Linke Empörungswelle nach Verfassungsrichter-Rückzug: Wenn die Demokratie nicht nach Plan läuft

Die Reaktionen aus dem rot-grünen Lager nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht offenbaren ein erschreckendes Demokratieverständnis. Was sich hier als vermeintliche Verteidigung demokratischer Werte geriert, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als blanke Wut darüber, dass die eigene Agenda nicht wie geplant durchgesetzt werden konnte.

Der "rechte Mob" – oder einfach nur kritische Bürger?

Besonders entlarvend sind die Worte des SPD-Politikers Ralf Stegner, der von einem "Triumph des rechten Mobs" spricht. Mit dieser Rhetorik diffamiert er nicht nur kritische Medien und Abgeordnete, sondern letztlich einen Großteil der deutschen Bevölkerung, die es gewagt hat, Fragen zu stellen. Wer anders denkende Menschen als "Mob" bezeichnet, zeigt damit sein wahres Gesicht: das eines Politikers, der Widerspruch nicht ertragen kann und demokratische Prozesse nur dann akzeptiert, wenn sie seinem Willen entsprechen.

Die Realität sieht anders aus: Abgeordnete haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, eine Kandidatin kritisch zu hinterfragen. Dass dabei auch ihre Positionen zum Thema Abtreibung eine Rolle spielten, ist legitim – schließlich geht es um eine lebenslange Berufung an das höchste deutsche Gericht. Doch für die selbsternannten Hüter der Demokratie ist bereits das Stellen unbequemer Fragen ein Affront.

Projektion als politisches Stilmittel

Wenn Renate Künast behauptet, die Union wolle sich "den Staat sowie das Bundesverfassungsgericht zur Beute machen", dann ist das ein Paradebeispiel für psychologische Projektion. Denn wer hat in den vergangenen Jahren systematisch versucht, alle gesellschaftlichen Bereiche mit der eigenen Ideologie zu durchdringen? Wer hat unzählige NGOs mit Steuergeld gepampert, um die eigene Agenda voranzutreiben? Wer hat versucht, über Hinterzimmerabsprachen das höchste deutsche Gericht nach Parteibuch zu besetzen?

Die Empörung der Grünen und der SPD ist nichts anderes als die Wut darüber, dass ihre jahrelang perfektionierte Strategie der stillen Machtübernahme erstmals auf ernsthaften Widerstand stößt. Dass ausgerechnet sie nun von "Gefährdern des demokratischen Rechtsstaats" sprechen, während sie selbst versucht haben, eine Richterwahl durch Absprachen zu manipulieren, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Politik.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Was hier als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ihr Gegenteil. Drei Kandidaten für drei Posten vorzuschlagen und dann zu erwarten, dass alle brav nicken – das hat mit demokratischer Wahl nichts zu tun. Es ist der Versuch, das Bundesverfassungsgericht zu einem verlängerten Arm der eigenen Politik zu machen.

Besonders perfide ist dabei die Strategie, jeden Widerstand sofort in die rechtsextreme Ecke zu rücken. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht von "rechten Netzwerken", die eine Kampagne geführt hätten. Die Wahrheit ist: Es waren besorgte Bürger, kritische Journalisten und gewissenhafte Abgeordnete, die ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben. Dass dies für die SPD bereits eine "Beeinflussung" darstellt, zeigt, wie weit sich diese Partei von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

Ein Blick in die Zukunft

Die Drohungen, die nun aus dem linken Lager kommen, sollten ernst genommen werden. Wenn der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer einen "Wechsel an der Fraktionsspitze" fordert und Stegner die "Führungsfrage" stellt, dann zeigt das: Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht. Wer nicht spurt, wird abgesägt.

Die Union täte gut daran, aus diesem Vorfall zu lernen. Die Reaktionen zeigen überdeutlich, was sie erwartet, wenn sie weiter versucht, es allen recht zu machen. Die Brandmauer, die sie selbst errichtet hat, wird ihr zum Verhängnis – denn sie macht sie erpressbar durch diejenigen, die Demokratie nur dann akzeptieren, wenn sie ihren Zwecken dient.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Die zunehmende Kriminalität, die gescheiterte Migrationspolitik, die ideologische Verblendung in allen Bereichen – all das ist das Ergebnis einer Politik, die sich mehr um Gender-Sternchen als um die echten Probleme der Menschen kümmert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger nicht länger als "rechter Mob" diffamieren lassen, nur weil sie traditionelle Werte verteidigen und eine vernünftige Politik einfordern.

Die Hysterie der Linken zeigt: Sie spüren, dass ihre Zeit abläuft. Die Menschen haben genug von einer Politik, die sie bevormundet, ihre Sorgen ignoriert und jeden Widerspruch als Extremismus brandmarkt. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf mag nur ein kleiner Sieg sein – aber er zeigt, dass Widerstand möglich ist. Und das macht den selbsternannten Demokraten offenbar Angst.