Lebenslange Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten: Wenn Machtgier auf Demokratie trifft

Was geschieht, wenn ein demokratisch gewählter Staatschef plötzlich zum Autokraten mutiert? Südkorea hat diese Frage nun mit aller juristischen Härte beantwortet. Ein Gericht in Seoul verurteilte den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol am Donnerstag wegen der Anführung eines Aufstands zu lebenslanger Haft. Der 65-jährige Ex-Staatsanwalt wurde zudem des Machtmissbrauchs schuldig gesprochen – ein Urteil, das in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist.

Sechs Stunden, die eine Nation erschütterten

Man muss sich die Dimension dieses Falls vor Augen führen: Am 3. Dezember 2024 hatte Yoon im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition für rund sechs Stunden das Kriegsrecht über Südkorea verhängt. Soldaten marschierten zum Parlamentsgebäude. Sechs Stunden – mehr brauchte es nicht, um die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens und einen der engsten Sicherheitspartner der USA in eine tiefe politische Krise zu stürzen.

Richter Ji Gwi Yeon ließ in seiner Urteilsbegründung keinen Zweifel daran, was er von Yoons Handeln hielt. Das Ziel sei es gewesen, „das Parlament für einen beträchtlichen Zeitraum lahmzulegen" und politische Gegner mundtot zu machen. Die Maßnahme habe „enorme soziale Kosten zur Folge" gehabt. Besonders bemerkenswert: Der Richter stellte fest, es gebe kaum Anzeichen dafür, dass der Angeklagte Reue zeige.

Die Staatsanwaltschaft wollte mehr – deutlich mehr

Dass Yoon mit lebenslanger Haft davonkam, mag angesichts der Forderung der Staatsanwaltschaft beinahe milde erscheinen. Die Ankläger hatten nichts Geringeres als die Todesstrafe verlangt. In ihrem Schlussplädoyer Mitte Januar sprachen sie von „verfassungswidrigem und illegalem Kriegsrecht", das die Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Wahlkommission untergraben und damit die freiheitlich-demokratische Ordnung zerstört habe. Yoon sei von „Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur" angetrieben gewesen – harte Worte, die das Gericht offenbar weitgehend teilte.

Yoon selbst wies sämtliche Vorwürfe zurück. Er argumentierte, als Präsident habe er die Befugnis zur Ausrufung des Kriegsrechts gehabt und lediglich auf die Blockadepolitik der Opposition aufmerksam machen wollen. Eine Verteidigungsstrategie, die das Gericht erkennbar nicht überzeugte.

Ein Mann, acht Verfahren

Das Urteil vom Donnerstag ist bei weitem nicht das einzige juristische Problem des gestürzten Präsidenten. Bereits im Januar war Yoon in einem gesonderten Verfahren wegen Justizbehinderung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte unter anderem Ermittler daran gehindert, ihn festzunehmen, und Kabinettsmitglieder von einer Sitzung zur Planung des Kriegsrechts ausgeschlossen. Insgesamt laufen sage und schreibe acht Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten. Gegen das jüngste Urteil dürfte er Berufung einlegen – doch aus der Haftanstalt Seoul wird er so schnell nicht herauskommen.

Das Volk als Bollwerk der Demokratie

Was in dieser Geschichte besonders beeindruckt, ist die Reaktion der südkoreanischen Bevölkerung. Es waren Massenproteste und ein entschlossenes Parlamentsvotum, die das Kriegsrecht nach wenigen Stunden beendeten. Der neue Präsident Lee Jae Myung, der nach Yoons Absetzung bei einer vorgezogenen Wahl im Juni ins Amt gewählt worden war, würdigte das Handeln seiner Landsleute mit den Worten: „Es war möglich, weil es die Republik Korea war." Wissenschaftler hätten sogar vorgeschlagen, die südkoreanische Öffentlichkeit für den Friedensnobelpreis zu nominieren, weil sie sich gewaltfrei gegen Soldaten und Polizei gestellt habe.

Ein bemerkenswerter Vorgang, der auch in Europa zum Nachdenken anregen sollte. Denn er zeigt zweierlei: Erstens, dass demokratische Institutionen nur so stark sind wie die Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Und zweitens, dass selbst in einer gefestigten Demokratie ein einzelner Machthaber innerhalb von Stunden versuchen kann, alles niederzureißen, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.

Südkorea hat seit 1997 keine Hinrichtung mehr vollstreckt, zuletzt wurde 2016 eine Todesstrafe verhängt. Dass die Staatsanwaltschaft dennoch die Höchststrafe forderte, unterstreicht die Schwere des Falls. Das Urteil zu lebenslanger Haft sendet ein unmissverständliches Signal: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, wird zur Rechenschaft gezogen – unabhängig davon, welches Amt er einst bekleidete.