Georgiens dramatischer Absturz: Vom EU-Hoffnungsträger zur Ein-Parteien-Diktatur

Was sich derzeit in Georgien abspielt, sollte jeden aufrechten Demokraten zutiefst beunruhigen. Das kleine Land im Südkaukasus, einst als leuchtendes Beispiel für demokratische Transformation gefeiert, versinkt in rasantem Tempo in autoritären Strukturen. Von acht führenden Oppositionspolitikern befinden sich heute sieben entweder im Gefängnis, im Exil oder unter Anklage. Die regierende Partei "Georgischer Traum" plant sogar, die drei wichtigsten Oppositionsparteien komplett zu verbieten.

Der Verrat am europäischen Traum

Noch vor einem Jahr schien Georgien fest auf dem Weg in die Europäische Union. Heute attestiert Brüssel dem Land, nur noch "dem Namen nach" EU-Beitrittskandidat zu sein. Der EU-Botschafter in Tiflis sprach Klartext: Georgien befinde sich nicht mehr auf dem Weg in die EU. Ein vernichtenderes Urteil könnte es kaum geben.

Sergi Kapanadze, ehemaliger stellvertretender Außenminister, bringt es auf den Punkt: "Wir sind nur noch fünf Minuten von einer Ein-Parteien-Diktatur entfernt." Diese Warnung sollte niemanden kalt lassen, der die Freiheit schätzt. Denn was in Georgien passiert, zeigt exemplarisch, wie schnell demokratische Errungenschaften verspielt werden können.

Die Angst vor dem Machtverlust

Natalie Sabanadze, bis 2021 georgische Botschafterin bei der EU, analysiert messerscharf: Die Regierungspartei wisse genau, dass Demokratisierung bedeute, irgendwann die Macht abgeben zu müssen. "Das wollen sie nicht. Und sie bauen im Grunde ein vollwertiges autoritäres Regime auf", so ihre düstere Einschätzung.

Die Regierung rechtfertigt ihr hartes Vorgehen mit der angeblichen Gefahr eines Krieges mit Russland. Ein Argument, das seit dem Ukraine-Krieg verfängt. Doch ist diese Angst wirklich berechtigt oder nur ein willkommener Vorwand, um die Opposition mundtot zu machen?

Der lange Schatten Moskaus

Besonders pikant: Georgiens Wirtschaft wendet sich zunehmend Russland und China zu. Mittlerweile importiert das Land 45 Prozent seines Öls aus Russland - 2012 waren es noch magere acht Prozent. Ein strategisch wichtiger Tiefwasserhafen am Schwarzen Meer, der Asien mit Europa verbinden sollte, dümpelt vor sich hin, nachdem ein westliches Konsortium aus dem Projekt gedrängt wurde.

Der Milliardär Bidzina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei, der sein Vermögen in den 1990er Jahren in Russland machte, scheint die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung zu sein. Sein ehemaliger politischer Berater Gia Khukhashvili erklärt die Logik dahinter: Iwanischwili sehe eine "Interessenübereinstimmung" mit Russland und brauche einen "großen Bruder" in diesem "Ozean voller Haie".

Der Preis des Verrats

Die Folgen dieser Politik sind verheerend. Ausländische Direktinvestitionen sind auf das Niveau der frühen 2000er Jahre gefallen. Georgien verschwindet von der europäischen und globalen Bühne, wie Oppositionspolitiker Grigol Gegelia bitter feststellt: "Wir verlieren unser Land."

Was in Georgien geschieht, sollte uns eine Warnung sein. Es zeigt, wie schnell demokratische Institutionen ausgehöhlt werden können, wenn die Machthaber ihre eigenen Interessen über die des Landes stellen. Es demonstriert auch das Versagen des Westens, der - wie der ehemalige US-Botschafter Ian Kelly einräumt - mehr hätte tun können, um Georgien an sich zu binden.

Ein Weckruf für Europa

Die georgische Tragödie mahnt uns: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstläufer. Sie müssen täglich verteidigt werden - gegen autoritäre Versuchungen von innen wie von außen. Wenn ein Land, das noch vor kurzem als Musterbeispiel demokratischer Transformation galt, so schnell in die Diktatur abgleiten kann, was sagt das über die Stabilität unserer eigenen demokratischen Systeme aus?

In Zeiten, in denen auch in Deutschland die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung immer häufiger infrage gestellt werden, sollten wir genau hinschauen, was in Georgien passiert. Denn die Mechanismen sind überall dieselben: Erst wird die Opposition kriminalisiert, dann die Justiz gleichgeschaltet, schließlich die Medien zum Schweigen gebracht. Am Ende steht eine Gesellschaft, in der Angst regiert und Freiheit nur noch eine ferne Erinnerung ist.