Importierter Judenhass: Dobrindt fordert konsequente Abschiebungen antisemitischer Migranten

Der Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in der Synagoge von Halle hat eine längst überfällige Debatte wieder in den Fokus gerückt. Während die politische Elite jahrelang weggeschaut hat, spricht der CSU-Politiker endlich Klartext: Der importierte Judenhass nehme zunehmend eine bedeutende Rolle ein. Eine Feststellung, die in ihrer Deutlichkeit erschreckend ist – und gleichzeitig die katastrophalen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik offenlegt.

Die bittere Realität des neuen Antisemitismus

Es ist bezeichnend, dass diese Worte ausgerechnet an jenem Ort fallen, an dem vor fünf Jahren ein rechtsextremer Attentäter versuchte, ein Blutbad anzurichten. Doch während der Kampf gegen rechten Extremismus selbstverständlich fortgeführt werden muss, zeigen die Zahlen eine beunruhigende Entwicklung: Von 6236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen zwar 3016 auf das Konto mutmaßlich rechter Täter – doch was ist mit den anderen 3220 Fällen? Hier schweigt die offizielle Statistik verdächtig laut.

Dobrindt wagte es, das auszusprechen, was viele Bürger längst beobachten: Menschen, die ihren Judenhass aus ihren Herkunftsländern mitbringen und auf deutschen Straßen ausleben. Seine Forderung ist so klar wie überfällig: Wer Judenhass schüre, solle das Land verlassen müssen. Ein Satz, der in Zeiten politischer Korrektheit fast schon revolutionär klingt.

Sachsen-Anhalt zeigt, wie es gehen könnte

Während in Berlin noch über Willkommenskultur philosophiert wird, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen pragmatischen Weg. Wer in seinem Bundesland eingebürgert werden wolle, müsse sich schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Eine simple, aber wirkungsvolle Maßnahme, die zeigt: Integration bedeutet nicht nur Sprachkurse und Arbeitsplätze, sondern vor allem die Akzeptanz unserer Grundwerte.

„Es sei ein legitimes Ziel, die Hamas im Gazastreifen mit militärischen Mitteln zu zerstören", sagte Dobrindt.

Diese klare Positionierung steht in scharfem Kontrast zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz Waffenlieferungen an Israel stoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten, sendet er damit ein fatales Signal: Deutschland lässt seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten im Stich.

Das Schweigen nach dem 7. Oktober

Besonders bitter sind die Worte des Gemeindevorsitzenden Max Privorozki. Nach dem Anschlag von Halle habe die Anteilnahme der Stadtgesellschaft groß gewesen sein – nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel hingegen herrschte vielerorts betretenes Schweigen. Ein Schweigen, das Bände spricht über die schleichende Normalisierung antisemitischer Ressentiments in Teilen unserer Gesellschaft.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Problemen unkontrollierter Migration verschlossen hat. Wer Menschen ins Land lässt, die in ihren Heimatländern mit antisemitischer Propaganda aufgewachsen sind, darf sich nicht wundern, wenn dieser Hass hier weitergelebt wird.

Zeit für konsequentes Handeln

Die Forderungen Dobrindts mögen manchen zu hart erscheinen. Doch angesichts der steigenden Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland sind sie längst überfällig. Es kann nicht sein, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen, ihre Kippa zu tragen oder ihre Kinder in jüdische Schulen zu schicken.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, endlich konsequent gegen importierten Antisemitismus vorzugehen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Es braucht klare Gesetze, konsequente Abschiebungen und vor allem den politischen Willen, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen – koste es, was es wolle.

Wer in Deutschland leben will, muss unsere Werte teilen. Dazu gehört an erster Stelle die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus. Wer das nicht kann oder will, hat hier nichts verloren. So einfach ist das – und so schwer scheint es für manche Politiker zu verstehen.