Juso-Chef attackiert Kanzler Merz: Sozialistische Träumereien statt Realitätssinn

Die Jusos zeigen einmal mehr, warum die SPD in der Wählergunst immer weiter abstürzt. Ihr Bundesvorsitzender Philipp Türmer pöbelt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen dringend notwendige Reformvorschläge. Der Juso-Chef forderte den Kanzler auf, "kleinere Brötchen" zu backen - eine Frechheit angesichts der katastrophalen Haushaltslage, die uns die Ampel-Koalition hinterlassen hat.

Realitätsverweigerung in Reinkultur

Was Türmer gegenüber The Pioneer von sich gab, offenbart die komplette Realitätsverweigerung der Sozialisten. Er wirft Merz vor, seine Leute nicht im Griff zu haben und spricht sogar von einem "Skandalsumpf CDU". Dabei sollte er lieber vor der eigenen Haustür kehren - die SPD hat mit ihrer desaströsen Politik der vergangenen Jahre Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben.

Besonders dreist wird es, wenn Türmer behauptet, Julia Klöckner würde "mit rechtspopulistischen Herausgebern gemeinsame Sache" machen. Der Grund für diese absurde Anschuldigung? Klöckner nahm an einer CDU-Veranstaltung auf dem Gelände einer IT-Firma teil, deren Inhaber Frank Gotthardt auch Nius unterstützt. In der verdrehten Welt der Jusos ist schon die bloße Anwesenheit bei einer Veranstaltung ein Skandal, wenn dort auch Menschen mit konservativen Ansichten zugegen sind.

Der Sozialstaat als heilige Kuh

Merz hatte auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen die unbequeme Wahrheit ausgesprochen: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Für die Haushaltsplanung von 2027 bis 2029 fehlen sage und schreibe 172 Milliarden Euro - ein Erbe der verantwortungslosen Ausgabenpolitik der Ampel.

"Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt"

Diese arrogante Belehrung des Juso-Chefs in Richtung des Kanzlers zeigt, wie weit sich die SPD-Jugend von der Realität entfernt hat. Türmer fordert allen Ernstes, dass Merz die Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern kennen müsse und "nicht Bild-Schlagzeilen nachplappern" solle. Dabei ist es gerade die SPD, die mit ihrer Politik der bedingungslosen Alimentierung Millionen Menschen in die Abhängigkeit vom Staat getrieben hat.

Arbeitsanreize statt ewiger Alimentierung

Der Kanzler hat völlig recht, wenn er Reformen beim Bürgergeld fordert. Es kann nicht sein, dass sich Arbeit für viele Menschen nicht mehr lohnt, während der Staat gleichzeitig händeringend nach Arbeitskräften sucht und Millionen von Zuwanderern ins Land holt. Die SPD und ihre Jugendorganisation wollen diesen Widerspruch nicht sehen - sie klammern sich an ihre sozialistische Ideologie, während das Land vor die Wand fährt.

Türmer bezeichnet es als "illusorisch", 172 Milliarden Euro beim Sozialetat einsparen zu wollen. Stattdessen fordert er höhere Löhne für Aufstocker. Woher das Geld dafür kommen soll, verrät er natürlich nicht. Typisch für die Sozialisten: Immer mehr ausgeben, aber niemals erklären, wer das bezahlen soll.

Die SPD am Abgrund

Merz hatte bei seiner Rede deutlich gemacht, dass das Regieren mit der SPD nicht einfach sei: "Es ist anstrengend – für die Sozialdemokraten mit uns übrigens auch. Und ich mach's denen auch bewusst nicht leicht." Richtig so! Die SPD muss endlich migrationskritisch und industriefreundlich werden, wenn sie politisch überleben will.

Mit solchen Figuren wie Türmer an der Spitze ihrer Jugendorganisation wird das allerdings nichts werden. Die Jusos treiben die SPD weiter in Richtung 10-Prozent-Marke - und das ist auch gut so. Deutschland braucht keine sozialistische Umverteilungspartei, sondern eine Politik, die Leistung wieder belohnt und den arbeitenden Menschen nicht immer mehr Geld aus der Tasche zieht.

Die Attacken des Juso-Chefs zeigen einmal mehr: Die SPD hat nichts aus dem Desaster der Ampel-Jahre gelernt. Statt endlich die notwendigen Reformen anzupacken, verteidigen sie einen nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat und beschimpfen jeden als "rechtspopulistisch", der die Probleme beim Namen nennt. Mit dieser Haltung wird die SPD bald dort landen, wo sie hingehört - in der politischen Bedeutungslosigkeit.