Krankenkassen-Revolte: 10 Milliarden Euro Bürgergeld-Loch sprengt das Gesundheitssystem

Die Bombe ist geplatzt: Nach Jahren des Schweigens und Erduldens ziehen die gesetzlichen Krankenkassen nun die Reißleine. Der Spitzenverband der GKV hat beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen – und das aus gutem Grund. Die jährliche Finanzierungslücke von sage und schreibe zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern droht das gesamte Gesundheitssystem in den Abgrund zu reißen.

Der große Betrug am Beitragszahler

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine systematische Täuschung der arbeitenden Bevölkerung. Während der fleißige Arbeitnehmer Monat für Monat seine Krankenversicherungsbeiträge abdrückt, zahlt der Staat für jeden Bürgergeldempfänger lächerliche 133,17 Euro monatlich an die Kassen. Ein Gutachten enthüllt die bittere Wahrheit: Diese Pauschale müsste fast dreimal so hoch sein, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

Die Rechnung ist simpel und schockierend zugleich: Jeder gesetzlich Versicherte subventioniert mit seinen Beiträgen die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger. Eine versteckte Steuer, die niemand beim Namen nennen will. Besonders pikant: Etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger besitzt keinen deutschen Pass – ein Faktum, das die Politik geflissentlich unter den Teppich kehrt.

Politik der Verschleierung

Der Vorwurf des GKV-Spitzenverbandes wiegt schwer: Die Bundesregierung verschleiere bewusst die wahren Kosten des Bürgergeldes. Während man der Öffentlichkeit vorgaukelt, das Bürgergeld sei eine soziale Errungenschaft, explodieren im Hintergrund die Kosten. Die zehn Milliarden Euro Fehlbetrag sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

"Das konnte man ja auch 2016 noch nicht ahnen", heißt es zynisch in einem Kommentar. Doch die Wahrheit ist: Viele haben es kommen sehen, nur wollte es niemand wahrhaben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind zehn Milliarden Euro jährlich anderes als versteckte Schulden, die auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden? Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur erscheint angesichts dieser Verschwendung wie blanker Hohn.

Ein System am Limit

Die Klage vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen könnte zum Präzedenzfall werden. Sie richtet sich gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn, das den Gesundheitsfonds verwaltet. Doch eigentlich richtet sie sich gegen ein System, das längst aus den Fugen geraten ist.

Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und die Messerangriffe zunehmen, pumpt der Staat Milliarden in ein Bürgergeld-System, das offensichtlich nicht funktioniert. Die arbeitende Bevölkerung wird doppelt zur Kasse gebeten: einmal durch ihre regulären Beiträge, einmal durch die versteckte Quersubventionierung.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Klage der Krankenkassen ist mehr als ein juristischer Schachzug – sie ist ein Weckruf. Ein Gesundheitssystem, das jährlich zehn Milliarden Euro Verlust durch Bürgergeldempfänger macht, ist nicht nachhaltig. Es ist Zeit, dass die Politik endlich Farbe bekennt und die wahren Kosten ihrer Sozialpolitik offenlegt.

Die Forderung kann nur lauten: Schluß mit der Augenwischerei! Entweder der Staat zahlt die tatsächlichen Kosten, oder das Bürgergeld muss grundlegend reformiert werden. Die Alternative wäre der Kollaps eines Gesundheitssystems, das einst zu den besten der Welt zählte.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Klage endlich die überfällige Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates anstößt. Denn eines ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Die arbeitende Bevölkerung hat es satt, für die Fehler einer verfehlten Sozialpolitik zur Kasse gebeten zu werden.