Günther fordert bedingungslosen Kadavergehorsam: Die CDU verkommt zur Merz-Sekte

Was sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Deutschlandfunk geleistet hat, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Der Mann, der mit den Grünen in trauter Zweisamkeit regiert, fordert allen Ernstes von den Unionsabgeordneten im Bundestag absolute Gefolgschaft gegenüber Friedrich Merz ein. Seine Wortwahl dabei? "Parteimitglieder, auch Abgeordnete müssen akzeptieren, dass wir nicht in Gesprächskreisen weiterkommen." Im Klartext: Maul halten und spuren.

Das freie Mandat? Für Günther offenbar ein Fremdwort

Artikel 38 des Grundgesetzes scheint für den Kieler Regierungschef nicht zu existieren. Dort steht schwarz auf weiß, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind - nicht dem Parteivorsitzenden, nicht dem Kanzler und schon gar nicht einem Ministerpräsidenten, der sich als Einpeitscher aufspielt. Doch Günther pfeift auf demokratische Grundprinzipien und fordert "zumindest in der Öffentlichkeit absolute Geschlossenheit". Man könnte meinen, er habe seine politische Sozialisation nicht in der Bundesrepublik, sondern in der DDR erfahren.

Besonders pikant wird es, wenn Günther die gescheiterte Verfassungsrichterwahl ins Spiel bringt. Das Verhalten der Unionsfraktion sei "unprofessionell" gewesen, moniert er. Unprofessionell? Wenn Abgeordnete ihrem Gewissen folgen statt blind der Parteilinie? Das ist nicht unprofessionell, Herr Günther, das ist gelebte Demokratie!

Merkel-Verherrlichung und Realitätsverweigerung

Als wäre das nicht genug, legt Günther noch einen drauf: "Angela Merkel hat großartige Arbeit als Bundeskanzlerin geleistet." Bei dieser Aussage dürfte es vielen Bürgern die Sprache verschlagen. Großartige Arbeit? Die Frau, die Deutschland mit ihrer desaströsen Migrationspolitik ins Chaos gestürzt hat? Die mit ihrer Energiewende die Grundlagen unseres Wohlstands zerstört hat? Die unser Land international zur Lachnummer gemacht hat?

"Die ersten 70 Tage waren sensationell stark", schwärmt Günther über die neue Große Koalition.

Man fragt sich ernsthaft, welche Realität der Mann wahrnimmt. Die Bürger sehen jedenfalls etwas anderes: Eine Regierung, die bereits nach wenigen Monaten in Umfragen abstürzt, weil sie ihre Wahlversprechen bricht und sich in internen Grabenkämpfen verliert. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - und was macht die Regierung? Plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen in die Schuldknechtschaft treibt.

Die wahre Agenda: Machterhalt um jeden Preis

Günthers Forderung nach bedingungsloser Gefolgschaft offenbart die wahre Misere der Union. Es geht nicht um Inhalte, nicht um das Wohl des Landes, sondern einzig und allein um Machterhalt. "Mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent kann man halt nicht hundert Prozent der Inhalte umsetzen", gibt Günther unumwunden zu. Die logische Konsequenz wäre, mit jenen zusammenzuarbeiten, die ähnliche Ziele verfolgen. Doch stattdessen paktiert man lieber mit der SPD und verrät die eigenen Wähler.

Die Kriminalität explodiert, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, die Bürger fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher - und was macht die CDU? Fordert Kadavergehorsam in den eigenen Reihen, statt endlich die Probleme anzupacken. Es ist diese Fehlpolitik, die Deutschland an den Abgrund geführt hat. Wir brauchen keine Politiker, die blind der Parteilinie folgen, sondern mutige Volksvertreter, die sich trauen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ein Ministerpräsident auf Abwegen

Günther selbst ist das beste Beispiel dafür, wohin die Union steuert. In Schleswig-Holstein regiert er mit den Grünen und hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Statt sich dafür zu rechtfertigen, maßt er sich an, anderen Vorschriften zu machen. Seine Loyalität gilt nicht den Bürgern, nicht dem Grundgesetz, sondern einzig und allein der Parteiführung.

Die Bürger haben genug von dieser Art Politik. Sie wollen keine Marionetten, die brav nicken, wenn der Parteivorsitzende spricht. Sie wollen Politiker mit Rückgrat, die für ihre Überzeugungen einstehen. Günthers Forderung nach absoluter Geschlossenheit ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, eine zerfallende Partei zusammenzuhalten. Doch mit Zwang und Drohungen wird das nicht gelingen. Die Union muss sich entscheiden: Will sie eine demokratische Volkspartei sein oder eine Kadertruppe nach DDR-Vorbild?

Die Antwort der Wähler dürfte eindeutig ausfallen. Wer Demokratie mit Füßen tritt und das freie Mandat der Abgeordneten negiert, hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel - mit Politikern, die dem Volk dienen und nicht ihrer Parteiführung.