Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben – ein weiterer Tiefpunkt in der endlosen Saga des deutschen Maut-Debakels. Der Vorwurf wiegt schwer: Scheuer soll im Oktober 2020 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben. Ein Minister, der das Parlament belügt? In der alten Bundesrepublik wäre das ein Skandal gewesen, der zum sofortigen Rücktritt geführt hätte. Heute scheint es fast schon zur politischen Normalität zu gehören.

Der Kern des Skandals: Ein vergessenes Angebot?

Im Zentrum der Anklage steht eine bemerkenswerte Gedächtnislücke. Scheuer hatte vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, er könne sich an kein Angebot der Mautbetreiber erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Mautbetreiber selbst erzählten jedoch eine völlig andere Geschichte – sie hätten sehr wohl ein solches Angebot unterbreitet. Wer lügt hier? Die Staatsanwaltschaft scheint ihre Antwort gefunden zu haben.

Besonders pikant: Hätte Scheuer auf dieses Angebot gehört und mit der Vertragsunterzeichnung gewartet, wären dem deutschen Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz erspart geblieben. Eine Viertelmilliarde Euro – verpulvert für ein Prestigeprojekt, das von Anfang an auf tönernen Füßen stand. Geld, das in marode Straßen, Brücken oder Schulen hätte fließen können.

Ein Musterbeispiel politischen Versagens

Die Maut-Affäre steht exemplarisch für das Versagen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren. Getrieben von ideologischen Vorstellungen und dem Wunsch, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten, ignorierte man sämtliche Warnungen. Der Europäische Gerichtshof machte dem Spuk 2019 ein Ende – er erklärte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig, da sie gegen EU-Recht verstoße.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, flüchtete sich Scheuer in Ausreden und offenbar auch in falsche Aussagen. Seine Reaktion auf die Anklage? Typisch für die politische Klasse unserer Zeit: Er könne die Anklage nicht nachvollziehen und werde sich "mit aller Kraft" wehren. Keine Spur von Demut, keine Übernahme von Verantwortung für das verschwendete Steuergeld.

Die neue Regierung – alte Probleme?

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz nun mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur protzt, bleibt die Frage: Hat die Politik aus dem Maut-Desaster gelernt? Die Anzeichen sind wenig ermutigend. Trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, wird genau das getan – nur eben versteckt in "Sondervermögen". Die nächsten Generationen werden die Zeche zahlen müssen, während die Inflation weiter steigt.

Die Scheuer-Anklage sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für eine politische Klasse, die sich zu oft in Prestigeprojekten verliert, Steuergelder verschwendet und dann auch noch versucht, die Wahrheit zu verschleiern. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land arbeiten – nicht gegen es. Politiker, die Verantwortung übernehmen, statt sich hinter Gedächtnislücken zu verstecken.

Ob Scheuer tatsächlich verurteilt wird, bleibt abzuwarten. Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens steht fest: Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat durch solche Affären schweren Schaden genommen. Und das ist vielleicht der größte Preis, den wir alle für dieses Desaster zahlen müssen.