Mercosur-Abkommen auf Eis: EU-Parlament bremst von der Leyens Prestigeprojekt aus

Was für eine Ohrfeige für die EU-Kommissionspräsidentin! Nur wenige Tage nachdem Ursula von der Leyen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit großem Tamtam unterzeichnet hatte, zieht das Europaparlament die Notbremse. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen die Abgeordneten in Straßburg, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Ratifizierung des Mammutprojekts verzögert sich damit um Monate – wenn nicht sogar um Jahre.

Frankreich triumphiert über Brüsseler Bürokratie

Die Initiative zur EuGH-Anrufung ging maßgeblich auf französische Parlamentarier zurück. In der Grande Nation stößt das Abkommen seit jeher auf erbitterten Widerstand. Französische Landwirte fürchten – nicht ganz zu Unrecht – eine Flut billiger Agrarprodukte aus Südamerika, die ihre ohnehin schon unter Druck stehenden Betriebe endgültig in den Ruin treiben könnte. Vor dem Europaparlament in Straßburg kam es zu Demonstrationen, bei denen Gendarmen den aufgebrachten Protestierenden gegenüberstanden.

Das Abstimmungsergebnis muss als deutliches Signal an von der Leyen verstanden werden. Die Kommissionspräsidentin hatte das Abkommen am vergangenen Samstag mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet, obwohl der Widerstand in mehreren Mitgliedsstaaten unübersehbar war. Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte zwar grünes Licht gegeben, doch Frankreich stellte sich vehement dagegen.

Deutsche Wirtschaft hofft vergeblich auf Exportboom

Für die deutsche Industrie ist die Verzögerung ein herber Rückschlag. Das Mercosur-Abkommen sollte eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und deutschen Unternehmen – insbesondere der angeschlagenen Automobilbranche – neue Absatzmärkte eröffnen. Während europäische Hersteller Fahrzeuge und chemische Produkte über den Atlantik exportieren wollten, sollten im Gegenzug landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe aus Südamerika nach Europa fließen.

Doch nun müssen die Abgeordneten auf die Einschätzung der Luxemburger Richter warten. Wie lange sich diese Prüfung hinziehen wird, ist völlig offen. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus – die politische Lage in Ländern wie Argentinien ist bekanntlich alles andere als stabil.

Ein Pyrrhussieg für die Gegner?

Die knappe Abstimmung zeigt, wie gespalten das Europaparlament in dieser Frage ist. Nur zehn Stimmen machten letztlich den Unterschied. Ob die EuGH-Anrufung das Abkommen tatsächlich zu Fall bringen kann oder lediglich eine Verzögerungstaktik darstellt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Von der Leyens Autorität hat einen empfindlichen Kratzer abbekommen. Ihr Versuch, das Abkommen im Schnellverfahren durchzudrücken, ist vorerst gescheitert.

Für die deutsche Wirtschaft, die händeringend nach neuen Wachstumsimpulsen sucht, ist diese Entwicklung ein weiterer Beweis dafür, dass die EU-Bürokratie oft mehr Hindernis als Hilfe darstellt. Während andere Wirtschaftsmächte wie China und die USA längst Fakten schaffen, verstrickt sich Europa einmal mehr in endlosen Abstimmungsprozessen und juristischen Prüfungen.