Mercosur-Abkommen: Merz ignoriert Parlamentsentscheidung und will Vertrag durchdrücken

Die demokratischen Institutionen Europas scheinen für Bundeskanzler Friedrich Merz nur dann von Bedeutung zu sein, wenn sie seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen entsprechen. Kaum hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt der Kanzler diese Entscheidung kurzerhand für irrelevant. Das Abkommen müsse "vorläufig angewandt werden", verkündete Merz auf dem Kurznachrichtendienst X. Keine weiteren Verzögerungen mehr – so lautet die Devise aus dem Kanzleramt.

Demokratische Kontrolle als lästiges Hindernis?

Die Abstimmung in Straßburg fiel denkbar knapp aus: 334 Abgeordnete stimmten für die rechtliche Überprüfung, 324 dagegen. Ein fraktionsübergreifender Antrag, der offenbar auch Teile der eigenen politischen Familie des Kanzlers überzeugte. Doch statt diese demokratische Willensbildung zu respektieren, bezeichnet Merz das Votum als "bedauerlich" und wirft dem Parlament vor, die "geopolitische Lage" zu verkennen.

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sprach gar von einem "Desaster" und einer "Schande", dass Abgeordnete der EVP "aus Angst vor Rechtsextremen" für die Prüfung gestimmt hätten. Eine bemerkenswerte Rhetorik: Wer demokratische Kontrollmechanismen einfordert, wird kurzerhand in die Nähe von Extremisten gerückt. So funktioniert offenbar die neue politische Debattenkultur der Großen Koalition.

Bauernproteste werden ignoriert

Während in Straßburg über Paragrafen gestritten wird, machen sich die wahren Leidtragenden dieses Abkommens auf den Straßen bemerkbar. Rund 5.000 Landwirte mit mehreren hundert Traktoren blockierten die Straßen der elsässischen Stadt. Transparente mit der Aufschrift "Ursula von der Leyen – go home" zeugten von der tiefen Frustration derjenigen, die seit Jahrzehnten das Rückgrat der europäischen Ernährungssicherheit bilden.

Der Deutsche Bauernverband warnt seit langem, dass der Vertrag in seiner derzeitigen Form die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft massiv gefährden werde. Doch solche Bedenken scheinen im Kanzleramt auf taube Ohren zu stoßen. Die Interessen der deutschen Exportindustrie wiegen offenbar schwerer als das Überleben heimischer Höfe.

Kritik auch von der Opposition

Selbst die AfD, der man wahrlich keine grundsätzliche Ablehnung von Freihandel unterstellen kann, äußert massive Bedenken. Der forstpolitische Sprecher Peter Felser bezeichnete das Abkommen als "forstpolitische Katastrophe". Angesichts fehlender Standards in den Mercosur-Staaten drohten den Europäern "importierte Ramsch-Nahrungsmittel, hergestellt durch Gentechnik und Hormone".

Seit 1999 – also seit über einem Vierteljahrhundert – verhandelt Brüssel mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay über dieses Abkommen. Dass nach so langer Zeit eine rechtliche Prüfung durch den EuGH als unzumutbare Verzögerung dargestellt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Geopolitik als Totschlagargument

Merz begründet seinen Vorstoß mit der "geopolitischen Lage". Doch was genau rechtfertigt es, demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln? Die Antwort bleibt der Kanzler schuldig. Stattdessen setzt er auf das bewährte Mittel der "vorläufigen Anwendung" – ein Instrument, das es erlaubt, Verträge in Kraft zu setzen, bevor alle rechtlichen Fragen geklärt sind.

Für die deutschen Landwirte, die bereits unter den Folgen der Energiekrise und steigender Bürokratie ächzen, könnte dieses Vorgehen fatale Konsequenzen haben. Doch ihre Sorgen scheinen in Berlin niemanden mehr zu interessieren. Die Große Koalition hat offenbar andere Prioritäten.