Göring-Eckardt belehrt Verfassungsrichterin: Wer AfD wählt, hat kein Verständnis verdient

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich da in den Spalten der linken Tageszeitung taz abspielt. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, einst Küchenhilfe und später zur Bundestagsvizepräsidentin aufgestiegen, fühlt sich offenbar berufen, der renommierten Schriftstellerin und Verfassungsrichterin Juli Zeh eine Lektion in Sachen Demokratieverständnis zu erteilen. Der Anlass? Zeh hatte es gewagt, den AfD-Wählern in Ostdeutschland mit einem Hauch von Empathie zu begegnen.

Die Grünen-Politikerin und ihr Kampf gegen das Verständnis

Was Göring-Eckardt derart in Rage versetzt hat, ist ein Interview, das Juli Zeh Ende Dezember der taz gegeben hatte. Darin schilderte die Autorin, die selbst in Brandenburg lebt, die Lebensrealität vieler Menschen auf dem Land. Sie berichtete von einer Mutter, deren Kind einen Schulplatz in weiter Ferne zugewiesen bekam und die daraufhin ihren Arbeitsplatz verlor, weil sie zu häufig zu spät kam. Solche Geschichten, so Zeh, führten dazu, dass Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien verlören.

Doch für Göring-Eckardt ist das offenbar zu viel des Guten. „Juli Zeh hat so viel Verständnis, dass es klingt, als müssten die Leute aus solchen Gründen zwangsläufig AfD wählen", echauffiert sich die Grünen-Politikerin. Die Verfassungsrichterin solle sich gefälligst hinstellen und den Menschen erklären, was es bedeute, die AfD zu wählen. Eine bemerkenswerte Forderung, wenn man bedenkt, dass Zeh als Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wohl kaum Nachhilfe in Staatsbürgerkunde benötigt.

Die queere Angst vor Brandenburg

Besonders aufschlussreich ist jedoch, worauf Göring-Eckardt den Fokus ihrer Kritik legt. Während Millionen Menschen in Ostdeutschland mit maroder Infrastruktur, Ärztemangel und dem Gefühl kämpfen, von der Politik vergessen zu werden, sorgt sich die Grünen-Politikerin um eine ganz andere Gruppe: „queere Berliner", die sich angeblich nicht mehr nach Brandenburg trauen würden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, in dem Rentner Flaschen sammeln, Familien sich das Heizen kaum noch leisten können und die Kriminalität auf Rekordniveau gestiegen ist, beklagt eine Spitzenpolitikerin der Grünen, dass niemand an Menschen denke, „weil sie queer sind, eine andere Einstellung haben, weil ihre Cousine schwarz ist und auch zum Geburtstag kommen will".

Die Realität sieht anders aus

Was Göring-Eckardt dabei geflissentlich übersieht: Die tatsächlichen Gefahren für Minderheiten lauern längst nicht mehr im ländlichen Brandenburg, sondern in den Problemvierteln deutscher Großstädte. In Berlin-Neukölln, im Wedding oder in Kreuzberg trauen sich homosexuelle Menschen schon lange nicht mehr, offen ihre Zuneigung zu zeigen – und das liegt gewiss nicht an AfD-Wählern. Die zunehmende Gewalt gegen Juden und Homosexuelle in deutschen Städten geht nachweislich auf das Konto einer ganz anderen Klientel, über die Göring-Eckardt bezeichnenderweise schweigt.

Die Brandmauer als Allheilmittel

Stattdessen predigt die Grünen-Politikerin einmal mehr das Mantra der Brandmauer. Sie sei für ein AfD-Verbot, erklärt sie stolz, und rede auch in ihrem Dorf offen darüber. „Wir haben '89 die Demokratie und die Freiheit erkämpft", behauptet sie – eine Aussage, die bei vielen Ostdeutschen, die tatsächlich auf den Straßen von Leipzig und Dresden demonstriert haben, nur Kopfschütteln hervorrufen dürfte.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Partei, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich Millionen Menschen von der etablierten Politik abwenden, will nun anderen erklären, wie Demokratie funktioniert. Dass in Göring-Eckardts eigenem Wahlkreis in Thüringen gerade einmal rund 2,5 Prozent der Wähler für sie gestimmt haben, scheint sie dabei nicht zu irritieren.

Ein Symptom der grünen Realitätsverweigerung

Das Interview offenbart einmal mehr die tiefe Kluft zwischen der grünen Politikelite und der Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Während Juli Zeh versucht, Brücken zu bauen und zu verstehen, warum Menschen so wählen, wie sie wählen, reagiert Göring-Eckardt mit Belehrungen und moralischer Überheblichkeit. Es ist genau diese Haltung, die die Grünen bei der letzten Bundestagswahl auf ein historisches Tief geführt hat.

Die Menschen in Ostdeutschland – und zunehmend auch im Westen – haben es satt, von Politikern bevormundet zu werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie wollen keine Belehrungen über queere Berliner, sondern funktionierende Schulen, sichere Straßen und eine Politik, die ihre Interessen vertritt. Dass ausgerechnet eine Grünen-Politikerin glaubt, einer Verfassungsrichterin erklären zu müssen, wie Demokratie funktioniert, ist dabei nur das Sahnehäubchen auf einer Politik der Arroganz und Realitätsverweigerung.