Führerschein-Wucher und Verkehrschaos: Schniederes realitätsferne Verkehrspolitik

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich erstmals zu den drängenden Problemen im deutschen Straßenverkehr geäußert – und dabei eindrucksvoll bewiesen, wie weit die politische Elite von der Lebensrealität der Bürger entfernt ist. Während junge Menschen für ihren Führerschein mittlerweile bis zu 4.000 Euro berappen müssen, beschränkt sich der Minister auf wolkige Absichtserklärungen ohne konkrete Lösungsansätze.

Führerschein als Luxusgut – und die Politik schaut zu

Die explodierenden Kosten für den Führerschein seien zu hoch, räumt Schnieder ein. Doch statt entschlossen zu handeln, spricht er vage von "mehr Transparenz bei den Fahrschulen". Gleichzeitig betont er, keine Vorschriften zur Höhe der Kosten erlassen zu wollen. Diese Haltung offenbart das grundlegende Problem der aktuellen Politik: Man erkennt Missstände, scheut aber vor wirksamen Maßnahmen zurück.

Für viele junge Menschen, besonders im ländlichen Raum, ist der Führerschein keine Lifestyle-Entscheidung, sondern schlichte Notwendigkeit. Ohne eigenes Auto keine Ausbildung, keine Arbeit, keine gesellschaftliche Teilhabe. Dass sich immer weniger Familien diese Investition leisten können, scheint in den Berliner Regierungsbüros niemanden zu interessieren.

Alkohol ja, Cannabis nein – die Doppelmoral der Verkehrspolitik

Besonders aufschlussreich sind Schniederes Äußerungen zur Promillegrenze. Die aktuelle 0,5-Promille-Regelung hält er für "ausreichend und zielführend". Seine Begründung liest sich wie eine Satire: Bei gesellschaftlichen Anlässen stoße man "aus Höflichkeit" mit an. Offenbar ist dem Minister entgangen, dass Alkohol am Steuer einer der Hauptgründe für schwere Verkehrsunfälle ist.

"Bei vielen gesellschaftlichen Anlässen stößt man aus Höflichkeit mit an und nimmt einen Schluck – ohne dass man damit gleich den Straßenverkehr gefährdet"

Diese verharmlosende Haltung steht in krassem Gegensatz zu seiner Position bei Cannabis, wo er plötzlich "sehr kritisch" ist und die Wirkung für "unberechenbar" hält. Diese Doppelmoral offenbart, dass es hier weniger um Verkehrssicherheit als um die Bewahrung liebgewonnener Traditionen geht.

Tempolimit und Seniorentests – Realitätsverweigerung auf ganzer Linie

Auch beim Tempolimit zeigt sich Schniederes selektive Wahrnehmung. Mit dem Argument, die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage ohnehin nur 115 km/h, lehnt er ein generelles Limit ab. Dass gerade die wenigen Raser für überproportional viele schwere Unfälle verantwortlich sind, blendet er aus.

Ähnlich realitätsfern argumentiert er bei verpflichtenden Fahrtests für Senioren. Die Statistik zeige, dass von älteren Menschen "kein besonderes Risiko" ausgehe. Dabei verschweigt er, dass Senioren über 75 Jahren laut Statistischem Bundesamt häufiger die Hauptschuld an Unfällen tragen, wenn sie darin verwickelt sind.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während der Minister sich in Nebensächlichkeiten verliert, bleiben die drängenden Probleme ungelöst: marode Infrastruktur, überlastete Verkehrswege, fehlende Alternativen zum Individualverkehr im ländlichen Raum. Stattdessen präsentiert sich Schnieder als Mann der Nicht-Entscheidungen, der lieber den Status quo verwaltet als mutige Reformen anzugehen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Verkehrspolitik, dass der zuständige Minister zwar privat ein Elektroauto fährt, aber keine Vision für eine zukunftsfähige Mobilität entwickelt. Die Bürger bleiben mit explodierenden Kosten, verstopften Straßen und einer Verkehrspolitik zurück, die mehr an Klientelinteressen als am Gemeinwohl orientiert scheint.

Deutschland braucht eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient – nicht nur kosmetische Korrekturen und Lippenbekenntnisse. Doch von dieser Erkenntnis scheint man in Berlin noch weit entfernt zu sein.