Ghana als Blaupause für die digitale Totalüberwachung: Wohin uns die EU-Digitalidentität führen könnte

Was sich derzeit in Ghana abspielt, sollte jedem freiheitsliebenden Europäer die Augen öffnen. Die ghanaische Regierung treibt ein Projekt voran, das George Orwell hätte erblassen lassen: Die zwangsweise Verknüpfung aller Telefon-SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität, der sogenannten Ghana Card. Ein Blick nach Westafrika zeigt, wohin die Reise auch bei uns gehen könnte – und warum wir höchste Wachsamkeit walten lassen müssen.

Der gläserne Bürger wird Realität

Die ghanaische Regierung plant, im Oktober ein Gesetz durch das Parlament zu peitschen, das jeden Bürger zur biometrischen Registrierung seiner SIM-Karte verpflichtet. Künftig soll jedes Telefonat, jede SMS, jede Internetaktivität und jede mobile Geldüberweisung über die eindeutige Ghana-Card-Nummer erfasst und gespeichert werden. Ein "Zentralisiertes Geräteidentitäts-Register" soll dabei mit der Datenbank der National Identification Authority verknüpft werden.

Der offizielle Grund für diese Maßnahme? Ganze 7.250 Betrugsfälle im mobilen Zahlungsverkehr im Jahr 2023. Bei einer Bevölkerung von über 30 Millionen Menschen eine geradezu lächerliche Zahl, die als Rechtfertigung für die Totalüberwachung herhalten muss. Wer hier nicht von einem durchsichtigen Vorwand sprechen möchte, verschließt bewusst die Augen vor der Realität.

Sicherheitsbehörden greifen nach den Daten

Besonders beunruhigend ist die geplante Unterstellung der National Identification Authority unter das Innenministerium. Polizei und Geheimdienste sollen direkten Zugriff auf die biometrischen Daten aller Bürger erhalten. Was als Projekt zur "effizienteren Gestaltung staatlicher Dienstleistungen" begann – ein Argument, das uns verdächtig bekannt vorkommen sollte –, entpuppt sich als Instrument der Massenüberwachung.

Ein erster Versuch zur Einführung dieser Maßnahmen scheiterte 2022 noch daran, dass zu wenige Ghanaer die Ghana Card besaßen. Doch die Regierung gibt nicht auf. Sie erhöht den Druck und schafft Fakten, um die digitale Identität zur alternativlosen Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu machen.

Die Parallelen zur EU sind unübersehbar

Wer glaubt, solche Entwicklungen seien auf afrikanische Staaten beschränkt, irrt gewaltig. Die Europäische Union treibt mit der digitalen Brieftasche ein ganz ähnliches Projekt voran – natürlich ebenfalls unter dem Deckmantel der "Effizienzsteigerung" und des "Bürgerservice". Die Mechanismen sind identisch: Erst wird eine digitale Identität als freiwillige Option eingeführt, dann wird der Druck erhöht, bis sie faktisch zur Pflicht wird.

Die deutsche Bundesregierung, allen voran die Große Koalition unter Friedrich Merz, zeigt sich begeistert von den Möglichkeiten der Digitalisierung. Kritische Stimmen, die vor den Gefahren für Privatsphäre und Freiheit warnen, werden als rückständig abgetan. Dabei zeigt das Beispiel Ghana überdeutlich, wohin die Reise geht: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch genutzt – egal welche Beteuerungen bei der Einführung abgegeben wurden.

Der schleichende Weg in die Überwachungsgesellschaft

Die Entwicklung folgt einem bekannten Muster: Zunächst werden digitale Identitäten als praktische Erleichterung verkauft. Dann werden immer mehr Dienste daran geknüpft, bis die Nutzung faktisch alternativlos wird. Im nächsten Schritt erfolgt die Verknüpfung mit anderen Datenbanken, und schließlich erhalten Sicherheitsbehörden Zugriff – natürlich nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, versteht sich.

In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, mag mancher geneigt sein, mehr Überwachung als Lösung zu akzeptieren. Doch das wäre ein fataler Irrtum. Die wahren Probleme – eine verfehlte Migrationspolitik und das Versagen bei der konsequenten Strafverfolgung – werden durch digitale Überwachung nicht gelöst. Stattdessen schafft man die technischen Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat, der jeden Orwell-Roman in den Schatten stellt.

Zeit für Widerstand

Ghana sollte uns eine Warnung sein. Was dort heute Realität wird, könnte morgen auch bei uns Wirklichkeit werden. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, der politische Wille zur Umsetzung wächst. Es liegt an uns Bürgern, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.

Wir brauchen keine digitalen Identitäten, die jeden unserer Schritte nachvollziehbar machen. Wir brauchen eine Politik, die unsere Freiheit schützt statt sie Stück für Stück zu demontieren. Wir brauchen Politiker, die für Deutschland und seine Bürger arbeiten, nicht für die Interessen von Tech-Konzernen und Überwachungsfanatikern.

Die Entwicklung in Ghana zeigt: Wenn wir nicht aufpassen, wird aus der schönen neuen digitalen Welt schnell ein digitaler Käfig, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Noch haben wir die Chance, diese Entwicklung aufzuhalten. Nutzen wir sie.