Maulkorb statt Mut: Merz würgt parteiinterne Reformdebatte ab

Was für ein Schauspiel. Da tritt ein Mann als Kanzler an, der einst vollmundig versprach, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen – und kaum an der Macht, erstickt er jede ernsthafte Reformdiskussion in den eigenen Reihen im Keim. Friedrich Merz hat in der Bundesvorstandssitzung am Montag seinen Parteifreunden unmissverständlich klargemacht: Ruhe im Karton. Keine öffentlichen Vorstöße mehr, keine unbequemen Forderungen, kein Querdenken – zumindest nicht laut.

Wahlkampf geht vor Wahrheit

Der Grund für diesen bemerkenswerten „Maulkorb-Befehl"? Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Baden-Württemberg am 8. März, Rheinland-Pfalz am 22. März, dazu Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Union brauche die Mehrheit im Bundesrat, so die Argumentation des Kanzlers. Und deshalb seien, so Merz wörtlich, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Volkspartei, die sich selbst verbietet, über die drängendsten Probleme des Landes zu sprechen – aus purer Angst vor dem Wähler.

Besonders der CDU-Wirtschaftsrat hatte den Zorn des Kanzlers auf sich gezogen. Dessen Vorschlag, Zahnbehandlungen künftig nicht mehr über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen, sondern den Versicherten selbst aufzubürden, schlug hohe Wellen. Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder klagte in der Vorstandssitzung, diese Forderung haue „voll rein – auch an den Ständen". Man stelle sich vor: Eine Partei, die nicht einmal mehr über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems diskutieren darf, weil an Wahlkampfständen unangenehme Fragen gestellt werden könnten.

Reformstau als Regierungsprogramm?

Dabei offenbart dieser Vorgang ein tieferliegendes Problem, das weit über innerparteiliche Befindlichkeiten hinausreicht. Deutschland steht vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Sozialausgaben explodieren, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – das in Wahrheit nichts anderes ist als ein gigantischer Schuldenberg – wird kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten. Doch statt mutig Reformen anzupacken, duckt sich die CDU-Führung weg. Bloß nicht anecken. Bloß keine Debatte. Bloß keine Wahrheiten aussprechen, die den Bürger verstören könnten.

Pikant ist dabei die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der seinem Kanzler nach der Sitzung vorsichtig widersprach. Auf der Pressekonferenz nannte er die Debatten um Reformvorschläge „nicht schlimm" und betonte, auch unabgestimmte Vorstöße seien wichtig für eine „vitale" Demokratie. Ein bemerkenswerter Satz – denn er impliziert, dass Linnemann die Anweisung seines Parteichefs für das hält, was sie ist: ein Angriff auf die innerparteiliche Meinungsfreiheit.

Merz sorgt sich um das Ansehen im Ausland – aber wer sorgt sich um Deutschland?

Besonders aufschlussreich war die Begründung des Kanzlers, auch ausländische Regierungen blickten auf Deutschland, weshalb Streitigkeiten in der Koalition ebenso schädlich seien wie innerparteiliche Debatten. Merz berichtete, die Debatte um die Zahnbehandlungen habe ihn sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten verfolgt, wo mittlerweile „mehr Deutsche" lebten als auf Mallorca. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung: Der Kanzler sorgt sich um sein Image bei Scheichs, während Millionen Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und einer explodierenden Kriminalität leiden.

Auch der Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Abschaffung der sogenannten „Lifestyle"-Teilzeit war Merz ein Dorn im Auge, wenngleich die Aufregung darüber nach zwei Tagen abgeflaut sei. Doch gerade diese Debatte hätte es verdient, geführt zu werden. In einem Land, das händeringend Fachkräfte sucht und gleichzeitig eine der niedrigsten Wochenarbeitszeiten Europas aufweist, sollte die Frage nach Arbeitsanreizen nicht tabuisiert, sondern leidenschaftlich diskutiert werden.

Der Bürger als Verlierer

Was bleibt, ist ein bitterer Befund. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger einer wirtschaftsliberalen Erneuerung gefeiert, entpuppt sich zunehmend als Verwalter des Status quo. Wer seiner eigenen Partei das Denken verbietet, der hat offenbar den Glauben daran verloren, dass die eigenen Ideen den Bürger überzeugen können. Statt Reformen zu wagen, die Deutschland dringend braucht, wird taktiert, laviert und gemauert. Die Große Koalition mit der SPD scheint den Kanzler mehr zu lähmen, als sie ihn stärkt.

Markus Söder hatte erst kürzlich öffentlich bezweifelt, dass es in diesem Jahr überhaupt zu nennenswerten Reformen kommen werde. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Der bayerische Ministerpräsident dürfte Recht behalten. Denn wer schon die Diskussion über Reformen unterbindet, der wird sie erst recht nicht umsetzen. Deutschland leistet sich den Luxus einer Regierung, die das Regieren auf die Zeit nach den Wahlen verschiebt – wobei nach den Wahlen bekanntlich vor den Wahlen ist.

Der deutsche Bürger, der auf Veränderung gehofft hatte, wird einmal mehr enttäuscht. Und während in Berlin die Wagenburg geschlossen wird, tickt die Uhr für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerbittlich weiter.