Gewerkschaften toben: Merz-Regierung blockiert EU-Tarifvorgaben – droht Deutschland ein Verfahren?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm und wirft der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz vor, einen wichtigen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung systematisch zu verschleppen. Bereits zum vierten Mal sei das Vorhaben auf Betreiben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU von der Kabinetts-Tagesordnung gestrichen worden. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell findet dafür deutliche Worte und spricht von einem Skandal.

Deutschland droht Ärger aus Brüssel

Was auf den ersten Blick wie ein innenpolitischer Streit zwischen Gewerkschaften und Regierung wirkt, hat längst eine europäische Dimension erreicht. Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, deren Tarifbindung unter 80 Prozent liegt, zur Vorlage eines nationalen Aktionsplans. Deutschland verfehlt diese Marke mittlerweile dramatisch: Laut Statistischem Bundesamt sind nur noch 49 Prozent aller Arbeitsverhältnisse tarifvertraglich abgesichert – ein historischer Tiefstand, der die schleichende Erosion der Sozialpartnerschaft eindrücklich dokumentiert.

Die EU-Kommission beobachtet das deutsche Zaudern mit wachsender Ungeduld. Ein Vertragsverletzungsverfahren steht im Raum, sollte Berlin weiterhin untätig bleiben. Von den 18 EU-Ländern, die ebenfalls unter der 80-Prozent-Schwelle liegen, haben bereits neun einen entsprechenden Plan vorgelegt. Deutschland, einst Vorbild für sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit, hinkt peinlich hinterher.

Wirtschaftsministerin Reiche im Kreuzfeuer der Kritik

Die Gewerkschaften machen vor allem Wirtschaftsministerin Reiche für die Blockade verantwortlich. Ihr Widerstand gegen den Aktionsplan sei nicht länger hinnehmbar, so der DGB. Die Forderung ist unmissverständlich: Die Bundesregierung müsse den Plan unverzüglich auf den Weg bringen.

Doch damit nicht genug. Ein weiterer Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern ist das sogenannte Bundestariftreuegesetz, das Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD bereits im Oktober in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Auch hier mahnt der DGB zur Eile.

Arbeitnehmerrechte als Spielball der Koalition?

Stefan Körzell geht mit der Union hart ins Gericht. Die CDU/CSU treibe jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und mache Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten könne, so sein Vorwurf. Das Tariftreuegesetz müsse schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.

Die Auseinandersetzung offenbart einmal mehr die Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Während die SPD auf arbeitnehmerfreundliche Reformen drängt, scheint die Union auf der Bremse zu stehen. Für viele Bürger dürfte sich die Frage stellen, ob die Regierung Merz tatsächlich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Blick hat – oder ob wirtschaftliche Lobbyinteressen einmal mehr Vorrang genießen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland seinen europäischen Verpflichtungen nachkommt oder sich weiter isoliert.