Hamburgs Klima-Träumerei: Erst große Töne spucken, dann nach Geld betteln

Die Hansestadt Hamburg hat sich selbst ein Bein gestellt – und will nun, dass andere die Krücken bezahlen. Nach dem Klima-Volksentscheid vom vergangenen Sonntag, bei dem 53,2 Prozent der Abstimmenden für eine Klimaneutralität bis 2040 votierten, zeigt sich die rot-grüne Stadtregierung plötzlich kleinlaut. Die große Klimarettung, die man den Bürgern vollmundig versprochen hatte, entpuppt sich als teures Luftschloss, das ohne massive Finanzspritzen von Bund und EU zusammenzubrechen droht.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Umweltsenatorin Katharina Fegebank ließ die Katze aus dem Sack: „Alleine werden wir das nicht packen", gestand sie ein. Eine bemerkenswerte Offenbarung für eine Politikerin, deren Partei sonst keine Gelegenheit auslässt, den Rest der Republik über vermeintliche Klimasünden zu belehren. Jetzt, wo es ans Eingemachte geht, streckt man die Hand aus und hofft auf die Solidarität jener, die man sonst gerne als rückständig brandmarkt.

Die Dreistigkeit dieser Forderung ist kaum zu überbieten. Hamburg lässt seine Bürger über ein Ziel abstimmen, von dem die Verantwortlichen offenbar von Anfang an wussten, dass es mit eigenen Mitteln nicht zu stemmen ist. Das erinnert an einen Restaurantbesuch, bei dem man die teuersten Gerichte bestellt und dann erwartet, dass die Nachbartische die Rechnung übernehmen.

Tschentschers Eiertanz um die Wahrheit

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher versucht derweil den Spagat zwischen Verfassungstreue und Realitätssinn. Einerseits betont er, dass der Volksentscheid umgesetzt werden müsse, andererseits kritisiert er, die Initiative habe „keine konkreten Maßnahmen vorgelegt". Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Man lässt die Bürger über etwas abstimmen, ohne zu wissen, wie es funktionieren soll. Das ist ungefähr so seriös wie ein Gebrauchtwagenhändler, der ein Auto ohne Motor verkauft.

Besonders pikant: Die Abstimmung erfolgte zu großen Teilen per Briefwahl – ein Verfahren, das bekanntlich anfällig für Manipulationen ist. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 43,6 Prozent haben also weniger als ein Viertel der Hamburger über die Zukunft ihrer Stadt entschieden. Eine Minderheit diktiert der Mehrheit ein Experiment auf, dessen Kosten niemand beziffern kann oder will.

Die Zeche zahlen die anderen

Was Hamburg hier vorführt, ist ein Paradebeispiel linksgrüner Politik: Große Visionen verkünden, moralische Überlegenheit demonstrieren und dann, wenn es konkret wird, nach dem Steuerzahler rufen. Die Forderung nach Unterstützung durch Bund und EU bedeutet nichts anderes, als dass Bürger in Bayern, Sachsen oder Thüringen für Hamburgs Klimaträume zur Kasse gebeten werden sollen.

Dabei stellt sich die Frage: Wenn jede Stadt und jedes Bundesland eigene Klimaziele beschließen und dann die Hand aufhalten kann, wo soll das enden? Sollen künftig die Bürger von Hintertupfingen für die Spinnereien jeder Großstadt-Hipster-Kommune aufkommen? Der Föderalismus wird zur Farce, wenn lokale Entscheidungen automatisch zu nationalen Zahlungsverpflichtungen führen.

Die Realität holt die Ideologie ein

Fegebanks Hinweis auf den „klimapolitischen Rollback" in Deutschland und Europa zeigt, dass langsam die Erkenntnis dämmert: Die Welt dreht sich nicht nach den Wünschen grüner Ideologen. Während Hamburg von Klimaneutralität träumt, kämpft die Industrie ums Überleben, explodieren die Energiepreise und wandern Unternehmen ab. Die „positive Botschaft", von der Fegebank spricht, könnte sich schnell als Totenglocke für den Wirtschaftsstandort Hamburg erweisen.

Besonders betroffen wäre der Hamburger Hafen – das wirtschaftliche Herz der Stadt. Containerschiffe, die mit Schweröl betrieben werden, lassen sich nicht einfach auf Windkraft umstellen. Auch die Flugzeugindustrie mit Airbus in Finkenwerder steht vor unlösbaren Herausforderungen. Wasserstoff-Flugzeuge bleiben eine Utopie, und die Produktion könnte schnell nach Toulouse abwandern.

Ein Weckruf für Deutschland

Der Hamburger Klima-Volksentscheid sollte ein Weckruf für ganz Deutschland sein. Er zeigt, wohin es führt, wenn Politik auf Emotionen statt auf Fakten setzt, wenn Wunschdenken die Realität ersetzt und wenn eine lautstarke Minderheit der schweigenden Mehrheit ihre Agenda aufzwingt. Die Rechnung für diesen Irrweg werden am Ende alle Deutschen bezahlen müssen – es sei denn, Bund und EU verweigern Hamburg die geforderte Unterstützung.

Es wäre an der Zeit, dass die Hamburger die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, auch selbst auslöffeln. Nur wenn die Konsequenzen verfehlter Politik direkt spürbar werden, besteht die Chance auf ein Umdenken. Andernfalls wird Hamburg zum Präzedenzfall für weitere Städte, die glauben, auf Kosten anderer die Welt retten zu können.

Die wahre Ironie liegt darin, dass ausgerechnet eine Stadt, die historisch für ihren Kaufmannsgeist und ihre wirtschaftliche Vernunft bekannt war, sich nun als Vorreiter einer Politik präsentiert, die jeder ökonomischen Logik spottet. Die Hanseaten, einst stolz auf ihre Unabhängigkeit, betteln nun um Almosen für ihre ideologischen Experimente. Hamburg, das Tor zur Welt, droht zum Mahnmal grüner Hybris zu werden.