Kampfansage an die Wirtschaft: Bas mobilisiert Jusos gegen deutsche Arbeitgeber

Die deutsche Sozialdemokratie scheint endgültig den Kompass verloren zu haben. Was sich am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim abspielte, könnte man als politisches Trauerspiel bezeichnen – wäre es nicht so gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nutzte die Bühne für eine regelrechte Kampfansage an jene, die in diesem Land noch für Wertschöpfung sorgen: die Arbeitgeber.

Der Auslöser: Ein heilsamer Realitätsschock

Was war geschehen? Auf dem Arbeitgebertag hatte Bas für ihre weltfremden Vorschläge zur Rentenfinanzierung das bekommen, was sie verdiente: schallendes Gelächter. Statt diese Reaktion als Weckruf zu verstehen, flüchtete sich die SPD-Politikerin in die Opferrolle. Vor den versammelten Jungsozialisten beklagte sie sich bitter über die "Herren in Maßanzügen", die es gewagt hatten, ihre realitätsfernen Ideen nicht mit Applaus zu quittieren.

Besonders pikant: Bas sprach davon, dass dieser Moment ihr gezeigt habe, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine deutsche Arbeitsministerin erklärt ausgerechnet jenen den Kampf, die Arbeitsplätze schaffen und den Sozialstaat überhaupt erst finanzieren.

Die SPD im freien Fall der Realitätsverweigerung

Diese Rhetorik offenbart den desolaten Zustand der einst stolzen Arbeiterpartei. Während in Deutschland gerade 100.000 Industriearbeitsplätze wegbrechen und Unternehmen reihenweise ins Ausland abwandern, verfällt die SPD in klassenkämpferische Reflexe aus dem vorletzten Jahrhundert. Die Partei, die einst für die hart arbeitende Bevölkerung stand, mutiert zur reinen Umverteilungsmaschine für Transferleistungsempfänger.

Bas' Auftritt war gespickt mit Selbstmitleid und Realitätsverweigerung. Sie sehe sich als "gefühlte Tragfläche", die den Sozialstaat hochhalte, jammerte sie. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass eine Tragfläche ohne Triebwerk – sprich: ohne funktionierende Wirtschaft – unweigerlich abstürzt.

Die wahren Fronten in diesem Land

Besonders entlarvend war Bas' Behauptung, die Linien verliefen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Diese plumpe Schwarz-Weiß-Malerei ignoriert die komplexe Realität: Die wahre Trennlinie verläuft zwischen jenen, die in diesem Land noch etwas leisten und erwirtschaften, und jenen, die nur noch umverteilen wollen – koste es, was es wolle.

Die Arbeitgeber, die Bas so verächtlich macht, sind keine anonymen Kapitalisten in Maßanzügen. Es sind mittelständische Unternehmer, die jeden Tag um das Überleben ihrer Betriebe kämpfen, Familienväter und -mütter, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen, Menschen, die trotz erdrückender Bürokratie und explodierender Energiekosten noch versuchen, in Deutschland zu produzieren.

Ein gefährlicher Irrweg

Was die SPD hier betreibt, ist brandgefährlich. In einer Zeit, in der Deutschland dringend eine Wirtschaftswende braucht, in der wir jeden Arbeitsplatz verteidigen müssten, erklärt die Arbeitsministerin den Arbeitgebern den Krieg. Das ist nicht nur politisch dumm – es ist wirtschaftlicher Selbstmord.

Die Reaktion der Arbeitgeber auf Bas' Rentenphantasien war keine Respektlosigkeit, sondern ein Akt der Notwehr. Wenn eine Ministerin allen Ernstes vorschlägt, das Rentenniveau durch noch mehr Steuerfinanzierung zu sichern, während die Wirtschaft bereits unter der Abgabenlast ächzt, dann ist Lachen noch die höflichste Reaktion.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine Politiker, die "kämpfen" wollen – schon gar nicht gegen die eigene Wirtschaft. Was wir brauchen, sind Politiker, die verstehen, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Die begreifen, dass ohne prosperierende Unternehmen auch der schönste Sozialstaat zur Luftnummer wird.

Die SPD täte gut daran, sich an ihre Wurzeln zu erinnern: Sie war einmal die Partei der Arbeiter, nicht der Arbeitsverweigerer. Sie stand für sozialen Aufstieg durch Leistung, nicht für Umverteilung um jeden Preis. Solange sie diesen Kompass nicht wiederfindet, wird sie weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken – und das ist angesichts solcher Auftritte auch gut so.

Die Arbeitgeber haben Bas ausgelacht. Das deutsche Volk sollte es ihnen gleichtun – spätestens an der Wahlurne.