Israels Griff nach dem Westjordanland: Siedlungspolitik auf dem Vormarsch

Was sich seit Jahren wie ein schleichender Prozess vollzieht, nimmt nun eine neue Dimension an. Die israelische Regierung hat im Sicherheitskabinett ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die Kontrolle über das besetzte Westjordanland massiv ausweiten soll. Im Zentrum steht eine Entscheidung, die das Pulverfass Nahost weiter zum Brodeln bringen dürfte: Das bisherige Verbot des Landverkaufs an jüdische Siedler wird aufgehoben.

Finanzminister Smotrich treibt die Agenda voran

Wie aus dem Büro des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich verlautete, sollen Siedler künftig rechtlich in der Lage sein, Land im Westjordanland zu erwerben. Eine Maßnahme, die weit über symbolische Politik hinausgeht. Denn wer Land besitzt, der bleibt. Und wer bleibt, der schafft Fakten – unwiderrufliche Fakten auf dem Boden einer Region, die seit Jahrzehnten Schauplatz eines der zähesten Konflikte der Weltgeschichte ist.

Doch damit nicht genug. Die Regierung in Jerusalem kündigte darüber hinaus an, Grundbucheinträge freizugeben und Bauplanungsverfahren – etwa in der religiös hochsensiblen Stadt Hebron – israelischen Behörden zu übertragen. Israelische Institutionen sollen fortan auch Umwelt- und Denkmalschutzauflagen in palästinensisch verwalteten Gebieten durchsetzen dürfen. Ein bereits früher existierender Ausschuss zur sogenannten „proaktiven" Landakquisition durch den israelischen Staat soll reaktiviert werden. Man muss kein Nahostexperte sein, um zu erkennen, wohin diese Reise geht.

Scharfe Reaktionen aus Ramallah und Amman

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung in scharfen Worten. Es handle sich um einen „offenen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen und die Beschlagnahmung von Land zu legalisieren", so Abbas. Er forderte sowohl die Vereinigten Staaten als auch den UN-Sicherheitsrat zum Einschreiten auf – ein Appell, der angesichts der aktuellen geopolitischen Lage allerdings wie ein Rufen in der Wüste klingen dürfte. Denn unter Präsident Trump, der Israel traditionell den Rücken stärkt, ist von Washington kaum Widerstand zu erwarten.

Auch das Königreich Jordanien, das als einer der wenigen arabischen Staaten ein Friedensabkommen mit Israel unterhält, reagierte mit deutlicher Kritik. Die Pläne seien darauf ausgerichtet, „illegale israelische Souveränität" zu verfestigen, hieß es aus Amman. Die palästinensische Hamas wiederum rief zu verstärktem Widerstand gegen die israelische Präsenz im Westjordanland auf – eine Rhetorik, die in der Vergangenheit allzu oft in Gewalt mündete.

Ein Konflikt ohne Ausweg?

Was wir hier beobachten, ist die konsequente Fortschreibung einer Politik, die unter Premierminister Netanjahu und seiner rechtsgerichteten Koalition systematisch vorangetrieben wird. Die Zwei-Staaten-Lösung, einst das diplomatische Mantra der internationalen Gemeinschaft, wird mit jedem neuen Siedlungsblock, mit jedem übertragenen Grundbucheintrag ein Stück weiter zur Makulatur. Ob man das begrüßt oder beklagt – die Realität vor Ort spricht eine unmissverständliche Sprache.

Für Europa und insbesondere für Deutschland stellt sich dabei eine unbequeme Frage: Wie lange kann man noch an diplomatischen Formeln festhalten, die längst von den Tatsachen überholt wurden? Die Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich positionieren müssen – zwischen der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass Landnahme durch Besatzung nicht legitimiert werden kann. Ein Spagat, der schmerzhafter wird, je weiter die Beine auseinandergespreizt werden.

Eines steht fest: Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025, als israelische Großangriffe auf iranische Atomanlagen eine Kettenreaktion auslösten, hat die gesamte Region an den Rand eines Flächenbrandes gebracht. Vor diesem Hintergrund wirkt die Ausweitung der Siedlungspolitik wie das Entzünden eines weiteren Streichholzes in einem Raum voller Benzindämpfe.

Unsicherheit als Treiber für sichere Häfen

Geopolitische Verwerfungen dieser Größenordnung haben stets auch Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte. In Zeiten, in denen Konflikte eskalieren, Währungen schwanken und das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, suchen kluge Anleger nach Stabilität. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, tut gut daran, Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit gestreuten Portfolios in Betracht zu ziehen.

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