Ludwigshafener Hassmail-Hysterie: Wenn 280 Anzeigen zu 47 Ermittlungen schrumpfen

Die scheidende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (SPD), inszenierte sich nach dem umstrittenen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul als Opfer einer angeblichen Hasswelle. Doch die Realität sieht anders aus: Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails stufte die Polizei gerade einmal 47 als strafrechtlich relevant ein. Ein Lehrstück über politische Hysterie und den inflationären Gebrauch des Begriffs "Hass" im Jahr 2025.

Die große Empörungsinszenierung

Nach dem skandalösen Ausschluss des AfD-Bewerbers von der Oberbürgermeisterwahl – basierend auf einem von Steinruck selbst angeforderten Schreiben des Landesverfassungsschutzes – hagelte es erwartungsgemäß Kritik. Die Stadtverwaltung sprach von über 400 E-Mails "mit Bezug zur Sache". Doch statt diese demokratische Meinungsäußerung als das zu akzeptieren, was sie ist – nämlich berechtigte Empörung über einen undemokratischen Vorgang – witterte man im Rathaus überall Straftaten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den angeblich strafrechtlich relevanten 280 E-Mails führten ganze 46 zu Ermittlungsverfahren durch die Stadt. Eine weitere Anzeige ging über die Online-Wache ein. Das bedeutet: Etwa 86 Prozent der Anzeigen waren völlig unbegründet. Die Polizei Rheinpfalz bestätigte lakonisch, dass "weitere knapp 280 E-Mails" ohne "strafrechtlich relevanten Inhalt" angezeigt wurden – allesamt durch die Stadtverwaltung.

Kritik ist keine Straftat

Was hier geschah, ist symptomatisch für den Zustand unserer angeblichen Demokratie im Jahr 2025. Wer einen Oppositionskandidaten mit fragwürdigen Methoden von der Wahl ausschließt, muss mit Gegenwind rechnen. Dass Bürger ihrem Unmut in E-Mails Luft machen, ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern geradezu ihre demokratische Pflicht. Doch in Ludwigshafen scheint man jede kritische Äußerung als persönlichen Angriff zu werten.

Die tatsächliche Bedrohungslage? Überschaubar. Lediglich zwei Ermittlungsverfahren beziehen sich auf den Verdacht der Bedrohung, 45 auf Beleidigung. Statt des dramatisch inszenierten Polizeischutzes gibt es für die vermeintlich bedrohten Stadtvertreter lediglich "Gesprächsangebote zwecks Beratung" von den Ermittlungsbehörden. Das klingt nicht gerade nach akuter Gefährdung.

Politisches Kalkül statt echter Bedrohung

Der Verdacht liegt nahe, dass es hier weniger um tatsächliche Straftaten ging als vielmehr um politisches Kalkül. Die hohe Zahl der Anzeigen sollte offenbar eine Drohkulisse aufbauen und die Kritiker einschüchtern. Gleichzeitig lieferte man den gleichgeschalteten Medien eine schöne Schlagzeile: "Hunderte Hassmails gegen Oberbürgermeisterin!" Dass die Polizei den Großteil als unbegründet einstufte, wird in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen.

Besonders pikant: Die Stadtverwaltung weigert sich, die konkreten Inhalte der E-Mails offenzulegen. Nach welchen Kriterien wurden die Nachrichten für eine Strafanzeige ausgewählt? Reichte schon scharfe Kritik am undemokratischen Vorgehen? Wurde jeder, der das Wort "Schande" oder "undemokratisch" verwendete, gleich kriminalisiert?

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was in Ludwigshafen geschah, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie. Erst schließt man einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten mit zweifelhaften Methoden von der Wahl aus. Dann stilisiert man sich zum Opfer, wenn die Bürger protestieren. Und schließlich versucht man, legitime Kritik durch Massenanzeigen zu kriminalisieren.

Die Frage drängt sich auf: Ermittelt die Staatsanwaltschaft nun eigentlich gegen die Stadt wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB? Immerhin wurden hier massenhaft unbegründete Strafanzeigen erstattet, die Polizeiressourcen banden und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellten. Oder gilt auch hier: Was die etablierte Politik tut, ist automatisch rechtens?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von kritischen E-Mail-Schreibern aus, sondern von Politikern wie Frau Steinruck, die offenbar jede Kritik an ihrem Handeln als Majestätsbeleidigung auffassen. Wer das passive Wahlrecht eines unbescholtenen Beamten und Abgeordneten aushebelt, nur weil dieser der "falschen" Partei angehört, und sich dann über empörte Reaktionen wundert, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Bei der morgigen Wahl in Ludwigshafen haben sie die Gelegenheit dazu. Mögen sie weise wählen und denjenigen eine Absage erteilen, die Demokratie nur dann gut finden, wenn sie ihnen nützt. Denn eines ist klar: Wer Wind sät, wird Sturm ernten – und das ist in einer funktionierenden Demokratie auch gut so.