Grüner Filz im digitalen Zeitalter: Habeck-Vertrauter soll KI-Überwachung übernehmen

Die Bundesregierung plant, die Bundesnetzagentur unter Führung des ehemaligen Grünen-Politikers Klaus Müller zur zentralen Kontrollinstanz für Künstliche Intelligenz in Deutschland zu machen. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr offenbart dabei ein beunruhigendes Muster: Dieselbe Behörde, die bereits beim Digital Services Act durch intransparente "Trusted Flagger"-Zertifizierungen und ein fragwürdiges Verhältnis zur Meinungsfreiheit aufgefallen ist, soll nun auch die Hoheit über die KI-Regulierung erhalten.

Ein Mosaik der Inkompetenz

Was die Bundesregierung euphemistisch als "Mosaik aus Zuständigkeiten" bezeichnet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bürokratisches Chaos. Während die Bundesnetzagentur die übergreifende Marktaufsicht und Risikobewertung übernehmen soll, werden unzählige Fachbehörden wie das Kraftfahrt-Bundesamt oder das Bundesinstitut für Arzneimittel spezielle Sektoren kontrollieren. Ein neu zu schaffender "KI-Beirat" soll dieses Durcheinander dann koordinieren - als ob noch mehr Bürokratie jemals ein Problem gelöst hätte.

Besonders pikant: Die Wahl fiel ausgerechnet auf Klaus Müller, einen Mann aus dem engsten Kreis Robert Habecks. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz diesen grünen Apparatschik weiterhin gewähren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Berlin. Während Merz medienwirksam Auslandsreisen absolviert, überlässt er die digitale Zukunft Deutschlands einem Mann, dessen Behörde bereits beim DSA durch mangelnde Transparenz und ein mehr als ambivalentes Verhältnis zur Meinungsfreiheit aufgefallen ist.

Die "Trusted Flagger"-Behörde als KI-Wächter?

Die Bundesnetzagentur hat sich bei der Umsetzung des Digital Services Act bereits als willfähriger Helfer bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit erwiesen. Ihre Praxis, staatlich geförderte Meldestellen als "vertrauenswürdige Hinweisgeber" zu zertifizieren, gleicht einem Outsourcing der Zensur. Nun soll dieselbe Behörde darüber wachen, welche KI-Systeme in Deutschland zugelassen werden und welche nicht.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wohin die Reise geht: KI-Systeme, die unerwünschte Wahrheiten verbreiten könnten - etwa über die Herkunft des Corona-Virus oder die katastrophalen Folgen der Energiewende - werden unter fadenscheinigen Vorwänden reguliert werden. Die EU-KI-Verordnung liefert dafür den perfekten rechtlichen Rahmen: Unter dem Deckmantel des Schutzes vor "Hochrisiko-KI" lässt sich praktisch jedes System kontrollieren, das der politischen Klasse unbequem werden könnte.

Deutschland als digitaler Zwerg mit Regulierungswahn

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während Deutschland bei der Entwicklung von KI-Technologien hoffnungslos abgehängt ist, will man nun zum Weltmeister der KI-Regulierung aufsteigen. Wir haben weder eigene KI-Modelle von Weltrang noch die nötige digitale Infrastruktur - aber dafür bald eine aufgeblähte Behörde, die amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen vorschreiben will, wie ihre Systeme zu funktionieren haben.

Dabei stellt sich die Frage, woher die Bundesnetzagentur überhaupt die Kompetenz nehmen will, hochkomplexe KI-Systeme zu bewerten. In einem Land, das nicht einmal genug Strom für Rechenzentren produzieren kann, sollen Beamte über die Zukunft der künstlichen Intelligenz entscheiden? Das grenzt an Realsatire.

Ein Déjà-vu der DDR-Überwachung

Was sich hier abzeichnet, erinnert fatal an die Warnung von Bärbel Bohley aus dem Jahr 1991: Die Strukturen der Überwachung würden wiederkommen, nur effizienter und angepasst an westliche Verhältnisse. Mit der KI-Regulierung erhält der Staat ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Meinungen bereits an der Quelle zu unterbinden. Algorithmen lassen sich so programmieren, dass sie bestimmte Informationen gar nicht erst verbreiten - eine Form der Vorzensur, von der die Stasi nur träumen konnte.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein Habeck-Vertrauter diese Mammutaufgabe übernehmen soll, während die Union tatenlos zusieht, zeigt einmal mehr: Die Blockparteien-Mentalität ist zurück. CDU und CSU haben sich längst mit dem grün-roten Zeitgeist arrangiert und lassen die digitale Transformation Deutschlands von Ideologen steuern, die Innovation als Bedrohung und Kontrolle als Lösung betrachten.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Mit der geplanten KI-Aufsicht durch die Bundesnetzagentur droht Deutschland endgültig zum digitalen Überwachungsstaat zu werden. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen wollen, müssen künftig bei Klaus Müllers Behörde antichambrieren - derselben Behörde, die bereits heute entscheidet, welche Meinungen im Internet als "problematisch" gelten.

Die Folgen sind absehbar: Innovation wird im Keim erstickt, Unternehmen wandern ab, und Deutschland verpasst endgültig den Anschluss an die digitale Zukunft. Dafür haben wir dann aber die am besten regulierte KI der Welt - die allerdings niemand mehr entwickeln will. Ein typisch deutsches Schicksal: Weltmeister im Verbieten, Absteiger im Ermöglichen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die digitale Transformation darf nicht in den Händen grüner Ideologen liegen, die Fortschritt als Gefahr und Freiheit als Problem betrachten. Deutschland braucht keine weitere Überwachungsbehörde, sondern endlich wieder Politiker, die für Innovation statt Regulation, für Freiheit statt Kontrolle und für die Zukunft statt für die Vergangenheit stehen.