Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren

Die Hysterie der selbsternannten Zivilgesellschaft erreicht einen neuen Höhepunkt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die bekanntermaßen linksgerichtete Kampagnenorganisation Campact, haben sich in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt. Ihr Anliegen? Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung solle weiterhin von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen bleiben. Man könnte meinen, die Demokratie stehe kurz vor dem Untergang.

Wenn Demokratie nur gilt, solange das Ergebnis passt

Die Argumentation der NGOs offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis: Eine Partei, die dreimal in Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt wurde, soll ihrer nahestehenden Stiftung die gesetzlich vorgesehene Förderung verwehrt werden. Das erinnert an die alte Weisheit: Demokratie ist toll, solange das richtige Ergebnis herauskommt. Sobald die Wähler anders entscheiden, als es dem linken Mainstream gefällt, müssen offenbar andere Regeln her.

Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, eine ehemalige CDU-Politikerin, hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Stiftung nach geltendem Recht ein Anrecht auf Förderung habe. Das Ende 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz sehe klare Kriterien vor, die die AfD nun erfülle. Doch was kümmert schon geltendes Recht, wenn die politische Gesinnung nicht ins eigene Weltbild passt?

Die üblichen Verdächtigen mobilisieren

Besonders pikant ist die Zusammensetzung der Briefschreiber. Campact, die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und das Portal "Frag den Staat" – allesamt Organisationen, die sich gerne als neutrale Hüter der Demokratie inszenieren, aber bei genauerer Betrachtung eine klare politische Schlagseite aufweisen. Diese selbsternannten Wächter der Moral warnen vor einer "staatlich geförderten rechtsextremen Kaderschmiede". Man fragt sich unwillkürlich, ob sie mit derselben Vehemenz auch gegen die millionenschwere Förderung linker und grüner Stiftungen protestieren würden.

312.000 Unterschriften – oder die Tyrannei der lauten Minderheit

Die Organisationen verweisen stolz auf eine Online-Petition mit fast 312.000 Unterschriften. In einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern ist das nicht einmal ein halbes Prozent der Bevölkerung. Doch in Zeiten, in denen Minderheitenmeinungen oft mehr zählen als der Wille der Mehrheit, reicht das offenbar aus, um politischen Druck auszuüben.

Die Ironie dabei: Dieselben Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit Vielfalt und Pluralismus predigen, wollen nun eine politische Stiftung von der Förderung ausschließen, nur weil sie nicht ihrer Meinung entspricht. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern ihre Aushöhlung.

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument?

Als Begründung für ihre Forderung führen die NGOs ein Verfassungsschutz-Gutachten an, das die AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" einstufe. Doch wer die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, dass solche Einschätzungen mit Vorsicht zu genießen sind. Nicht umsonst gibt es immer wieder Gerichtsurteile, die die Bewertungen des Verfassungsschutzes korrigieren müssen.

Minister Dobrindt täte gut daran, sich nicht von dieser orchestrierten Kampagne beeindrucken zu lassen. Das Gesetz ist eindeutig: Wenn die Kriterien erfüllt sind, hat die Stiftung Anspruch auf Förderung. Alles andere wäre Willkür und würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Heute trifft es die AfD-nahe Stiftung, morgen vielleicht eine andere unliebsame Organisation.

Zeit für echte Demokratie statt Gesinnungsdiktatur

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Spaltung durch Ausgrenzung, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen demokratisch legitimierten Kräften. Die Wähler haben der AfD dreimal in Folge den Einzug in den Bundestag ermöglicht. Diese demokratische Entscheidung gilt es zu respektieren, auch wenn sie manchen nicht passt.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Stiftungsförderung aus, sondern von dem Versuch, missliebige politische Kräfte mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszugrenzen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundprinzipien der Demokratie besinnen: Gleichbehandlung aller demokratisch legitimierten Akteure und Respekt vor dem Wählerwillen. Alles andere führt in eine Gesinnungsdiktatur, die mit echter Demokratie nichts mehr zu tun hat.