Kommunen am Abgrund: Bürgermeister schlagen Alarm gegen Berliner Finanzpolitik

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Mit einem Rekorddefizit von knapp 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen nun die Oberbürgermeister der dreizehn Landeshauptstädte Alarm. In einem verzweifelten Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten fordern sie ein Ende der systematischen Unterfinanzierung durch Bund und Länder. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper warnt eindringlich: "Wer die Kommunen schwächt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie."

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Was sich hinter diesen nüchternen Zahlen verbirgt, ist nichts weniger als das Versagen jahrzehntelanger Fehlpolitik. Die Kommunen werden seit Jahren mit Aufgaben überhäuft, für die ihnen niemand das nötige Geld gibt. Sozialleistungen für Erwerbsunfähige, explodierende Kosten für Kinder- und Jugendhilfe, steigende Ausgaben für Behinderte – all das müssen die Städte stemmen, während Berlin und die Landeshauptstädte munter neue Gesetze verabschieden, ohne auch nur einen Gedanken an die Finanzierung zu verschwenden.

Besonders pikant: Selbst das einst reiche Stuttgart, die Hauptstadt des Automobillandes Baden-Württemberg, muss in diesem Jahr über 700 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Pro Kopf verschuldet sich die Stadt damit um etwa 1.000 Euro – in nur einem Jahr! Zum Vergleich: Der durchschnittliche Gesamtschuldenstand bayerischer Kommunen liegt bei 3.000 Euro pro Kopf. Stuttgart rast also im Eiltempo in die Schuldenfalle.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Doch während die Oberbürgermeister höflich um mehr Geld betteln, sprechen sie die eigentlichen Ursachen der Misere nicht aus. Kein Wort über die explodierenden Kosten durch die unkontrollierte Migration, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Kein Wort über die gescheiterte Energiewende, die unsere Industrie vertreibt und damit die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen lässt. Kein Wort über die ideologiegetriebene Politik der vergangenen Jahre, die Deutschland systematisch deindustrialisiert hat.

Stattdessen fordern die Stadtoberhäupter brav mehr Geld vom Steuerzahler. Sie wollen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder gleich die Übernahme ihrer Kassenkredite durch Bund und Länder. Mit anderen Worten: Die Zeche für das politische Versagen soll wieder einmal der Bürger zahlen.

Berlin zeigt die kalte Schulter

Die Reaktion aus Berlin dürfte vorhersehbar sein. Schon frühere Hilferufe verhallten ungehört in den Fluren des Kanzleramts. Als drei baden-württembergische Oberbürgermeister im Frühjahr die Dysfunktionalität öffentlicher Institutionen beklagten und sogar eine Migrationswende forderten, erhielten sie nur nichtssagende Floskeln als Antwort. Merz verwies lapidar auf den Koalitionsvertrag und schob die Verantwortung zurück an Länder und Kommunen.

Diese Arroganz der Macht ist symptomatisch für eine Politik, die sich längst von den Realitäten vor Ort abgekoppelt hat. Während in Berlin über Gendersternchen und Klimaneutralität debattiert wird, können die Kommunen kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen. Schulen verfallen, Straßen verrotten, Schwimmbäder schließen – aber Hauptsache, wir retten das Weltklima.

Die Rechnung kommt – garantiert

Die parteiübergreifende Initiative der dreizehn Oberbürgermeister zeigt, dass die Not mittlerweile so groß ist, dass selbst grüne und SPD-Politiker nicht mehr schweigen können. Doch ihre Forderung nach "vollständiger und angemessener Kompensation" für übertragene Aufgaben greift zu kurz. Was wir brauchen, ist keine neue Umverteilung von Steuergeldern, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Politik.

Die Kommunen müssten endlich den Mut haben, die wahren Probleme beim Namen zu nennen: Die ausufernde Sozialpolitik, die unkontrollierte Migration, die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik. Solange sie nur höflich um mehr Geld bitten, statt die Systemfrage zu stellen, wird sich nichts ändern. Die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten, während die Politik munter weitermacht wie bisher.

Frank Nopper hat recht: Das Vertrauen in die Demokratie wird tatsächlich gefährdet – aber nicht durch fehlende Finanzmittel, sondern durch eine Politik, die die Interessen der eigenen Bürger systematisch missachtet. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur die Kommunalpolitiker, sondern vor allem die Wähler dieser verheerenden Politik ein Ende setzen.