Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Statt die versprochene Beitragsstabilität durch echte Reformen zu erreichen, greift Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland plant die Ministerin eine pauschale Erhöhung aller Zuzahlungen um satte 50 Prozent. Ein Schlag ins Gesicht für Millionen Bürger, die ohnehin schon unter der Rekordinflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen.

Die Rechnung zahlt wieder einmal der kleine Mann

Was bedeutet das konkret für die Versicherten? Bei Medikamenten würde der Eigenanteil von derzeit 10 auf 15 Prozent des Arzneimittelpreises steigen. Die Mindestzuzahlung klettert von 5 auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag sogar von 10 auf 15 Euro. Wer ins Krankenhaus muss, zahlt künftig 15 statt 10 Euro pro Tag. Besonders perfide: Diese Regelungen stammen aus dem Jahr 2004 und wurden seitdem nie angepasst – jetzt soll gleich mit dem Vorschlaghammer draufgehauen werden.

Die Krankenkassen selbst hatten Strukturreformen gefordert, um die Milliardenlöcher zu stopfen. Doch was macht die neue Regierung? Sie wählt den bequemsten Weg und lässt die Versicherten bluten. Dabei hatte die Union im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, die Bürger zu entlasten. Kaum im Amt, zeigt sich: Die Versprechen waren nichts als heiße Luft.

SPD als zahnloser Tiger in der Koalition

Besonders enttäuschend ist die Rolle der SPD in diesem Trauerspiel. Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt zwar vor dem "vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen", doch was sind diese Warnungen wert, wenn die eigene Partei als Juniorpartner in der Koalition sitzt? Die Sozialdemokraten hätten die Macht, diesen Raubzug zu verhindern – stattdessen nicken sie offenbar alles ab, was der große Koalitionspartner vorschlägt.

Die geplante Erhöhung würde jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen. Geld, das vielen Familien fehlen wird, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Besonders bitter: Chronisch Kranke und ältere Menschen, die regelmäßig Medikamente benötigen, werden überproportional belastet.

Das System krankt an falschen Prioritäten

Während die Bürger zur Kasse gebeten werden, bleiben die wahren Probleme im Gesundheitssystem unangetastet. Die aufgeblähte Verwaltung der Krankenkassen verschlingt Milliarden, ineffiziente Strukturen werden nicht angegangen, und die Pharmaindustrie kann weiterhin Mondpreise verlangen. Statt hier anzusetzen, greift man lieber in die Taschen derer, die sich am wenigsten wehren können.

Die Geschichte zeigt: Einmal erhöhte Zuzahlungen werden nie wieder gesenkt. Was heute als "notwendige Maßnahme" verkauft wird, etabliert sich als dauerhafte Belastung. Die nächste Erhöhung ist dann nur eine Frage der Zeit – schließlich hat man ja schon einmal den Präzedenzfall geschaffen.

"Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", mahnt SPD-Politikerin Schmidt. Doch genau diesen Weg scheint die Ministerin einschlagen zu wollen.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt zeigt die Große Koalition unter Friedrich Merz ihr wahres Gesicht. Statt mutiger Reformen gibt es Belastungen für die Bürger. Statt die versprochene Wende zum Besseren einzuleiten, wird die Politik der Vorgängerregierung in verschärfter Form fortgesetzt. Die Rechnung für politisches Versagen zahlen wieder einmal die Bürger.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen diese Pläne so massiv ausfällt, dass die Regierung zurückrudert. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn Union und SPD sich einmal einig sind, hilft meist nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie, in der die Interessen der Bürger eigentlich an erster Stelle stehen sollten.