Koalitionskrach: SPD und Union streiten über Stromsteuer und Bürgergeld – Deutschland zahlt die Zeche

Die Große Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Während sich Union und SPD öffentlich über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld zerfleischen, bleiben die deutschen Bürger einmal mehr auf der Strecke. Was als versprochene Entlastung für alle gedacht war, verkommt nun zum politischen Gezänk – ein Trauerspiel, das an die schlimmsten Zeiten der Ampel erinnert.

Gebrochene Versprechen und leere Kassen

Im Koalitionsvertrag hatte man noch vollmundig versprochen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Eine Maßnahme, die Millionen von Haushalten und Unternehmen dringend benötigte Entlastung gebracht hätte. Doch was ist daraus geworden? Nichts als heiße Luft. Die Umsetzung stocke aus „finanziellen Gründen", heißt es lapidar aus Regierungskreisen. Übersetzt bedeutet das: Die Prioritäten liegen woanders.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt es auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen." Mit über 50 Milliarden Euro jährlich verschlingt das Bürgergeld mittlerweile astronomische Summen – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Die SPD in der Defensive

Wie reagiert die SPD auf diese berechtigte Kritik? Mit der üblichen Mischung aus Empörung und Realitätsverweigerung. Parteivorsitzende Bärbel Bas zeigt sich „irritiert" über die Angriffe der Union. Man habe doch vereinbart, „erst die Wirtschaft zu entlasten" und „Arbeitsplätze zu sichern". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass gerade hohe Strompreise Arbeitsplätze vernichten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ruinieren.

„Die hektische Absetzbewegung und Vielstimmigkeit einiger von CDU/CSU ist hier jedenfalls nicht nur nicht hilfreich"

So tönt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese und wirft der Union vor, sich ein Beispiel an der gescheiterten Ampel zu nehmen. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das von der eigenen Unfähigkeit ablenken soll, vernünftige Prioritäten zu setzen.

Der wahre Skandal: Bürgergeld-Explosion bei gleichzeitiger Verweigerung von Entlastungen

Während hart arbeitende Bürger unter explodierenden Energiekosten ächzen, fließen Milliarden in ein Bürgergeld-System, das längst aus dem Ruder gelaufen ist. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat recht, wenn er von über 50 Milliarden Euro spricht, die hier versickern. Geld, das dringend für echte Entlastungen der Leistungsträger unserer Gesellschaft benötigt würde.

Die Forderung Söders nach einer kompletten Entlastung für Mittelstand und Handwerk ist mehr als berechtigt. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Stattdessen werden sie mit hohen Energiekosten bestraft, während anderswo das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird.

Ein Déjà-vu der politischen Unfähigkeit

Was wir hier erleben, ist ein erschreckendes Déjà-vu. Kaum ist die desaströse Ampel-Koalition Geschichte, beginnt das gleiche Spiel von vorn. Öffentliche Streitereien, gegenseitige Schuldzuweisungen und am Ende leiden die Bürger. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, es besser zu machen. Doch bereits nach wenigen Monaten zeigt sich: Die alten Reflexe sind stärker als der Wille zur Veränderung.

Besonders bitter: Während man sich über Zuständigkeiten und Formulierungen streitet, steigen die Energiepreise weiter. Deutsche Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und die Bürger müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Das ist die Realität, während in Berlin Koalitionsausschüsse tagen und Parteipolitiker sich in Rechtfertigungen ergehen.

Zeit für klare Prioritäten

Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung ihre Prioritäten überdenkt. Die Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen muss kommen – und zwar sofort. Gleichzeitig braucht es endlich den Mut, das ausufernde Bürgergeld-System zu reformieren. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Punkt.

Die Unionsfraktion hat mit ihrem einstimmigen Beschluss zur Stromsteuersenkung für alle ein wichtiges Signal gesetzt. Jetzt muss die Parteiführung Farbe bekennen: Steht man zu seinen Versprechen oder lässt man sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen?

Deutschland braucht keine weiteren Koalitionsstreitereien, sondern endlich eine Politik, die sich an den Interessen der fleißigen Bürger orientiert. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Es ist Zeit zu handeln – bevor es zu spät ist.