Merz beschwört deutsche Stärke: Verteidigungsausgaben als Schlüssel zur Souveränität

In einer bemerkenswerten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die außenpolitische Positionierung Deutschlands mit markigen Worten untermauert. „Wir sind kein Spielball von Großmächten", verkündete der CDU-Politiker und unterstrich damit den Anspruch der neuen Bundesregierung, Deutschland wieder als ernstzunehmenden Akteur auf der internationalen Bühne zu etablieren.

Verteidigungsfähigkeit als Fundament europäischer Sicherheit

Der Kanzler verknüpfte in seiner Rede zum Europäischen Rat die Sicherheit des gesamten Kontinents unmissverständlich mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die verbesserte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe „wirklich maßgeblich" dazu beigetragen, dass das Land wieder auf der internationalen Bühne wahrgenommen werde. „Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", mahnte Merz die Abgeordneten.

Diese Worte klingen wie ein längst überfälliges Erwachen aus dem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf, in den sich Deutschland unter den Vorgängerregierungen begeben hatte. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, während man sich auf den amerikanischen Schutzschirm verließ. Nun, da die geopolitischen Realitäten auch den letzten Träumer eingeholt haben, scheint endlich ein Umdenken stattzufinden.

Ukraine-Unterstützung ohne klare Antworten zur Truppenbeteiligung

Weniger eindeutig äußerte sich der Bundeskanzler zur Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an der geplanten multinationalen Truppe in der Ukraine. Auf die direkte Nachfrage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier wich Merz aus: „Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie es sich vielleicht vorstellen, zu beantworten."

Diese diplomatische Zurückhaltung dürfte bei vielen Bürgern Unbehagen auslösen. Die europäischen Verbündeten hatten zu Wochenbeginn eine multinationale Truppe zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. Diese solle bei der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte helfen, den Luftraum sichern und für sichere Seewege sorgen – auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

Eingefrorene russische Vermögen als Finanzierungsquelle

Konkretere Aussagen machte Merz hingegen zur Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Mit diesen Geldern könne man die Ukraine zwei weitere Jahre unterstützen. Der Kanzler betonte dabei:

„Es geht nicht darum, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. Es geht darum, Russland deutlich zu machen, die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos."

Gleichzeitig forderte Merz einen „ausgewogenen Friedensplan", der die Ukraine nicht zu einseitigen Gebietsabtretungen zwinge. Man werde die Fehler von 2014 nicht wiederholen und das Land nicht ohne Sicherheitsgarantien dem russischen Zugriff aussetzen.

Ein Balanceakt zwischen Stärke und Besonnenheit

Die Rede des Bundeskanzlers offenbart das Dilemma der deutschen Außenpolitik in diesen turbulenten Zeiten. Einerseits der berechtigte Anspruch auf mehr Eigenständigkeit und Wehrhaftigkeit, andererseits die Vorsicht vor einer direkten militärischen Verwicklung in einen Konflikt mit unabsehbaren Folgen. Ob die neue Bundesregierung diesen Spagat meistern kann, wird sich zeigen. Die Bürger jedenfalls haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Reise geht – bevor deutsche Soldaten möglicherweise in einem weiteren Auslandseinsatz ihr Leben riskieren.