Große Koalition plant Steuergeschenke für Gewerkschaften – Wer zahlt die Zeche?

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Handschrift: Statt versprochener Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin plant die Regierung nun großzügige Steuergeschenke für ihre Klientel. Besonders pikant: Ausgerechnet Gewerkschaftsmitglieder sollen künftig steuerlich bessergestellt werden – ein Schachzug, der nach klassischer Klientelpolitik riecht.

160 Millionen Euro jährlich für die Gewerkschaftskassen

Laut einem Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, könnten Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich geltend gemacht werden. Was sich zunächst nach einer harmlosen Anpassung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als millionenschweres Geschenk an die Gewerkschaften.

Die Kosten für diese Steuervergünstigung? Satte 160 Millionen Euro jährlich ab 2026. Geld, das dem Staatshaushalt fehlen wird und anderweitig kompensiert werden muss – vermutlich durch höhere Steuern oder Abgaben für alle anderen Bürger.

Die fadenscheinige Begründung

Die Koalition rechtfertigt diesen Schritt mit wohlklingenden Phrasen: Gewerkschaften würden eine "zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung" erfüllen, die "kollektive Koalitionsfreiheit" sei ein "tragendes Element des sozialen Rechtsstaats". Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, sich die Unterstützung der mächtigen Gewerkschaften zu sichern.

Wer glaubt, dass es hier um die Stärkung der Arbeitnehmerrechte geht, der irrt gewaltig. Es geht um knallharte Machtpolitik und die Belohnung treuer Unterstützer.

Weitere Steuergeschenke im Paket

Als wäre das nicht genug, plant die Koalition weitere Steuervergünstigungen: Parteispenden sollen künftig bis zu 6.600 Euro bei Verheirateten und 3.300 Euro bei Singles steuerbegünstigt sein – eine Verdopplung der bisherigen Grenzen. Auch hier profitieren vor allem die etablierten Parteien, die traditionell die meisten Spenden einsammeln.

Selbst Olympia-Prämien sollen komplett steuerfrei gestellt werden. Während der normale Arbeitnehmer auf jeden Euro Steuern zahlt, dürfen Spitzensportler ihre Prämien von bis zu 20.000 Euro steuerfrei kassieren.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Diese Politik der Steuergeschenke für ausgewählte Gruppen folgt einem altbekannten Muster: Die Kosten tragen am Ende diejenigen, die keine starke Lobby haben – der hart arbeitende Mittelstand, kleine Unternehmer und all jene, die nicht in den Genuss solcher Sonderregelungen kommen.

Besonders bitter: Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich nun, dass die neue Regierung ihre Wahlgeschenke über Steuerausfälle finanziert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Koalition bereits angekündigt hat, wird die Schuldenlast weiter in die Höhe treiben.

Zeit für echte Reformen statt Klientelpolitik

Was Deutschland wirklich bräuchte, wären mutige Reformen: Eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems, niedrigere Steuern für alle Bürger und ein Ende der ausufernden Subventionspolitik. Stattdessen erleben wir das alte Spiel von Geben und Nehmen – wobei immer dieselben geben und dieselben nehmen.

Die neue Große Koalition beweist damit eindrucksvoll, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Während die Bürger unter steigender Inflation, explodierenden Energiekosten und wachsender Kriminalität leiden, beschäftigt sich die Politik mit der Verteilung von Steuergeschenken an ihre Klientel.

Es bleibt zu hoffen, dass die konservativen Kräfte in der Union diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn eines ist sicher: Mit solcher Politik wird Deutschland seinen wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten können. Was wir brauchen, sind Politiker, die wieder für Deutschland und nicht für Partikularinteressen regieren.