Führungschaos in Berlin: Zehn Spitzenposten unbesetzt – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz offenbart ihre erschreckende Unfähigkeit in einem Bereich, der eigentlich zu den Grundaufgaben jeder funktionierenden Regierung gehört: der Besetzung wichtiger Führungspositionen. Eine exklusive Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof deckt auf, was viele bereits ahnten – die Merz-Regierung ist nicht nur inhaltlich zerstritten, sondern auch organisatorisch ein Totalausfall.

Das Ausmaß des Versagens

Sage und schreibe zehn Spitzenposten in deutschen Bundesbehörden sind derzeit vakant. Fünf Leitungspositionen stehen komplett ohne Führung da. Man stelle sich vor: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dümpelt seit Januar 2025 führungslos vor sich hin, die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit September keinen Chef mehr, und selbst das für unsere Sicherheit so wichtige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiß nicht, wer nach dem Renteneintritt des aktuellen Leiters das Ruder übernehmen soll.

Besonders pikant: Während die Regierung bei der Besetzung wichtiger Ämter versagt, findet sie erstaunlich schnell Zeit für ihre ideologischen Steckenpferde. Die Errichtung einer "Brandmauer" gegen die stärkste Oppositionspartei funktioniert reibungslos – nur bei der eigentlichen Regierungsarbeit hapert es gewaltig.

Ein Haushalt, der auf sich warten ließ

Die Unfähigkeit der Merz-Regierung zeigt sich nicht nur bei der Personalfindung. Erst zur Jahresmitte legte die Koalition einen Haushaltsentwurf für 2025 vor – ein Armutszeugnis für eine der noch größten Wirtschaftsnationen der Welt. Diese Woche erst passiert der Etat abschließend den Bundestag. Man fragt sich unweigerlich: Was treibt diese Regierung eigentlich den ganzen Tag?

Die SPD setzt sich durch – wieder einmal

Bei einer Personalie konnte man sich dann doch einigen, und wie so oft hat sich die SPD mit ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil – ja, dem ehemaligen Antifa-Mitglied – durchgesetzt. Der bisherige Stellvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, wird neuer Präsident. Ein Mann, der als Vierjähriger aus der Türkei nach Deutschland kam und nun als erster nicht in Deutschland geborener Chef des Inlandsgeheimdienstes Geschichte schreibt.

"Die Regierung versagt offensichtlich bei der Suche nach geeigneten Besetzungen für die Ämter – oder niemand möchte mehr für sie arbeiten", kritisiert der Dortmunder Rechtsanwalt Peter Bohnhof treffend.

Selen war es, der federführend das Gutachten über die AfD verantwortete, das die Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet dieser Mann nun an die Spitze des Verfassungsschutzes rückt. Die Union wollte eigentlich den früheren Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums Arne Schlatmann durchsetzen, musste aber – wie so oft – vor der SPD kapitulieren.

CSU-Innenminister Dobrindt: Ein zahnloser Tiger

Besonders peinlich ist die Rolle von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt in diesem Schauspiel. Offenbar konnte er der Regierungskoalition keinen akzeptablen Kandidaten präsentieren. Die Merz-Truppen erweisen sich einmal mehr als unfähig, sich gegen ihren kleinen, aber widerspenstigen Koalitionspartner durchzusetzen.

Eine Chance im Chaos?

Der AfD-Rechtsexperte Bohnhof sieht in der Misere allerdings auch eine Chance: Es sollte genau geprüft werden, welche Posten wirklich nachbesetzt werden müssen. Vielleicht bietet sich hier die Gelegenheit, Bürokratie abzubauen und unnötige Behörden abzuschaffen. "Weniger Staat, mehr Freiheit und Eigenverantwortung sind absolut anstrebenswert!", betont er.

Ein vernünftiger Gedanke, der bei dieser Regierung aber wohl auf taube Ohren stoßen dürfte. Zu sehr ist man damit beschäftigt, sich gegenseitig zu blockieren und ideologische Grabenkämpfe auszufechten. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger, die eine handlungsfähige Regierung verdient hätten.

Das Versagen der Merz-Regierung bei der Besetzung wichtiger Posten ist symptomatisch für den Zustand dieser Koalition. Während man sich in ideologischen Scharmützeln verliert und "Brandmauern" errichtet, bleiben die eigentlichen Aufgaben liegen. Deutschland braucht dringend eine Regierung, die wieder für das Land arbeitet – und nicht gegen es.