Kirchenasyl als Rechtsumgehung: Berlin schiebt afghanischen Flüchtling nach massivem Druck aus Hamburg ab

Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt – zumindest teilweise. Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Hamburg und Berlin wurde einer von drei afghanischen Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhielten und in einer Berliner Kirche Unterschlupf fanden, nach Schweden überstellt. Der 26-Jährige war bereits am Montag außerhalb des Kirchengeländes von der Berliner Polizei festgenommen worden, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte.

Systematischer Missbrauch des Kirchenasyls?

Was sich hier abspielt, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Erosion unserer Rechtsordnung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) brachte es auf den Punkt: Er warf seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner (CDU) einen „systematischen Missbrauch des Kirchenasyls" vor. In einem öffentlich gewordenen Brief kritisierte Tschentscher scharf die Weigerung der Berliner Polizei, das Gotteshaus zu durchsuchen. Seine Worte könnten deutlicher kaum sein: Dies sei ein „schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat".

Und er hat recht. Wenn Kirchen zu rechtsfreien Räumen werden, in denen geltendes EU-Recht außer Kraft gesetzt wird, dann haben wir ein fundamentales Problem. Das Dublin-Abkommen ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern bindendes europäisches Recht. Wer es aushebelt, untergräbt die Grundfesten unserer Rechtsgemeinschaft.

Berlins fragwürdige Haltung

Die Berliner Regierung versteckte sich hinter einer „politischen Weisung", Kirchenasyl zu respektieren. Man bot Hamburg sogar an, eigene Polizeikräfte zu entsenden – ein Armutszeugnis für die Hauptstadt. Offenbar fehlt es in Berlin am politischen Willen, geltendes Recht durchzusetzen. Stattdessen überlässt man es anderen, die unangenehme Arbeit zu erledigen.

„Kirchenasyl wird genutzt, um europäisches Recht zu umgehen"

Diese klaren Worte von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) treffen den Nagel auf den Kopf. Es geht hier nicht um christliche Nächstenliebe oder humanitäre Hilfe. Es geht um die bewusste Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren.

Die fragwürdige Argumentation der Kirche

Die Berliner Dreieinigkeitskirche rechtfertigte ihr Handeln mit dem Argument, eine Überstellung käme faktisch einem Todesurteil gleich, da Schweden konsequent Abschiebebescheide für konvertierte afghanische Christen ausstelle. Diese Argumentation ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sie ist auch gefährlich.

Wenn jede Institution beginnt, sich ihr eigenes Recht zu schaffen und staatliche Entscheidungen nach Gutdünken zu ignorieren, dann löst sich unser Gemeinwesen auf. Die Kirche mag ihre moralischen Bedenken haben – diese berechtigen sie jedoch nicht, sich über geltendes Recht zu stellen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Immer häufiger werden Gesetze nicht mehr als verbindlich angesehen, sondern als Verhandlungsmasse. Immer öfter glauben Institutionen und Aktivisten, sie könnten sich über demokratisch legitimierte Regeln hinwegsetzen, wenn diese nicht ihrer Weltanschauung entsprechen.

Die Überstellung des ersten Afghanen ist ein wichtiges Signal. Sie zeigt: Der Rechtsstaat kann sich durchsetzen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dass es dazu erst massiven Druck aus Hamburg brauchte und Berlin sich bis zuletzt sträubte, ist beschämend.

Zeit für klare Kante

Es wird höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft eine klare Linie ziehen. Kirchenasyl darf kein Instrument zur Rechtsumgehung sein. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss sich an die geltenden Verfahren halten. Wer diese umgeht oder dabei hilft, sie zu umgehen, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die beiden weiteren Afghanen befinden sich nach wie vor im Kirchenasyl. Es bleibt zu hoffen, dass auch in diesen Fällen bald Recht vor Ideologie geht. Deutschland braucht keine Parallelstrukturen, in denen sich jeder sein eigenes Recht schafft. Deutschland braucht die konsequente Durchsetzung seiner Gesetze – ohne Wenn und Aber.

Nur so können wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat wiederherstellen. Nur so können wir zeigen, dass in Deutschland Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – egal ob für Migranten, Kirchen oder Aktivisten. Alles andere wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.