Mercosur-Abkommen: Brüssel beschwichtigt Europas Bauern mit Schutzklauseln – doch reicht das?

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit Schutzklauseln für europäische Landwirte im Rahmen des umstrittenen Mercosur-Freihandelsabkommens verabschiedet. 483 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 102 dagegen, 67 enthielten sich. Was auf den ersten Blick wie ein Triumph für die europäische Landwirtschaft wirkt, könnte sich bei näherer Betrachtung als das entpuppen, was es vermutlich ist: ein politisches Beruhigungspflaster auf einer klaffenden Wunde.

Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen – und am Ende ein fauler Kompromiss?

Mehr als 25 Jahre wurde über dieses Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gefeilscht. Zu Jahresbeginn wurde es schließlich in Paraguay unterzeichnet. Die Vision: eine gigantische Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen, in der Zölle und Handelsbarrieren weitgehend der Vergangenheit angehören sollen. Klingt großartig – zumindest für die Industrielobby.

Denn während sich Automobilhersteller, Maschinenbauer und Pharmakonzerne bereits die Hände reiben, stehen Europas Bauern vor dem, was viele von ihnen als existenzielle Bedrohung bezeichnen. Billiges Rindfleisch aus Brasilien, Geflügel aus Argentinien, Zucker und Honig zu Dumpingpreisen – all das soll künftig nahezu ungehindert auf den europäischen Markt strömen. Und die Schutzklauseln? Sie sehen vor, dass Zollvorteile „vorübergehend" ausgesetzt werden können, wenn Importe stark ansteigen oder ein „übermäßiger Preisverfall" eintritt. Wer definiert „übermäßig"? Brüssel natürlich.

Besonders überwachte Produkte – ein Tropfen auf den heißen Stein

Immerhin: Für bestimmte Erzeugnisse wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker ist eine „besonders intensive Überwachung" vorgesehen. Doch was bedeutet Überwachung in der Praxis? Dass Brüsseler Bürokraten Statistiken auswerten, während der deutsche Milchbauer seinen Hof aufgeben muss? Die Erfahrung lehrt, dass solche Mechanismen in der Regel zu spät greifen – wenn sie denn überhaupt greifen.

Die europäische Landwirtschaft steht ohnehin unter enormem Druck. Steigende Energiekosten, immer strengere Umweltauflagen, eine Bürokratie, die jeden Quadratmeter Acker reguliert – und nun soll sie auch noch mit südamerikanischen Großbetrieben konkurrieren, die unter völlig anderen Standards produzieren. Wer glaubt, dass ein paar Schutzklauseln dieses fundamentale Ungleichgewicht ausgleichen können, der glaubt vermutlich auch, dass die Energiewende den Strompreis senkt.

Grüne sorgen einmal mehr für Chaos

Pikant ist auch die Rolle der Grünen in diesem Schauspiel. Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete hatten im Januar dafür gestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen – und ernteten dafür Gegenwind aus den eigenen Reihen. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es gar nicht erst zur Überprüfung gekommen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini versuchte nun zu beschwichtigen und erklärte, Schutzklauseln seien „Standard in Freihandelsabkommen". Eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung für eine Partei, die sonst bei jedem Thema den moralischen Zeigefinger hebt.

Vorläufiges Inkrafttreten noch im ersten Halbjahr möglich

Während der EuGH das Abkommen noch auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen soll, könnte es nach Rechtsauffassung des Rates der Mitgliedstaaten bereits vorläufig in Kraft treten – und zwar sobald mindestens ein Mercosur-Staat ratifiziert hat. Dieser Schritt wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet. Die Zustimmung des Rates zu den Schutzklauseln gilt ohnehin nur noch als Formalie.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, was passieren wird: Das Abkommen tritt in Kraft, die Industriekonzerne profitieren, und die europäischen Bauern werden mit wohlklingenden Schutzversprechen abgespeist, die im Ernstfall das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Es ist das alte Spiel der EU – Großkonzerne gewinnen, der Mittelstand und die Landwirtschaft zahlen die Zeche.

Umweltschützer warnen zudem davor, dass die steigende Nachfrage nach südamerikanischen Agrarprodukten die Abholzung des Regenwaldes weiter befeuern könnte. Eine Sorge, die durchaus berechtigt erscheint – doch in Brüssel hat man offenbar andere Prioritäten. Der freie Handel, so scheint es, heiligt alle Mittel.

Was bleibt für den deutschen Bürger?

Für den deutschen Verbraucher könnte das Abkommen kurzfristig günstigere Preise bei bestimmten Lebensmitteln bedeuten. Doch zu welchem Preis? Wenn die heimische Landwirtschaft unter dem Konkurrenzdruck zusammenbricht, macht sich Europa noch abhängiger von Importen – eine Lektion, die man eigentlich aus der Energiekrise hätte lernen müssen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, in denen Lieferketten fragiler denn je sind, erscheint es geradezu fahrlässig, die eigene Nahrungsmittelproduktion zugunsten billiger Importe zu opfern.

Wer in diesen turbulenten Zeiten sein Vermögen schützen möchte, sollte über eine breite Diversifikation nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Entscheidungen die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.