Historische Schlappe für Trump: Supreme Court erklärt Zollpolitik für verfassungswidrig

Was viele Beobachter seit Monaten prophezeit hatten, ist nun Realität geworden: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat dem Zollregime von Präsident Donald Trump einen vernichtenden Schlag versetzt. Mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erklärten die Richter die auf Basis des „International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) verhängten Einfuhrabgaben für rechtswidrig. Ein Urteil, das die gesamte Handelspolitik der Trump-Administration ins Wanken bringt – und dessen Schockwellen weit über Washington hinaus zu spüren sein dürften.

175 Milliarden Dollar – und nun womöglich alles zurück?

Die Dimension dieses Urteils ist kaum zu überschätzen. Ökonomen beziffern die auf Grundlage des IEEPA eingenommenen Zolleinnahmen auf mehr als 175 Milliarden Dollar. Diese gewaltige Summe müsse nun möglicherweise an die betroffenen Unternehmen und letztlich an die Verbraucher zurückgezahlt werden. Man stelle sich das vor: Ein Präsident, der mit dem Brustton der Überzeugung eine aggressive Zollpolitik durchpeitscht, muss nun erleben, wie das höchste Gericht seines Landes ihm bescheinigt, seine Befugnisse schlicht überschritten zu haben.

Geklagt hatten sowohl von den Zöllen betroffene Unternehmen als auch zwölf US-Bundesstaaten. Sie argumentierten – und der Supreme Court gab ihnen Recht –, dass die US-Verfassung die Befugnis zur Erhebung von Zöllen eindeutig dem Kongress zuweist und eben nicht dem Präsidenten. Trump hatte sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 berufen, das für nationale Notstände konzipiert wurde und historisch ausschließlich für Sanktionen, niemals jedoch für Zölle genutzt worden war.

Trumps kreative Rechtsauslegung scheitert an der Realität

Es war von Anfang an ein juristisch fragwürdiges Manöver. Trump hatte die massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren, 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada – als unverzichtbar für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet. Der nationale Notstand, so die Argumentation des Weißen Hauses, rechtfertige diese drastischen Maßnahmen. Doch der Supreme Court sah das anders. Und zwar nicht knapp, sondern mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit.

Bemerkenswert ist dabei, dass selbst konservative Richter, die Trump teilweise selbst ernannt hatte, gegen seine Position stimmten. Das zeigt: Hier ging es nicht um Parteipolitik, sondern um fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien. Die Gewaltenteilung – jenes Fundament, auf dem jede funktionierende Demokratie ruht – hat sich als widerstandsfähiger erwiesen, als mancher befürchtet hatte.

Plan B – oder doch nur heiße Luft?

US-Finanzminister Scott Bessent reagierte prompt und kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle aufrechtzuerhalten. Trump selbst hatte bereits im Vorfeld für den Fall einer Niederlage einen mysteriösen „Plan B" in Aussicht gestellt. Was genau dieser Plan beinhaltet, blieb freilich im Dunkeln. Man darf gespannt sein, ob es sich dabei um mehr als bloße Rhetorik handelt.

Was bedeutet das für Europa – und für Deutschland?

Für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft könnte dieses Urteil eine erhebliche Entlastung darstellen. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe hatten deutsche Exporteure – vom Automobilsektor bis zum Maschinenbau – empfindlich getroffen. Sollten diese Abgaben tatsächlich zurückgenommen werden müssen, wäre das ein Befreiungsschlag für viele Unternehmen, die unter dem Druck der amerikanischen Handelspolitik gelitten haben.

Allerdings wäre es naiv, bereits jetzt Entwarnung zu geben. Die Trump-Administration hat wiederholt bewiesen, dass sie kreativ darin ist, neue Wege zu finden, um ihre protektionistischen Ziele durchzusetzen. Ob über den Kongress, über andere Rechtsgrundlagen oder über bilaterale Drohgebärden – der Handelskonflikt dürfte mit diesem Urteil keineswegs beendet sein.

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ergibt sich aus dieser Entwicklung eine doppelte Herausforderung: Einerseits gilt es, die möglicherweise entstehende Atempause klug zu nutzen und die deutsche Exportwirtschaft zu stärken. Andererseits muss Berlin endlich begreifen, dass die Abhängigkeit von ausländischen Märkten – sei es den USA, sei es China – ein strukturelles Risiko darstellt, das nur durch eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Eigenständigkeit und industrielle Stärke gemindert werden kann.

Unsichere Zeiten erfordern sichere Werte

In Zeiten derartiger geopolitischer Verwerfungen und handelspolitischer Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Vermögenssicherung ist. Während Aktienmärkte auf solche Urteile mit hektischen Kursausschlägen reagieren und Währungen unter dem Druck politischer Entscheidungen schwanken, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber jene Stabilität, die in turbulenten Zeiten unverzichtbar ist. Als zeitloser Wertspeicher haben sie sich über Jahrhunderte bewährt – unabhängig davon, welcher Präsident gerade im Weißen Haus sitzt und welche Zollpolitik er verfolgt.

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