Kommunale Geldverschwendung in Heiligenhafen: Fast eine Million Euro für ein Sanitärgebäude – wo bleibt die Kontrolle?

Deutschland erstickt an seiner ausufernden Bürokratie und gleichzeitig versickern Millionen an Steuergeldern in dubiosen Kanälen. Ein besonders dreistes Beispiel liefert die Ostseestadt Heiligenhafen, wo für die Sanierung eines simplen Sanitärgebäudes sage und schreibe 960.000 Euro veranschlagt wurden. Diese schwindelerregende Summe wirft nicht nur Fragen nach der Kompetenz der Verantwortlichen auf, sondern offenbart ein System, in dem Kontrolle zur Farce verkommen ist.

Ehrenamtliche Stadtvertreter als Millionenjongleure

In Heiligenhafen entscheiden ehrenamtliche Kommunalpolitiker über Investitionen in Millionenhöhe – Menschen, die in ihrem Hauptberuf womöglich nie mit solchen Summen hantieren würden. Diese gut gemeinte Bürgerbeteiligung mutiert zur Achillesferse der kommunalen Finanzkontrolle. Während in der Privatwirtschaft professionelle Aufsichtsräte und Controller jeden Euro dreimal umdrehen, winken hier Laien Projekte durch, deren Dimensionen sie offenbar nicht erfassen können.

Die Stadt, die 2022 immerhin 119,7 Millionen Euro Bruttoumsatz durch Tourismus generierte, scheint ihre Einnahmen mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Bei einem Gesamtschuldenstand von 24 Millionen Euro wäre eigentlich eiserne Sparsamkeit geboten. Stattdessen leistet man sich Luxussanierungen, die jeden vernünftigen Rahmen sprengen.

Der Geschäftsführer-Skandal: Fast so viel wie ein Bundesminister

Besonders pikant wird es beim Blick auf die Vergütungsstrukturen der städtischen Gesellschaften. Der Geschäftsführer der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) kassierte 2023 stolze 196.776,92 Euro – fast so viel wie ein Bundesminister. In Mecklenburg-Vorpommern würde eine solche Vergütung längst als Verstoß gegen das Besserstellungsverbot gewertet. Doch in Heiligenhafen scheint man es mit solchen Feinheiten nicht so genau zu nehmen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man erfährt, dass die Gehälter der HVB-Geschäftsführer vor 2018 gar nicht offengelegt wurden. Man berief sich auf eine Ausnahmeregelung und hielt die Bürger bewusst im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige! Stattdessen regiert ein undurchsichtiges Geflecht aus Beteiligungsgesellschaften, in denen derselbe Geschäftsführer gleich mehrere lukrative Posten innehat.

Das Sanitärgebäude: Ein Lehrstück kommunaler Verschwendung

Doch zurück zum eigentlichen Skandal: dem Sanitärgebäude an der Marina. Ein unabhängiger Gutachter kam zu erschütternden Ergebnissen. Die Malerarbeiten wurden mit 24.908,84 Euro veranschlagt – marktüblich wären maximal 10.000 Euro. Bei den Innentüren zahlt die Stadt 3.455,82 Euro pro Stück – für simple Standardtüren! Die Fliesenarbeiten schlagen mit 64.794,95 Euro zu Buche, obwohl 30.000 Euro völlig ausreichend gewesen wären.

Der absolute Gipfel der Verschwendung zeigt sich bei der TGA-Planung: 98.500 Euro für eine technische Gebäudeausrüstung, die jeder Fachbetrieb im Rahmen des normalen Werkvertrags hätte konzipieren können. Ein separater Planer war schlichtweg überflüssig. Auch die Hochbau-Planung mit 46.500 Euro ist völlig überzogen für einen simplen Zweckbau mit spiegelgleichen Räumen.

"Allein bei diesen wenigen Posten ergibt sich eine Überschreitung von über 195.000 Euro. Bei der Wärmeversorgung kommen nochmals 117.000 bis 124.000 Euro hinzu. Insgesamt sprechen wir von einer Verschwendung von über 300.000 Euro – für ein einziges Sanitärgebäude!"

Mauern des Schweigens: Wenn Transparenz zur Bedrohung wird

Als investigative Journalisten die Unterlagen zu diesem Skandal anforderten, stießen sie auf eine Mauer des Schweigens. Bürgermeister Kuno Brandt verweigerte beharrlich die Herausgabe der Originalrechnungen und detaillierten Kostenaufstellungen. Statt Transparenz zu schaffen, flüchtete er sich in Ausflüchte und Falschaussagen. So behauptete er wahrheitswidrig, die Geschäftsführergehälter seien über das Transparenzregister einsehbar – eine glatte Lüge, denn dieses Register dient einem völlig anderen Zweck.

Selbst nach mehrfacher Aufforderung und gesetzter Fristen kam nichts als heiße Luft aus dem Rathaus. Der Bürgermeister versteckte sich hinter Urlaubsabwesenheiten und schlug persönliche Treffen vor – alles nur, um die Offenlegung der brisanten Dokumente zu verzögern. Ein Verhalten, das Fragen aufwirft: Was hat man in Heiligenhafen zu verbergen? Wer profitiert von diesen überhöhten Preisen?

Ein System außer Kontrolle

Der Fall Heiligenhafen ist symptomatisch für ein System, in dem die Kontrolle versagt hat. Ehrenamtliche Politiker, die mit Millionenbeträgen überfordert sind. Geschäftsführer, die sich fürstlich entlohnen lassen. Und eine Verwaltung, die jede Transparenz verweigert. Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, verpulvern Kommunen das Geld der Bürger für überteuerte Prestigeprojekte.

Es wird höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft diesem Treiben ein Ende setzt. Die Aufsichtsräte, die solche Verschwendung abnicken, könnten durchaus persönlich in Haftung genommen werden – immerhin geht es um Verstöße gegen ihre Kontrollpflichten. Doch die Verjährungsfrist von fünf Jahren lässt befürchten, dass viele Verantwortliche ungeschoren davonkommen werden.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In Deutschland läuft politisch vieles schief. Während man sich in Berlin mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigt, versickern vor Ort Millionen in dunklen Kanälen. Die Bürger zahlen die Zeche – nicht nur finanziell, sondern auch durch den Verlust des Vertrauens in ihre gewählten Vertreter. Heiligenhafen ist überall, und es wird Zeit, dass wir genauer hinschauen.