Entwicklung teilweise selbst blockiert hätten. Die Wachstumslücke zu anderen Weltregionen habe sich vergrößert. Als Lösung präsentierte er einen Sondergipfel am 12. Februar in Brüssel, der sich mit Wirtschaftsreformen und Wettbewerbsfähigkeit befassen solle. Bürokratieabbau und legislative Zurückhaltung stünden auf der Tagesordnung – Versprechen, die man in Berlin schon unzählige Male gehört hat.

Weidel hält dem Kanzler den Spiegel vor

Die AfD-Fraktionschefin ließ sich von den wohlklingenden Phrasen nicht blenden. Sie warnte vor einem „Pleite-Tsunami" mit bis zu 30.000 betroffenen Unternehmen und sprach von einem „Raubzug gegen Mittelstand und Wirtschaft". Die CO₂-Abgabe sei erneut um zwanzig Prozent gestiegen, während die Koalition bereits über zusätzliche Belastungen wie eine Verschärfung der Erbschaftsteuer diskutiere.

Besonders scharf kritisierte Weidel die sogenannten Sondervermögen. Die zusätzlichen Schulden kämen tatsächlich nicht einmal zur Hälfte der Infrastruktur zugute. Bürokratie werde nicht abgebaut, sondern durch Instrumente wie das Lieferkettengesetz weiter ausgeweitet. Ihr vernichtendes Urteil: Deutschland werde international nicht mehr ernst genommen.

Die falschen Stellschrauben

Weidel warf dem Kanzler vor, an den falschen Stellschrauben zu drehen. Nicht die Arbeitszeiten seien das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft, sondern die explodierenden Kosten – insbesondere infolge der ideologisch getriebenen Energiewende. Obwohl es parlamentarische Mehrheiten gegen diese verfehlte Energiepolitik gebe, beuge sich Merz weiterhin SPD und Grünen.

Links-grüne Träumereien statt Realpolitik

Die Redebeiträge von Grünen und Linken offenbarten einmal mehr die ideologische Verblendung dieser Parteien. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach hauptsächlich über die Ukraine und beklagte, dass diese aus dem Fokus gerate. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann griff vor allem US-Präsident Donald Trump an und setzte auf „Moral, Haltung und Verhandlungen statt auf immer schwerere Waffen".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte gar Einschränkungen nationaler Kompetenzen zugunsten eines „starken, dynamischen Europas" und brachte ein Ende des Vetorechts in der EU ins Spiel. Die Souveränität der Nationalstaaten scheint für die Sozialdemokraten offenbar ein Auslaufmodell zu sein.

Die bittere Wahrheit

Während Merz von „kühler Vernunft" und dem „Glück der Selbstachtung" philosophierte, erleben deutsche Unternehmer und Bürger täglich die Konsequenzen einer verfehlten Politik. Die Energiekosten treiben Betriebe in die Insolvenz, die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative, und die Steuerlast steigt unaufhörlich. Dass Deutschland unter diesen Umständen international an Gewicht verliert, überrascht niemanden – außer vielleicht den Kanzler selbst.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn versuchte zwar, den realpolitischen Kurs der Regierung zu unterstreichen und betonte, die USA blieben Deutschlands wichtigster Partner. Doch auch er konnte nicht erklären, wie ein wirtschaftlich geschwächtes Deutschland in einer Welt der Großmächte bestehen soll. Die Regierungserklärung offenbarte einmal mehr die Kluft zwischen politischer Rhetorik und der harten Realität, mit der Millionen Deutsche täglich konfrontiert sind.