Junge Union fordert Kehrtwende: Zurück zu strengeren Einbürgerungsregeln

Der Nachwuchs der Unionsparteien macht ernst. In einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart fordert die Junge Union eine fundamentale Abkehr von der Migrationspolitik der Ampel-Jahre. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die unter Rot-Grün-Gelb beschlossenen Erleichterungen beim Staatsbürgerschaftsrecht sollen weitgehend rückgängig gemacht werden.

Acht Jahre statt fünf: Die Kernforderung

Im Zentrum der Kritik steht die verkürzte Einbürgerungsfrist. Während das geltende Recht eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren ermöglicht, verlangt die JU eine Rückkehr zur alten Regelung von acht Jahren Mindestaufenthalt. Die Reform der damaligen Ampel-Koalition habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört", heißt es in dem Antrag. Für den Parteinachwuchs steht fest: Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht an dessen Anfang.

Diese Forderung trifft einen Nerv. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 erhielten sage und schreibe 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2000. Allein 83.150 Einbürgerungen entfielen auf syrische Staatsangehörige.

Höhere Hürden bei Sprache und Werten

Doch die Junge Union belässt es nicht bei der Fristenverlängerung. Auch die sprachlichen Anforderungen sollen deutlich verschärft werden. Statt des bisherigen Niveaus B1, das lediglich eine grundlegende Alltagskommunikation ermöglicht, fordert der Antrag künftig das Niveau B2 – eine deutlich differenziertere und sichere Sprachbeherrschung, die echte Integration erst möglich macht.

Besonders bemerkenswert sind die Forderungen nach einer verschärften Werteprüfung. Die Staatsangehörigkeit sollen nur noch Personen erhalten, die sich zu den Grundsätzen unserer Verfassung bekennen. Der Antrag nennt ausdrücklich:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Geltung von Grundrechten und Freiheiten sowie die Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus."

Wer das Existenzrecht Israels verneint oder die Gleichstellung der Geschlechter ablehnt, soll künftig von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Eine Forderung, die angesichts der zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland längst überfällig erscheint.

Schluss mit Schlupflöchern

Die JU nimmt auch weitere Erleichterungen der Ampel-Ära ins Visier. Der sogenannte Spurwechsel – die Möglichkeit, aus einem laufenden Asylverfahren in reguläre Erwerbsmigration zu wechseln – soll wieder abgeschafft werden. Zeiten im Asylverfahren oder unter subsidiärem Schutz sollen nicht mehr auf die erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

Besonders deutlich wird der Antrag bei einem Punkt: „Bei illegaler Einreise soll keine Einbürgerung möglich sein." Ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die Einbürgerung aus Asyl und subsidiärem Schutz zulasse, wirke als „Pullfaktor für Migration nach Deutschland außerhalb der Arbeitsmigration".

Ein überfälliges Signal

Die Forderungen der Jungen Union spiegeln wider, was ein Großteil der deutschen Bevölkerung längst denkt: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Rabattartikel, der nach wenigen Jahren Aufenthalt verschenkt werden sollte. Sie ist das Ergebnis eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der Zeit, Mühe und echtes Bekenntnis zu unseren Werten erfordert.

Ob sich diese Linie auf dem CDU-Parteitag durchsetzt und ob der Koalitionspartner SPD sie mittragen wird, bleibt abzuwarten. Eines jedoch ist sicher: Die Debatte um die Einbürgerungspolitik ist längst nicht beendet – sie hat gerade erst begonnen.