Machtkampf in Berlin: SPD droht mit Koalitionsbruch wegen Richterwahl

Die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht verschärft sich der Ton zwischen den Regierungspartnern dramatisch. Die Sozialdemokraten drohen nun unverhohlen mit dem Ende der Regierungszusammenarbeit, sollte die Union bei der für September geplanten Neuwahl der drei Verfassungsrichter erneut querschießen.

Erpressung oder berechtigte Forderung?

„Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vorm Scheitern", ließ ein Mitglied des SPD-Parteivorstands verlauten. Diese Drohung zeigt, wie tief die Risse in der erst seit Mai regierenden Koalition bereits sind. Die SPD fühlt sich von ihrem Koalitionspartner düpiert, nachdem Brosius-Gersdorf wegen ihrer progressiven Haltung zum Schwangerschaftsabbruch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert war.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht keinen Hehl daraus, dass die Genossen erneut eine linke Juristin ins Rennen schicken wollen. Ein Kurs, der die Fronten weiter verhärten dürfte. Denn für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht es auch Stimmen von Grünen und Linken – deren Bedingungen den Spielraum für Kompromisse weiter einengen werden.

Vertrauenskrise mit Ansage

Das Vertrauen in den Koalitionspartner sei beschädigt, beklagt Miersch. „Wir müssen gegenseitig ein Gefühl bekommen, dass sich ein derartiger Sachverhalt nicht wiederholt", fordert er mit kaum verhohlener Drohung. Die SPD macht unmissverständlich klar: Ohne Reparatur des Verhältnisses zur Union seien zentrale Reformprojekte wie Rente, Haushalt und Bürgergeld nicht zu machen.

„Die SPD möchte Frau Barley ins Rennen schicken – ich persönlich finde es abnorm, eine Person als Verfassungshüterin einzusetzen, die ohne Not zwei Staatsangehörigkeiten besitzt", kommentiert ein Beobachter treffend die neuesten Personalvorschläge der Sozialdemokraten.

Merkels Erbe wirkt nach

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein Streit um Richterposten. Es offenbart die fundamentalen Probleme einer Koalition, die von Anfang an auf wackligen Füßen stand. Friedrich Merz, der mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, sieht sich bereits mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur konfrontiert. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Generationen von Steuerzahlern belasten – ein Erbe der Merkel-Jahre, das auch unter der neuen Führung fortgesetzt wird.

Die selbst errichtete „Brandmauer" der CDU erweist sich zunehmend als Bumerang. Während über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, verharrt die deutsche Union in alten Denkmustern. Die Kommentare der Bürger sprechen eine deutliche Sprache: „Merz wird zu den kürzesten Kanzlern überhaupt zählen", prophezeit ein Leser.

Demokratie auf dem Prüfstand

Die Forderung nach einer vom Volk gewählten Richterschaft, wie sie in den Kommentaren erhoben wird, mag utopisch klingen, trifft aber den Kern des Problems: Die parteipolitische Durchdringung der Justiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Verfassungsrichter nach Parteienproporz und ideologischer Ausrichtung ausgewählt werden, ist die Unabhängigkeit der dritten Gewalt nur noch Makulatur.

Die SPD spielt ein gefährliches Spiel. Mit ihrer Drohung, die Koalition platzen zu lassen, erpresst sie nicht nur den Koalitionspartner, sondern nimmt das ganze Land in Geiselhaft. In Zeiten, in denen Deutschland mit steigender Kriminalität, wirtschaftlichem Abschwung und außenpolitischen Herausforderungen kämpft, ist das letzte, was das Land braucht, eine weitere Regierungskrise.

Die Bürger haben die ewigen Koalitionsquerelen satt. Sie wollen endlich eine Regierung, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland arbeitet. Stattdessen erleben sie ein politisches Establishment, das sich in Grabenkämpfen verliert, während die wirklichen Probleme des Landes ungelöst bleiben. Wenn diese Koalition scheitert – und die Zeichen stehen auf Sturm – dann wäre es vielleicht an der Zeit, grundsätzlich über neue politische Konstellationen nachzudenken. Die Brandmauer hat ausgedient.