Industriestrompreis: Merz' Prestigeprojekt droht krachend zu scheitern

Was als großer Wurf für die deutsche Industrie angekündigt wurde, entpuppt sich zunehmend als politisches Luftschloss. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochene Industriestrompreis steht vor dem Aus, noch bevor er überhaupt richtig auf den Weg gebracht wurde. Brüssel mauert, die Wirtschaft ist ernüchtert, und der bürokratische Aufwand übersteigt jedes vernünftige Maß.

Brüssel erteilt Berlin eine kalte Abfuhr

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen empfindlichen Dämpfer verpasst. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi macht Energiekommissarin Teresa Ribera unmissverständlich klar: Eine Anpassung des erst 2025 reformierten EU-Beihilferahmens, um einen speziell auf Deutschland zugeschnittenen Industriestrompreis zu ermöglichen, sei derzeit nicht vorgesehen.

Der Knackpunkt liegt im Verbot der Doppelförderung. Bereits rund 350 deutsche Unternehmen profitieren von der sogenannten Strompreiskompensation für CO₂-bedingte Mehrkosten. Dieselben Kosten ein zweites Mal über den Industriestrompreis zu fördern, wäre nach aktueller Lesart schlicht rechtswidrig. Die Kommission schiebt damit die politische Verantwortung elegant nach Berlin zurück – ein klassisches Brüsseler Manöver, das die Bundesregierung in eine äußerst unbequeme Lage bringt.

Wirtschaftsverbände sprechen von „homöopathischer" Wirkung

Doch selbst wenn die rechtlichen Hürden irgendwie überwunden werden könnten, entpuppt sich die angepriesene Entlastung als Mogelpackung erster Güte. Während Kanzler Merz einen „Zielpreis" von fünf Cent pro Kilowattstunde kommuniziert, rechnen Wirtschaftsverbände vor, dass von dieser Entlastung nur ein kümmerlicher Bruchteil tatsächlich bei den Unternehmen ankommt.

„Das ist ein minimaler Trippelschritt. Der wird uns gegenüber den Stromkosten in den Konkurrenzländern USA, China, Indien oder Türkei überhaupt nicht helfen."

Mit diesen deutlichen Worten kritisierte Dr. Christian Schimansky vom Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie die Pläne im ARD-Magazin „Plusminus". Die Wirkung sei „eher homöopathisch" – ein vernichtendes Urteil für ein Projekt, das als Rettungsanker für die kriselnde deutsche Industrie angepriesen wurde. Auch der Verband der Chemischen Industrie geht in vorläufigen Berechnungen von einer Entlastungswirkung von unter zehn Prozent aus.

Bürokratie-Monster verschlingt den Mittelstand

Als wäre dies nicht genug, türmt sich ein drittes Hindernis auf, das insbesondere für mittelständische Unternehmen zum endgültigen Ausschlusskriterium werden dürfte. Die EU-Vorgaben verlangen, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent der erhaltenen Fördersumme in geprüfte Dekarbonisierungsmaßnahmen reinvestieren müssen. Die Prüfung und Zertifizierung dieser Investitionen durch die Behörden droht zum administrativen Albtraum zu werden.

Christian Ferber, Geschäftsführer der Porzellanfabrik Hermsdorf, bringt es auf den Punkt: „Der bürokratische Aufwand ist einfach viel zu groß. Für ein mittelständisches Unternehmen ist das nicht zu leisten." Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, warnt vor „jahrelanger Rechtsunsicherheit" für die betroffenen Betriebe.

Ein dreifaches Versagen mit Ansage

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz steht damit vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Sie müsste gegen den erklärten Widerstand der EU-Kommission eine Lösung finden, die das Verbot der Doppelförderung umgeht. Sie müsste für eine spürbare Entlastung deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen als bisher geplant. Und sie müsste eine massive Verwaltungsstruktur aufbauen, um die komplexe Förderabwicklung zu bewältigen, ohne die Unternehmen zu ersticken.

Fabio De Masi zieht aus dem Debakel eine radikale Schlussfolgerung und fordert ein Ende der bisherigen Sanktionspolitik sowie die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream, eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine. Eine Position, die angesichts der explodierenden Energiekosten und der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zumindest diskussionswürdig erscheint.

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie vollmundige politische Versprechen an der Realität zerschellen. Die deutsche Industrie, ohnehin gebeutelt von hohen Energiekosten und zunehmender internationaler Konkurrenz, wird sich wohl weiterhin auf sich selbst verlassen müssen. Der Industriestrompreis droht zum Symbol für das Scheitern einer Politik zu werden, die mehr verspricht, als sie halten kann.