Klingbeils Doppelmoral: 520 Milliarden Euro Ausgaben trotz Sparkurs-Versprechen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert ihren zweiten Haushaltsentwurf – und offenbart dabei die altbekannte Widersprüchlichkeit deutscher Finanzpolitik. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet vollmundig einen "strikten Sparkurs", plant aber gleichzeitig Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026. Diese Schizophrenie zwischen Sparen und Ausgeben ist symptomatisch für eine Politik, die den Bürgern Sand in die Augen streut.

Neue Schulden trotz Merz' Versprechen

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt plant sein Finanzminister munter 174 Milliarden Euro neue Kredite ein – davon 89,9 Milliarden im Kernhaushalt und weitere 84,4 Milliarden über die Sondervermögen. Das entspricht einer Neuverschuldung, die selbst die Ampel-Koalition in den Schatten stellt. Die Zeche zahlen werden unsere Kinder und Enkelkinder über Generationen hinweg.

Klingbeil spricht von "Investitionen in Wachstum und Sicherheit", doch ein genauerer Blick offenbart: Der größte Batzen fließt wieder einmal in den aufgeblähten Sozialstaat. Mit 197,4 Milliarden Euro verschlingt der Arbeits- und Sozialetat fast 40 Prozent des gesamten Haushalts. Allein 127,8 Milliarden Euro gehen als Zuschuss an die marode Rentenversicherung – ein System, das dringend reformiert werden müsste, statt es mit immer mehr Steuergeld künstlich am Leben zu erhalten.

Verteidigung endlich im Fokus – aber zu welchem Preis?

Immerhin scheint die neue Regierung die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Die Verteidigungsausgaben sollen auf 128 Milliarden Euro steigen. Nach Jahren der Vernachlässigung unter rot-grüner Führung war dies überfällig. Doch auch hier zeigt sich die Unfähigkeit zu nachhaltigem Wirtschaften: Statt durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert man die Bundeswehr über neue Schulden – ein gefährlicher Präzedenzfall für die Aufweichung der Schuldenbremse.

Während für die Verteidigung endlich Geld da ist, wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Ein richtiger Schritt, könnte man meinen. Doch gleichzeitig pumpt die Regierung weiter Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte und hält am teuren Deutschlandticket fest – Prioritäten, die zeigen, dass auch die neue Koalition den ideologischen Ballast der Vorgängerregierung nicht abwerfen kann.

Die Gastro-Mogelpackung

Besonders dreist ist die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche von 19 auf 7 Prozent. Klingbeil gibt sich kämpferisch und will "genau darauf achten", dass die Ersparnis bei den Kunden ankommt. Wer's glaubt! Die Erfahrung zeigt: Solche Steuersenkungen versickern meist in den Taschen der Unternehmen, während der Staat auf Einnahmen verzichtet, die er angesichts der Schuldenberge dringend bräuchte.

Der Sozialstaat als heilige Kuh

Klingbeils Warnung vor denen "mit der Kettensäge" offenbart das Grundproblem deutscher Politik: Der aufgeblähte Sozialstaat gilt als unantastbar. Statt endlich grundlegende Reformen anzugehen, setzt man auf Kommissionen, die erst 2027 Vorschläge vorlegen sollen. Bis dahin werden weiter Milliarden verbrannt, während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Abgaben belastet wird.

Die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer täglich zur Arbeit pendelt, um diesen Staat zu finanzieren, verdient mehr als diese Almosen. Gleichzeitig bleiben die Krankenkassenbeiträge ein Pulverfass – Klingbeils vage Hoffnung auf "keine deutlichen" Beitragssteigerungen klingt wie Pfeifen im Walde.

Die tickende Zeitbombe

Am erschreckendsten ist die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029: Eine Lücke von 172 Milliarden Euro klafft hier auf. Das sind keine abstrakten Zahlen – es ist die Hypothek, die wir unseren Kindern hinterlassen. Klingbeils Lösung? Mehr Kampf gegen Steuerbetrug. Als ob das die strukturellen Probleme lösen würde!

Die neue Regierung hatte die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen: Rekordausgaben, neue Schulden und die Weigerung, den überbordenden Sozialstaat anzutasten. Während andere Länder ihre Haushalte konsolidieren und in Zukunftstechnologien investieren, verwaltet Deutschland seinen Niedergang mit immer neuen Krediten.

"Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagt Klingbeil. Doch wie soll das gelingen, wenn man die Wirtschaft mit immer neuen Abgaben erdrosselt und gleichzeitig Schulden anhäuft, die künftige Generationen belasten werden?

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Auch unter Merz und Klingbeil wird sich die deutsche Schuldenpolitik nicht ändern. Die Zeche zahlen wie immer die Leistungsträger und kommende Generationen. Wer sein Vermögen vor dieser unverantwortlichen Politik schützen will, sollte über Sachwerte nachdenken – physische Edelmetalle bieten hier einen bewährten Schutz vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und Schuldenberge.