Melonis Verrat: Wie sich Italiens Ministerpräsidentin für 194 Milliarden Euro kaufen ließ

Es war ein Schauspiel der besonderen Art, das sich vergangene Woche im EU-Parlament abspielte. Punkt 12 Uhr sollte über das erste Misstrauensvotum gegen eine EU-Kommission seit elf Jahren abgestimmt werden. Die Spannung war greifbar, die Erwartungen hoch. Doch was dann geschah, offenbarte einmal mehr die hässliche Fratze der Brüsseler Machtspiele.

Der große Betrug am konservativen Lager

77 mutige Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten und Vertreter des französischen Rassemblement National, hatten den Antrag eingereicht. Ihre Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen wiegen schwer: Intransparenz, Missmanagement und insbesondere das katastrophale Versagen während der Corona-Politik. Alles berechtigte Kritikpunkte, die eine ernsthafte Untersuchung verdient hätten.

Doch die Abstimmung geriet zur Farce. Nach nur fünf Minuten war alles vorbei. 175 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen, 360 unterstützten sie. Besonders pikant: 160 Parlamentarier erschienen erst gar nicht zur Abstimmung. Unter ihnen – und das ist der eigentliche Skandal – die Abgeordneten von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia.

Von der Kämpferin zur Marionette

Wer hätte das gedacht? Die Frau, die noch 2021 in ihrer Autobiografie "Io sono Giorgia" Brüssel als "Spielplatz von Technokraten und Bankern" geißelte, die auf dem Rücken der Völker ihr Unwesen treiben. Die Politikerin, die das "falsche Europa" der EU-Institutionen als "utopisch und potenziell tyrannisch" brandmarkte. Diese Giorgia Meloni existiert nicht mehr.

An ihre Stelle ist eine Machtpolitikerin getreten, die sich bestens mit der anderen Machtpolitikerin in Brüssel arrangiert hat. Der Pakt zwischen Meloni und von der Leyen funktioniert wie geschmiert. Die Italienerin hat ihren Parteifreund Raffaele Fitto als Vizepräsidenten an von der Leyens Seite platziert – ein geschickter Schachzug, der sich nun auszahlt.

Der Preis des Verrats: 194 Milliarden Euro

Doch was ist der wahre Preis für Melonis Stillhalten? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen sind bereits nach Italien geflossen. Ein einsamer Rekord in der EU. Während deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen, lässt sich Meloni ihre Kooperation fürstlich entlohnen.

Diese astronomische Summe ist nichts anderes als Schweigegeld. Bezahlt von den Bürgern der Geberländer, insbesondere von den geschröpften Deutschen, deren eigene Infrastruktur verfällt, während ihre Steuergelder in den Süden fließen. Es ist ein Skandal erster Güte, der zeigt, wie korrupt und verkommen das System EU mittlerweile ist.

Die perfide Strategie von der Leyens

Man muss es von der Leyen lassen: Sie versteht ihr Handwerk. Statt die italienischen Rechten von vornherein auszugrenzen, bindet sie diese geschickt ein. Damit verringert sie ihre Abhängigkeit von den Grünen und sichert sich gleichzeitig die Unterstützung einer wichtigen konservativen Kraft. Es ist ein Meisterstück der Machtpolitik – moralisch verwerflich, aber effektiv.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat verstanden, dass man in Brüssel mit Geld alles kaufen kann. Prinzipien? Überzeugungen? Alles verhandelbar, wenn der Preis stimmt. Und bei 194 Milliarden Euro stimmt der Preis offenbar.

Das Ende konservativer Hoffnungen

Für die wahren Konservativen in Europa ist Melonis Verhalten ein Schlag ins Gesicht. Viele hatten gehofft, in der italienischen Ministerpräsidentin eine Verbündete im Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie und deren wahnsinnige Politik zu finden. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen.

Meloni reiht sich ein in die lange Liste der Politiker, die vor der Wahl große Töne spucken und nach der Wahl kuschen. Der Vergleich mit Markus Söder drängt sich geradezu auf – auch er ein Meister der politischen Wendehalsigkeit, wenn es um Macht und Einfluss geht.

Die Folgen für Europa

Was bedeutet dieser Verrat für die Zukunft Europas? Er zeigt einmal mehr, dass das System EU nicht reformierbar ist. Zu tief sind die Strukturen der Korruption, zu stark die Verlockungen der Macht. Wer nach Brüssel geht, wird Teil des Systems – oder geht unter.

Die einzigen, die sich diesem Sog bisher entziehen konnten, sind Viktor Orbán und einige wenige andere. Sie zahlen dafür einen hohen Preis: ständige Schikanen, finanzielle Erpressung und mediale Hetzkampagnen. Doch sie bewahren sich ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit.

Ein System am Ende

Die Episode um Melonis Verrat offenbart die ganze Verkommenheit des EU-Systems. Hier wird mit Milliardensummen jongliert, als wäre es Spielgeld. Hier werden Politiker gekauft wie auf einem orientalischen Basar. Hier zählen nicht Prinzipien oder das Wohl der Bürger, sondern nur Macht und Geld.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was für ein Moloch in Brüssel entstanden ist. Ein Moloch, der sich von den Steuergeldern der fleißigen Menschen nährt und dabei eine Politik betreibt, die diesen Menschen schadet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und plant gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Die Heuchelei kennt keine Grenzen.

Melonis Verrat ist nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte europäischer Enttäuschungen. Doch vielleicht ist es auch ein Weckruf. Ein Weckruf für all jene, die immer noch an eine Reform der EU glauben. Diese EU ist nicht reformierbar. Sie muss von Grund auf neu gedacht werden – oder untergehen.

"Dieses 'falsche Europa', verkörpert von den gemeinsamen Institutionen der EU, ist utopisch und potenziell tyrannisch."

Diese Worte schrieb Giorgia Meloni einst. Heute sind sie aktueller denn je – nur dass sie selbst Teil dieses falschen Europas geworden ist. Der Preis dafür: 194 Milliarden Euro. Der wahre Preis jedoch ist viel höher: Es ist der Verrat an all jenen, die auf eine echte konservative Wende in Europa gehofft hatten.