Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Ministerin Bas

Was sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beim Juso-Bundeskongreß in Mannheim geleistet hat, könnte direkt aus einem sozialistischen Agitprop-Handbuch stammen. Die Ministerin, die eigentlich für sozialen Frieden und Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sorgen sollte, entblößte sich als Klassenkämpferin reinsten Wassers. Ihre Tiraden gegen Unternehmer in "bequemen Sesseln" und "Maßanzügen" offenbaren ein Weltbild, das in der modernen Marktwirtschaft nichts verloren hat.

Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand

Die Empörung der Wirtschaftsverbände kommt nicht von ungefähr. In einem der JUNGEN FREIHEIT vorliegenden Brandbrief werfen 15 Verbandschefs der Ministerin vor, sie habe einen "Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt" vollzogen. Deutlicher kann man es kaum formulieren: Eine Bundesministerin, die offen zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufruft, untergräbt die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems.

Besonders perfide ist dabei die Timing-Wahl. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter Energiekrise, Bürokratiewahn und internationaler Konkurrenz ächzt, schießt ausgerechnet die zuständige Ministerin gegen jene, die Arbeitsplätze schaffen und den Laden am Laufen halten. Die Verbände bringen es auf den Punkt: Diese Millionen von Selbständigen und Unternehmern schaffen erst die Grundlage für jenes Sozialsystem, aus dem sich Bas und ihre Genossen so großzügig bedienen.

Die wahren Sesselpupser sitzen in Berlin

Die Ironie der Geschichte könnte größer nicht sein. Ausgerechnet Bas, die selbst jahrelang als Bundestagspräsidentin im wohl bequemsten aller Sessel saß - null Verantwortung, hundert Prozent Steuergeld -, wirft Unternehmern vor, es sich gemütlich gemacht zu haben. Während Mittelständler oft sieben Tage die Woche schuften, um ihre Betriebe über Wasser zu halten, philosophiert die SPD-Politikerin über Maßanzüge und bequeme Sessel.

Was Bas beim Arbeitgebertag so empört haben soll? Die Wirtschaftsvertreter hätten sich gegen eine weitere Steuerfinanzierung des Rentensystems ausgesprochen. Man stelle sich vor: Unternehmer wehren sich dagegen, noch mehr Steuern zu zahlen! In der sozialistischen Traumwelt der SPD offenbar ein Skandal. In der Realität hingegen eine nachvollziehbare Reaktion auf eine Politik, die den produktiven Teil der Gesellschaft immer weiter auspressen will.

Die große Koalition der Realitätsverweigerer

Dass ausgerechnet unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD solche Töne aus dem Arbeitsministerium kommen, zeigt einmal mehr: Der versprochene Politikwechsel unter Kanzler Merz ist reine Augenwischerei. Statt endlich die Rahmenbedingungen für Unternehmer zu verbessern, lässt man SPD-Ideologen weiter ihr Unwesen treiben. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen - bezahlen werden es am Ende wieder die Leistungsträger.

Die Forderung der Verbände nach einer öffentlichen Klarstellung ist berechtigt, aber naiv. Von einer SPD-Politikerin, die ihre ideologische Prägung so offen zur Schau trägt, ist keine Einsicht zu erwarten. Die Sozialdemokraten haben sich längst von Ludwig Erhards Vision der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und träumen wieder vom Klassenkampf.

Ein Symptom für Deutschlands Niedergang

Die Bas-Affäre ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während in den USA unter Trump wieder unternehmerfreundliche Politik gemacht wird - trotz aller berechtigten Kritik an seinen Zollplänen -, verteufelt man hierzulande jene, die Wohlstand schaffen. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur Tagesordnung gehören, kämpft die Arbeitsministerin lieber gegen Maßanzugträger als gegen die wahren Probleme.

Es ist diese Mischung aus ideologischer Verblendung und Realitätsverweigerung, die Deutschland immer tiefer in die Krise treibt. Statt endlich anzuerkennen, dass nur eine starke Wirtschaft die Basis für sozialen Wohlstand bildet, pflegt man lieber alte Ressentiments. Die Quittung werden wir alle zahlen - in Form von Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und dem weiteren Abstieg Deutschlands im internationalen Wettbewerb.

"Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittelt, Unternehmerinnen und Unternehmer seien Gegner, gegen die 'gemeinsam gekämpft' werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht die Frage, wie lange sich die deutsche Wirtschaft diese permanenten Angriffe noch gefallen lassen will. Die Zeit für höfliche Briefe ist vorbei. Es braucht endlich klare Kante gegen eine Politik, die Leistung bestraft und Umverteilung glorifiziert. Sonst wird aus dem Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig ein sozialistisches Armenhaus - mit Ministern in Maßanzügen, die auf Kosten der Steuerzahler in ihren bequemen Sesseln sitzen.