Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD plant drakonische Strafen für Medienkritik

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht vor einem weiteren massiven Angriff. Was sich die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) für die kommende Justizministerkonferenz ausgedacht hat, lässt selbst hartgesottene Beobachter des deutschen Politbetriebs erschaudern. Journalisten sollen künftig denselben Sonderschutz genießen wie Politiker – Kritik an ihnen könnte dann genauso hart bestraft werden wie die berüchtigte "Majestätsbeleidigung" an Regierungsmitgliedern.

Der nächste Schritt zur Meinungsdiktatur?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet jene Berufsgruppe, die eigentlich die Mächtigen kontrollieren sollte, will sich nun selbst zu einer unantastbaren Kaste erheben. Berg begründet ihren Vorstoß mit pathetischen Worten: Medien seien "die Stimme unserer Demokratie" und wer Journalisten angehe, treffe "das Herz unseres Rechtsstaats". Welch eine Verdrehung der Tatsachen!

In Wahrheit erleben wir seit Jahren, wie große Teile der deutschen Medienlandschaft ihre kritische Distanz zur Politik aufgegeben haben. Statt als vierte Gewalt zu fungieren, agieren viele Journalisten als willfährige Sprachrohre der Regierenden. Und nun sollen sie auch noch strafrechtlichen Sonderschutz erhalten?

Die Büchse der Pandora wurde bereits geöffnet

Der umstrittene Paragraph 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft, war schon ein Dammbruch. Eingeführt in den letzten Amtswochen Angela Merkels, wird er seitdem exzessiv genutzt, um kritische Bürger mundtot zu machen. Die Beispiele sind Legion: Ein Pensionär erhielt eine Hausdurchsuchung wegen einer "Schwachkopf"-Satire über Robert Habeck. Selbst der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz ließ durchsuchen, weil er "Suffkopf" genannt wurde.

"Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats." - Petra Berg (SPD)

Diese Aussage offenbart das problematische Selbstverständnis vieler Politiker und nun offenbar auch Journalisten. Sie sehen sich nicht als Diener des Volkes, sondern als dessen Herrscher, die vor jeder Kritik geschützt werden müssen.

Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Was Berg vorschlägt, geht noch weiter. Nicht nur Beleidigungen, sondern auch andere Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung sollen härter geahndet werden, wenn Journalisten betroffen sind. Die aktuelle Gesetzeslage berücksichtige "nicht ausreichend" die Rolle und öffentliche Verantwortung der "Medienschaffenden", so die Ministerin.

Doch welche Verantwortung meint sie? Die Verantwortung, die Regierungslinie zu vertreten? Die Verantwortung, kritische Stimmen zu diffamieren? In einer funktionierenden Demokratie müssen gerade Journalisten Kritik aushalten können. Sie sind keine heiligen Kühe, sondern Menschen mit Macht und Einfluss, die sich der öffentlichen Kontrolle stellen müssen.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Strafrechtler warnen bereits vor einem "bedenklichen Eingriff in die Meinungsfreiheit". Zu Recht! Was wir erleben, ist die schleichende Transformation unserer Demokratie in einen Obrigkeitsstaat, in dem Kritik an den Herrschenden – seien es Politiker oder Journalisten – unter Strafe gestellt wird.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel sprechen Bände. Ein Leser schreibt treffend: "Die Deutschen sind schon ein blödes Volk, oder? Sie haben es 40 Jahre an der DDR erleben dürfen aber lernen nicht dazu." Ein anderer merkt an: "Das gilt natürlich nur für die Propagandaverbreiter 'unserer' Demokratie."

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und sich gegen diese autoritären Tendenzen zur Wehr setzen. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder Demokratie. Wer sie einschränkt, zerstört die Demokratie von innen heraus.

Sollte Bergs Initiative Erfolg haben, wäre das ein weiterer Sargnagel für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dann könnten kritische Bürger nicht nur für Äußerungen über Politiker, sondern auch über Journalisten drakonisch bestraft werden. Ein Alptraum für jeden, der noch an die Werte einer offenen Gesellschaft glaubt.

Die Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig wird zeigen, ob es in diesem Land noch vernünftige Stimmen gibt, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – aber sie stirbt.