Merz auf der Sicherheitskonferenz: Große Worte, bekannte Muster

Der Bundeskanzler hat gesprochen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete Friedrich Merz nichts Geringeres als eine geopolitische Zeitenwende im deutschen Denken. „Wir legen den Schalter im Kopf um. Wir haben begriffen", erklärte er dem versammelten Publikum. Doch wer genau hingehört hat, der dürfte sich fragen: Was genau hat man eigentlich begriffen – und vor allem: Was folgt daraus?

Zwischen Karnevalsjux und Weltpolitik

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass auf der offiziellen Kanzler-Website am Freitagnachmittag zunächst nicht etwa die sicherheitspolitische Grundsatzrede zu finden war, sondern Merz' launige Ansprache an die deutschen Karnevalsvereine. Dort philosophierte der Kanzler über seine Schnapszahl-Geburtstage am 11. November und beklagte, dass ihm der Jahrhundertwechsel einen Strich durch die Rechnung gemacht habe. Erst später wurde dann auch die MSC-Rede nachgereicht. Man mag das als technische Panne abtun. Oder als unfreiwillige Metapher dafür, wie ernst es die Bundesregierung mit der neuen geopolitischen Härte tatsächlich meint.

China im Fadenkreuz – kurz vor der Reise nach Peking

Bemerkenswert war Merz' scharfe Attacke gegen China. Nur wenige Wochen vor seiner ersten Reise als Kanzler nach Peking wählte er Worte, die in diplomatischen Kreisen als ausgesprochen ungewöhnlich gelten dürften. China erhebe einen „globalen Gestaltungsanspruch", habe mit „strategischer Geduld" die Grundlagen dafür gelegt und nutze „Abhängigkeiten anderer systematisch aus". Die internationale Ordnung werde von Peking „in seinem Sinne neu" gedeutet.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das kluge Verhandlungstaktik oder schlicht diplomatische Tollkühnheit? Jahrelang hat die deutsche Wirtschaft – unter wohlwollendem Wegschauen der Politik – ihre Abhängigkeit von China vertieft. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschaften dort Milliardenumsätze, ganze Industriezweige hängen an chinesischen Lieferketten. Und nun soll plötzlich ein „Schalter im Kopf" umgelegt werden? Die Frage ist berechtigt, ob diesem verbalen Befreiungsschlag auch Taten folgen werden – oder ob es bei der gewohnten deutschen Spezialität bleibt: große Reden, kleine Schritte.

Eurofighter gen Arktis – Deutschlands neues Gastgeschenk

Immerhin: An symbolischen Gesten mangelte es nicht. Vier Eurofighter starteten am Freitag vom Luftwaffengeschwader in Neuburg an der Donau in Richtung Arktis. Ein Verbindungsoffizier der Bundeswehr soll demnächst im Joint Nordic Command in Nuuk auf Grönland stationiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius präsentierte dies als eine Art Gastgeschenk an die amerikanische Delegation – nachdem Donald Trump den Europäern unmissverständlich klargemacht hatte, dass er Grönland notfalls auch mit militärischen Mitteln unter amerikanische Kontrolle bringen würde.

Die NATO hatte erst in derselben Woche beschlossen, Grönland gegen China und Russland zu verteidigen. Dass dieser Beschluss weniger aus strategischer Weitsicht als vielmehr aus der Notwendigkeit entstand, Trumps Drohgebärden in geordnete Bahnen zu lenken, dürfte den meisten Beobachtern nicht entgangen sein. Deutschland spielt dabei bereitwillig mit – und liefert Kampfjets als Beweis seiner Bündnistreue.

Russland: Warten auf die Erschöpfung

In der Russland-Frage zeigte sich Merz unnachgiebig. Anders als seine französischen oder italienischen Amtskollegen hält er Gespräche mit Wladimir Putin derzeit für sinnlos. „Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist", erklärte der Kanzler. Eine Strategie der Abnutzung also, die auf Zeit setzt – und dabei in Kauf nimmt, dass die Ukraine weiterhin als Schlachtfeld dient.

Ob diese Strategie aufgeht, steht in den Sternen. Russlands Wirtschaft hat sich trotz massiver Sanktionen als widerstandsfähiger erwiesen, als viele westliche Analysten vorhergesagt hatten. Und während Europa auf die Erschöpfung Moskaus wartet, erschöpft sich auch die eigene Wirtschaftskraft. Die deutschen Steuerzahler finanzieren bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird. Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen gehört mittlerweile in dieselbe Kategorie wie seine Schnapszahl-Geburtstage: der Vergangenheit an.

Pekings nüchterne Analyse trifft ins Mark

Besonders aufschlussreich war die chinesische Reaktion auf Europas neue Selbstbehauptungsrhetorik. Jiang Feng, Professor für Europäische Studien an der Shanghai International Studies University, brachte das europäische Dilemma mit bemerkenswerter Klarheit auf den Punkt: Die langfristige Auslagerung der Sicherheitsverantwortung an die USA habe Europa „das Selbstbewusstsein und die Fähigkeit zur strategischen Autonomie genommen".

Europa verfüge zwar über beträchtliche Ressourcen – das zweitgrößte Militärbudget weltweit, eine enorme Wirtschaftsleistung, zwei Atomwaffenstaaten mit ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat. Doch mangelnde Einigkeit und die strategische Abhängigkeit von Washington verhinderten den autonomen Einsatz dieser Mittel. Die Grönland-Krise habe die „harmonische Illusion" der transatlantischen Beziehungen endgültig zerstört und offengelegt, dass Europa und die USA eben keine gleichberechtigten Partner seien.

Diese Analyse mag aus Peking kommen und entsprechend interessengeleitet sein. Aber sie trifft einen wunden Punkt, den auch der eloquenteste Kanzler-Auftritt in München nicht überdecken kann. Wenn Europa seine militärische Stärke primär dazu einsetzt, den Amerikanern zu beweisen, dass man „noch nützlich" sei, dann ist das keine strategische Autonomie – dann ist das vorauseilender Gehorsam in neuem Gewand.

„Feinde im Inneren" – der innenpolitische Nachsatz

Fast beiläufig kündigte Merz in München auch innenpolitische Maßnahmen an. Die Gesellschaft und Wirtschaft sollten „widerstandsfähiger" gemacht werden. Neue Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur, widerstandsfähige Lieferketten, der Abbau einseitiger Abhängigkeiten – und schließlich der bemerkenswerte Satz: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren." Die Nachrichtendienste sollen gestärkt werden.

Dass die innere Sicherheit Deutschlands dringend gestärkt werden muss, steht außer Frage. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Bürger fühlen sich in vielen Städten nicht mehr sicher, Messerangriffe und Gewalttaten haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Doch ob ausgerechnet eine Stärkung der Nachrichtendienste das richtige Instrument ist, um die alltäglichen Sicherheitsprobleme der Bürger zu lösen, darf bezweifelt werden. Was Deutschland braucht, sind nicht noch mehr Überwachungskapazitäten, sondern eine konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, eine funktionierende Abschiebepolitik und Politiker, die die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellen.

Worte ohne Gewicht?

Am Ende bleibt der Eindruck einer Rede, die vieles richtig benennt, aber wenig Neues bietet. Ja, die Weltordnung hat sich verändert. Ja, Europa muss eigenständiger werden. Ja, die Abhängigkeit von China ist gefährlich. All das wissen wir seit Jahren. Der „Schalter im Kopf", den Merz so pathetisch beschwört, hätte schon vor einem Jahrzehnt umgelegt werden müssen – als die Energieabhängigkeit von Russland noch hätte korrigiert werden können, als die industrielle Verflechtung mit China noch nicht so tief war, als die Bundeswehr noch nicht systematisch kaputtgespart worden war.

Dass ausgerechnet ein chinesischer Professor den Europäern erklären muss, warum sie ihre eigene Stärke nicht nutzen, ist vielleicht die bitterste Erkenntnis dieses Münchner Wochenendes. Denn die Antwort liegt nicht in Peking oder Washington – sie liegt in Berlin. Und dort hat man offenbar immer noch mehr Freude an Karnevalsreden als an unbequemen strategischen Entscheidungen.