Machtkampf in Brüssel: EU-Außenbeauftragte Kallas torpediert Superstaats-Träume einer EU-Armee

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: ein zerstrittener Haufen von Bürokraten, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fragen der Sicherheitspolitik einig werden können. Während Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Verbündeten seit Jahren von einer gemeinsamen EU-Armee träumen, hat nun ausgerechnet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas diesem gefährlichen Projekt eine schallende Ohrfeige verpasst.

Kallas warnt vor „extrem gefährlichem" Chaos

Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen sprach die estnische Politikerin Klartext – eine Seltenheit in den vernebelten Hallen der EU-Institutionen. Eine separate europäische Militärstruktur würde zu chaotischen Überschneidungen mit der NATO führen, so Kallas. Der Ball würde schlicht „zwischen die Stühle fallen", und das sei „extrem, extrem gefährlich".

„Diejenigen, die sagen, wir brauchen eine europäische Armee, haben das vielleicht nicht wirklich praktisch durchdacht. Wenn man bereits Teil der NATO ist, kann man keine separate Armee aufbauen."

Eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung, die man von EU-Funktionären nicht gewohnt ist. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Kallas' Ablehnung entspringt keineswegs einer Sorge um die Souveränität der Nationalstaaten, sondern vielmehr ihrer unbedingten Treue zur NATO – und damit letztlich zu Washington.

Der wahre Kern des Streits: Macht über die Nationalstaaten

Was in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird, ist der eigentliche Zweck einer EU-Armee. Es geht nicht primär um Verteidigung – gegen wen auch? Die Befürworter einer solchen Truppe verfolgen ein ganz anderes Ziel: die systematische Entmachtung der europäischen Nationalstaaten. Eine gemeinsame Armee wäre der letzte Sargnagel für die nationale Souveränität, der Schlussstein im Gebäude eines EU-Superstaates.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. Er fordert eine 100.000 Mann starke Truppe und argumentiert, der „fragmentierte Ansatz" der europäischen Verteidigung sei ineffizient. Was er damit meint: Die lästigen Nationalstaaten mit ihren eigenen Armeen und eigenen Interessen stören bei der Verwirklichung des föderalistischen Traums.

Polens Kompromissvorschlag: Eine „Europäische Legion"

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski versucht sich derweil als Vermittler und schlägt eine „Europäische Legion" vor – eine brigadeähnliche Einheit aus Freiwilligen, finanziert aus dem EU-Haushalt. Bezeichnend ist seine Begründung: Diese Truppe solle nicht etwa Putin abschrecken, sondern für Einsätze „in Nordafrika oder auf dem Balkan" bereitstehen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier neokolonialistische Ambitionen zu erkennen. Die EU, die sich so gerne als Friedensprojekt inszeniert, plant offenbar militärische Interventionen in Regionen, die sie als ihren Hinterhof betrachtet. Die frühere polnische Regierung hatte diese Gefahr erkannt und sich vehement gegen eine EU-Armee ausgesprochen – auch wegen der dominanten Rolle, die Deutschland in einer solchen Struktur unweigerlich spielen würde.

NATO-Chef Rutte: Ohne Amerika geht nichts

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der US-Präsident Trump bekanntlich als „Papa" bezeichnet, machte vor dem EU-Parlament unmissverständlich klar, wo die Prioritäten liegen. Europa könne sich ohne die USA nicht verteidigen, wer anderes glaube, solle „weiter träumen".

Diese devote Haltung gegenüber Washington offenbart das eigentliche Dilemma der europäischen Sicherheitspolitik. Statt eine eigenständige, auf die tatsächlichen Interessen der europäischen Völker ausgerichtete Verteidigungsstrategie zu entwickeln, ordnet man sich bedingungslos amerikanischen Vorgaben unter. Die Frage, gegen wen man sich eigentlich verteidigen will, wird dabei geflissentlich übergangen.

Ein historischer Blick auf europäische Kriege

Die Ironie der Geschichte sollte nicht unerwähnt bleiben: Die verheerendsten Kriege auf europäischem Boden wurden nicht von außen an den Kontinent herangetragen, sondern von europäischen Mächten selbst angezettelt. Deutschland und Frankreich führten Kriege gegen Russland, nicht umgekehrt. Wer heute reflexartig „Putin" als Bedrohung nennt, ignoriert diese unbequeme historische Wahrheit.

Der Streit um die EU-Armee ist letztlich ein Symptom für die tiefe Krise der Europäischen Union. Ein Projekt, das einst als Wirtschaftsgemeinschaft begann und als Friedensprojekt verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als Instrument zur Entmündigung der Bürger und zur Zentralisierung der Macht in Brüssel. Die deutschen Bürger sollten wachsam bleiben – denn ihre Söhne und Töchter könnten eines Tages für Interessen in den Krieg geschickt werden, die nicht die ihren sind.