Krankenkassen-Chaos: Bürger sollen für politisches Versagen bluten

Die Zeichen stehen auf Sturm im deutschen Gesundheitswesen. Während die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen explodieren, hinken die Einnahmen dramatisch hinterher. Die Lösung der Politik? Nicht etwa strukturelle Reformen oder ein Ende der Verschwendung – nein, der brave Bürger soll wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für die verfehlte Politik der letzten Jahre steht.

Verdopplung der Zuzahlungen als "Lösung"

Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner präsentiert einen Vorschlag, der einem Schlag ins Gesicht der Versicherten gleichkommt: Die Arzneimittel-Zuzahlungen sollen sich verdoppeln. Statt der bisherigen maximal zehn Euro pro Medikament sollen es künftig zwanzig werden. Die Begründung? Man müsse die Selbstbeteiligung an die Inflation anpassen. Als ob die Bürger nicht schon genug unter der galoppierenden Teuerung leiden würden, die uns die verfehlte Geldpolitik der letzten Jahre eingebrockt hat.

Besonders perfide: Viele günstige Medikamente würden aus der Erstattung fallen, weil ihr Preis niedriger wäre als die neue Selbstbeteiligung. Der kleine Mann, der auf preiswerte Generika angewiesen ist, wird also besonders hart getroffen. Ein Schelm, wer dabei an eine versteckte Umverteilung von unten nach oben denkt.

Die Rückkehr der gescheiterten Praxisgebühr

Als wäre das nicht genug, kramt man auch noch die längst beerdigte Praxisgebühr aus der Mottenkiste. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht von einer notwendigen Maßnahme gegen "Ärzte-Hopping". Ein Begriff, der suggeriert, die Patienten würden aus Jux und Tollerei von Arzt zu Arzt springen. Die Realität sieht anders aus: Viele Menschen suchen verzweifelt nach kompetenter medizinischer Hilfe in einem System, das durch Ärztemangel und Zwei-Klassen-Medizin geprägt ist.

Kampeter beklagt, Arbeit sei in Deutschland zu teuer. Da hat er recht – aber nicht wegen der Sozialabgaben an sich, sondern wegen der ineffizienten Verwendung dieser Gelder. Statt das System zu reformieren, will man lieber die Kranken zur Kasse bitten. Eine Logik, die nur in den Köpfen realitätsferner Funktionäre Sinn ergibt.

Das wahre Problem: Strukturelle Misswirtschaft

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Die Zusatzbeiträge könnten bis 2029 auf über vier Prozent steigen. Das wäre eine Katastrophe für Millionen von Arbeitnehmern, deren Reallöhne ohnehin schon durch Inflation und steigende Energiekosten aufgefressen werden. Doch statt die wahren Ursachen anzugehen – aufgeblähte Verwaltungen, teure Doppelstrukturen, fragwürdige Ausgaben für ideologische Projekte – diskutiert man lieber über neue Belastungen für die Bürger.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) glänzt nach 100 Tagen im Amt durch Untätigkeit. Keine einzige strukturelle Reform wurde auf den Weg gebracht. Stattdessen fordert sie Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln. Mit anderen Worten: Der Bürger soll doppelt zahlen – einmal über höhere Beiträge und Zuzahlungen, einmal über seine Steuern.

Ein System am Abgrund

Was wir erleben, ist der schleichende Kollaps eines einst funktionierenden Solidarsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung, einst Stolz des deutschen Sozialstaats, wird systematisch an die Wand gefahren. Die Politik reagiert mit den immer gleichen Reflexen: Mehr Geld vom Bürger, statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Wir brauchen keine höheren Zuzahlungen oder Praxisgebühren, sondern eine grundlegende Reform des Systems. Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Schluss mit aufgeblähten Verwaltungen, Schluss mit ideologischen Experimenten auf Kosten der Versicherten. Was wir brauchen, ist ein schlankes, effizientes System, das den Menschen dient – nicht den Interessen von Funktionären und Lobbyisten.

Die Bürger haben es satt, für die Unfähigkeit der Politik zur Kasse gebeten zu werden. Bei der nächsten Wahl werden sie hoffentlich die Quittung dafür präsentieren. Es wird Zeit, dass in Berlin wieder Politik für die Menschen gemacht wird – nicht gegen sie.